Nach dem Machtwechsel werden einschneidende Veränderungen im Mediensektor erwartet

Harmonische Interviews sehen anders aus. Er sehe, dass „einige Leute in diesem Gebäude“ nach der Wahlschlappe von Fidesz versuchen würden, „als unabhängige Medien zu agieren“, begrüßte Ungarns künftiger Premier Peter Magyar bei seinem Gastspiel in den Studios des öffentlich-rechtlichen Kossuth-Radio und TV-Senders M1 am Mittwoch sichtlich angesäuert seine ihn im Wahlkampf noch konsequent ignorierenden Gastgeber – und gelobte die Einstellung des „Falschnachrichtendienstes“.

Erstmals nach eineinhalb Jahren hatten die bis zu den Wahlen am Sonntag stramm auf Fidesz-Linie segelnden Staatssender den Tisza-Chef zu Interviews in ihre Morgenprogramme geladen. Doch obwohl M1 zu Wochenbeginn die dreistündige Pressekonferenz von Wahlsieger Magyar live ausgestrahlt hatte und seit dieser Woche auch unabhängige Medienstimmen in der Presseschau zitiert, zeigt sich der Tisza-Chef von den Chamäleon-Anstrengungen der bisherigen Propagandasprachrohre von Noch-Premier Viktor Orban wenig beeindruckt.

„Wie können Sie das fragen, ohne zu lachen“, entgegnete er auf die Frage eines Reporters, welche „Anweisungen“ er aus der Ukraine erhalten habe. Gleichzeitig wiederholte er seine bereits in der Wahlnacht gemachte Ankündigung, nach dem Vollzug des Machtwechsels die Berichterstattung der „Propagandasender“ bis zur Schaffung der Grundlagen für eine ausgewogene Berichterstattung erst einmal aussetzen zu wollen: „In dieser Lügenfabrik werden jährlich Milliarden an Forint verbrannt, während die Regierung die Zuschüsse für Brennholz seit 2019 nicht erhöht hat.“

Gleichzeitig gelobte der künftige Premier, dass die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten nach einer Sendedenkpause erhalten bleiben sollten und er sich im Gegensatz zu Orban in deren Arbeit „nicht einmischen“ wollte: „Jeder Ungar verdient öffentlich-rechtliche Medien, die die Realität vermitteln.“

Schikane gegen unabhängige Medien

Tatsächlich ist es um die Pressefreiheit und Medienvielfalt in Ungarn bisher nicht gut bestellt. Auf dem Index der Pressefreiheit von „Reportern ohne Grenzen“ (RSF) dümpelt Ungarn hinter der Elfenbeinküste und vor dem Kongo auf dem 68. Rang. Der von RSF als „Feind der Pressefreiheit“ bezeichnete Orban hat in den letzten 16 Jahren nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf Parteilinie gebracht, sondern auch unzählige unabhängige Medien im Privatbesitz aufkaufen, mundtot oder vom Äther holen lassen: Mit rund 500 landesweiten und lokalen Medien, die in der regierungsnahen KESMA-Stiftung gebündelt sind, kontrolliert Fidesz bisher rund 80 Prozent des Medienmarktes.

Die wenigen verbliebenen unabhängigen Medien wie die Tageszeitung Nepszava, das Wochenmagazin HVG, der TV-Sender RTL Klub, der Youtubekanal „Partizin“ oder die Onlineportale 24.hu, 444.hu und Telex werden bisher nicht nur bei der Vergabe staatlicher Werbegelder grob benachteiligt, sondern sehen sich laut RSF auch von Seiten der von der Regierung kontrollierten Aufsichtsorganen steten Schikanen ausgesetzt.

Der bevorstehende Machtwechsel dürfte jedoch nicht nur bei Ungarns öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu Umwälzungen führen. Vom Äther verbannte Sender wie das einst populäre aber 2021 eingestellte „Klubradio“ könnten bei einer Reform der Medienaufsicht neue Sendelizenzen erhalten: Einige der bisher auf Fidesz-Linie segelnden Publikationen könnten auch aus Angst vor dem Verlust von Werbeaufträgen die Annäherung an Tisza suchen.

Zudem sind auch auf den Medienmärkten vermehrte Verkäufe und Eigentümerwechsel zu erwarten: Während manchem Verleger aus dem Fidesz-Dunstkreis an der raschen Versilberung seiner Besitztümer gelegen sein dürfte, könnte umgekehrt das Interesse abgewanderter Auslandskonzerne an Ungarn nach einer Liberalisierung des unter Orban zunehmend regulierten und gegängelten Medienmarkts neu erwachen.