Parlamentswahlen in Ungarn
Orban erhält Wahlhilfe von Europas rechten Politstars
Javier Milei, Alice Weidel, Geert Wilders, Herbert Kick, Marine Le Pen und Matteo Salvini: In Budapest gibt sich dieser Tage das „Who’s Who“ der internationalen Rechtspopulisten die Klinke in die Hand, um Viktor Orban für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu stärken.
Geert Wilders, Anführer der rechtspopulistischen „Partij voor de Vrijheid“ (PVV), bei der ersten großen Versammlung der „Patrioten für Europa“ in Budapest Foto: AFP
Knapp drei Wochen vor den entscheidenden Parlamentswahlen in Ungarn bricht der Reigen rechter Politiker in Budapest nicht ab. Am Montag machte sich Polens rechtsnationaler Staatspräsident Karol Nawrocki auf eine Reise nach Budapest. Dort wollte er am Abend den von der konservativen Opposition rund um Péter Magyar (Tisza-Partei) bedrängten Viktor Orban treffen. Die Kanzlei des Polen widersprach vor der Abreise Gerüchten, wonach Nawrocki, ein neuer Star der europäischen Rechten, in Budapest auch an der ersten Jahresversammlung der EU-Parlamentsfraktion „Patrioten für Europa“ teilnehme.
Die Beziehungen zwischen Warschau und Budapest hatten sich nach der russischen Invasion in die Ukraine merklich verschlechtert, da Orban an seinem pro-russischen Kurs festhielt. Im Wahlkampf stellt Orban die Ukraine – zu der vor 1920 auch das heute zur Oblast Transkarpatien gehörende Gebiet Großungarns zählte – neben der EU als größte Bedrohung für das heutige Ungarn dar.
Dies sieht der neue polnische Präsident anders: Für ihn ist Russland die größte Gefahr, erst danach kommen die EU und Deutschland, denen sich Polen angeblich unterwerfen will. Im Herbst 2025 hatte Nawrocki deshalb ein geplantes Treffen mit Orban wieder abgesagt. Doch nun, da Orbans Niederlage nach 16 Regierungsjahren droht, will auch Nawrocki ihm zu Hilfe eilen. Denn Polens Rechte braucht die starke EU-skeptische Stimme aus Budapest im Kampf gegen Brüssel.
Brandrede von Milei, Applaus von Weidel, Wilders und Kickl
Fidesz liegt in fast allen Meinungsumfragen fünf bis zehn Prozentpunkte hinter Péter Magyars ebenso konservativer, aber EU-freundlicher Tisza-Partei. Deshalb hat Orban die Schwergewichte der extremen Rechten aufgeboten, um ihm Wahlkampfhilfe zu leisten. Aus den USA soll selbst Vizepräsident J. D. Vance nach Ungarn reisen. Doch dieser war am Samstag in Budapest nicht wie erwartet auf der fünften „Conservative Political Action Conference“ in Budapest aufgetaucht. Stattdessen hielt der Argentinier Javier Milei eine Brandrede. „Wenn ein Anführer wie Viktor Orbán diesen Kampf aufnimmt, ohne um Erlaubnis zu fragen, wird er zum Leuchtfeuer für all jene von uns, die sich weigern, zu akzeptieren, dass das Schicksal des Westens ein kontrollierter Niedergang ist“, sagte Milei unter großem Beifall – unter anderem von den Ehrengästen Alice Weidel (AfD), Geert Wilders (PVV) und Herbert Kickl (FPÖ). Alle waren sich einig, dass Orbans xenophobe Anti-Migrationspolitik der Schlüssel zu Ungarns angeblichem Erfolg sei.
Die letzteren beiden Rechtsaußenpolitiker blieben gleich bis Montag, wo sie zusammen mit Marine Le Pen und Matteo Salvini am Kongress der „Patrioten für Europa“ eigene Brandreden zugunsten Orbans hielten. Dieser allerdings könnte den wirtschaftlichen Aufschwung Polens wohl gebrauchen. Denn nicht nur Brandreden überzeugen die Ungarn in drei Wochen, sondern auch die Preise an den Tankstellen und in den Supermärkten. Brüssel hat derweil am Montag beschlossen, Ungarn künftig zu gewissen internen Konsultationen nicht mehr einzuladen, nachdem interne Dokumente offenbar aus Budapest weiter nach Moskau gesickert waren.