Ungarn
Der Verhaftung der ersten Ex-Minister der Orban-Ära könnten weitere folgen
Ungarns Premier Peter Magyar macht nach der Verhaftung der ersten Ex-Minister seines Vorgängers Viktor Orban Druck für eine rasche juristische Aufarbeitung von dessen korrupter Ära. Bürgerrechtler mahnen trotz des öffentlichen Abrechnungsdrangs die Einhaltung rechtsstaatlicher Normen an.
Der ehemalige ungarische Kulturminister Balazs Hanko, dem der Missbrauch von 46 Millionen Euro vorgeworfen wird, ist einer der ersten ehemaligen Fidesz‑Minister, die verhaftet wurden Foto: Attila Kisebenedek/AFP
Auch ein halbes Jahr nach seinem Erdrutschsieg scheint Neu-Premier Peter Magyar (Tisza) beim erklärten Feldzug gegen den „Mafia-Staat“ noch stets im Dauerwahlkampf. Mit den Klängen des Mafia-Films „Der Pate“ war seine Videobotschaft unterlegt, mit der er am Mittwoch auf die Verhaftung der ersten Ex-Minister seines Vorgängers Viktor Orban (Fidesz) reagierte: Es werde sich nun bald erweisen, „wie lange die Fidesz-Mafiosi das Gesetz des Schweigens einhalten werden“.
Bereits zu Wochenbeginn hatte das Parlament die Immunität der beiden verhafteten Oppositionsabgeordneten aufgehoben, die wegen ihrer Regierungsvergangenheit ins Visier der Justiz geraten sind: Dem früheren Entwicklungsminister Miklos Sesztak (KNDP) wird die Annahme von rund 30 Millionen Euro an Bestechungsgeldern vorgeworfen, dem einstigen Kulturminister Balazs Hanko (Fidesz) der Missbrauch von rund 46 Millionen Euro an Staatsgeldern zugunsten seiner Partei.
