12. April: Ein Lichtblick für Ungarn?

Bei einer Wahlbeteiligung von 45,6 Prozent anlässlich eines Referendums am 12. April 2003 stimmten fast 84 Prozent der Ungarn für einen Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union. Dieser erfolgte dann im Rahmen der EU-Osterweiterung im Jahre 2004. Unmögliches wurde möglich: Ein Staat, der mit Beginn des Kalten Krieges nach dem Zweiten Weltkrieg unter der strengen Fuchtel der Sowjetunion stand, schnitt die Nabelschnur zum einstigen Genossen Russland durch und war bereit, sich kommunistischer Altlasten zu entledigen. Der Weg in eine freie, demokratische Spielregeln respektierende Gesellschaft war geebnet. Die Europäische Union bot das Tor zur Systemänderung.

Heute gehören die Ungarn leider nicht mehr zu den Musterschülern der EU – ganz im Gegenteil. Seit 2010 sorgt der aktuelle Regierungschef Viktor Orbán mit seiner Fidesz-Partei für ständige Unruhe und verfolgt einen zum Teil allen elementaren EU-Werten widersprechenden Kurs. Orbán kann zwar nicht in ein Modell altkommunistischer Doktrin eingestuft werden, doch bewegen sich nicht wenige Entscheidungen seiner Regierung hart an der Grenze zu faschistoidem Gebärden. Übrigens verdankt er seinen Bekanntheitsgrad in Ungarn vor allem einer posthumen Beerdigung von Helden des Aufstands von 1956 am 16. Juni 1989, als der damalige Führer der Jugendpartei Fidesz vor 200.000 Teilnehmern eine radikale antikommunistische Rede hielt!

Orbán vollzog also einen strammen Kurswechsel und gilt heute in der Europäischen Union als inakzeptabler Störenfried. Der ungarische Regierungschef lässt keine Gelegenheit aus, um seinen EU-Kollegen, unermüdlich mit fast kindlicher Beharrlichkeit zuzusetzen und die politischen Beziehungen aufs Äußerste zu strapazieren. Er trägt in vielen Fällen die Hauptschuld daran, dass die Europäische Union sich schwertut, in nicht wenigen Dossiers klar Farbe bekennen zu können. Jüngstes Beispiel: der im Dezember 2025 votierte 90 Milliarden Kredit zugunsten der Ukraine. Monatelang wurde über die Nutzung der größtenteils (185 Milliarden) bei dem Finanzinstitut Euroclear in Brüssel geparkten 210 Milliarden Euro russischer Staatsgelder beraten und teilweise gestritten. Der zurückbehaltene Kompromiss – lange in Brüssel als Option B genannt – gewährt der Ukraine eine zinslose Anleihe von 90 Milliarden Euro über den EU-Haushalt. In dem Sinne soll die EU-Kommission auf den internationalen Märkten einen Kredit aufnehmen, der vorerst durch die Haushalte von 24 der 27 EU-Staaten abgesichert wird. Für das Jahr 2026 sind 45 Milliarden Euro vorgesehen, davon 16,7 Milliarden Euro für finanzielle Unterstützung und 28,3 Milliarden Euro für militärische Hilfe. Die verbleibenden 45 Milliarden Euro sollen 2027 ausbezahlt werden.

Äußerst bedauernswert war allerdings das Nein zu dieser Finanzhilfe von Ungarn, der Slowakei und der Tschechischen Republik, das explizit in der Schlusserklärung festgehalten wurde. Die nun getätigte Anleihe hat keine Auswirkungen auf die finanziellen Verpflichtungen der drei vorgenannten Länder. Mit diesen unannehmbaren Manövern bewegen sie sich mit rasender Geschwindigkeit ins Abseits und müssen sich ernsthaft die Frage stellen, ob ihr Platz am EU-Tisch noch gerechtfertigt ist. Besonders Orbán, der in einem europäischen Illiberalismus die Rettung der Demokratie sieht, macht keinen Hehl aus seinen schon freundschaftlichen Beziehungen zu Putin. Indes blockierte er nun den schon genehmigten Kredit an die Ukraine. Auslöser dieser umstrittenen Haltung ist der Streit mit der Ukraine über die Druschba-Ölpipeline. Laut Kiew muss die von den Russen schwer beschädigte Pipeline repariert werden. Budapest behauptet allerdings, die Pipeline sei absichtlich stillgelegt worden, um Einfluss auf die Wahlen am kommenden Sonntag ausüben zu können. Ungarn verstößt also bewusst gegen eine im Dezember von 27 Staats- und Regierungschefs getroffene Vereinbarung. Wo bleibt also die Loyalität dieses EU-Mitgliedstaates? Eine Union kann nicht funktionieren, wenn ein Mitglied ständig aus der Reihe tanzt und sich anscheinend nicht geniert, sogar vertrauliche Informationen nach Moskau zu liefern.

Ungarn zurzeit kein verlässlicher Partner

Der ungarische Ministerpräsident und seine aus der Europäischen Volkspartei rausgeworfene Fidesz-Partei führen die EU seit Jahren an der Nase herum. Warum tut sich die Union denn so schwer, Ungarn, das sich zusehends als Autokratie profiliert, auf die Reservebank zu verbannen? Unabhängig von dem zum Teil tölpelhaften Auftreten ihres Premiers darf das Land nicht geächtet werden. Allerdings dürfen deutliche Sanktionen nicht ausbleiben. Insbesondere Artikel 7 des Vertrags über die Europäische Union liefert eine reglementarische Basis, um schwere Verstöße gegen Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit oder Menschenrechte zu ahnden. Bei einer fortwährenden Verletzung dieser Werte können Sanktionen ausgesprochen werden. Unter anderem kann das Stimmrecht entzogen werden. Eine solche Entscheidung bedarf allerdings der Zustimmung aller Mitgliedsstaaten, mit Ausnahme selbstverständlich des betroffenen Landes. Zudem müssen alle Möglichkeiten ausgelotet werden, unter anderem im Bereich der Finanzen, um Geldflüsse in Richtung Ungarn zu blockieren. Die EU-Kommission hat zu Recht schon von dieser Option Gebrauch gemacht.

Wissend, dass der ungarische Premier sich auf mehrere Vasallen stützen kann, wie die Slowakei oder die Tschechische Republik, konnte er über Jahre hinweg wie ein Trampeltier verschiedene Störmanöver durchführen. Doch seine intolerablen Querschüsse riskieren am kommenden Sonntag ein Ende zu finden. Die anstehenden Parlamentswahlen könnten Orbán in die Opposition verbannen. Aktuell stehen die Sterne gut für seinen 45-jährigen Herausforderer Péter Magyar mit seiner Partei Tisza. Magyar gehörte bekanntlich Fidesz an, bevor er sich entschloss, dieser Partei den Rücken zu kehren. Er wollte die Rolle als Steigbügelhalter von Korruption und Orbáns Selbstbereicherung nicht mehr erfüllen.

Der noch amtierende ungarische Premier wird mit Sicherheit in den nächsten Tagen versuchen, den zum Teil schmutzigen Wahlkampf weiterhin zu befeuern. Magyar kann zumindest auf Unterstützung aus dem Ausland zählen. Im Europaparlament befürworten die meisten Parteien einen Sieg in Ungarn zugunsten ihres Kollegen. Sollte es tatsächlich zu dem erhofften Wechsel in Budapest kommen, würden sich für die EU neue Perspektiven auftun. Doch muss vor allzu großer Vorfreude gewarnt werden. Nicht auszuschließen ist, dass im Falle einer Niederlage von Fidesz Länder wie die Slowakei oder die Tschechische Republik den ungarischen Stab übernehmen werden und weiterhin Munition für unliebsame Attacken gegen die EU liefern. Sollte Fidez tatsächlich das Feld als Verlierer verlassen, bleibt ebenfalls zu hoffen, dass Trump-Verehrer Orbán nicht seinem Idol nacheifert und das Resultat mit einem Sturm auf das wunderschöne Parlament in Budapest infrage stellt.

Gusty Graas ist DP-Abgeordneter und Präsident der außenpolitischen Kommission

Anmerkung

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