Schwieriges Verhältnis
Wie Orban sich immer weiter von der EU entfernt hat
Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.
Ungarns Regierungschef Viktor Orban hält sich auf dem Brüsseler Parkett nicht mehr zurück Foto: Nicolas Tucat/AFP
Die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in Ungarn sind weit über die Landesgrenzen hinaus von Bedeutung. Insbesondere in Brüssel dürfte der Urnengang in dem EU-Mitgliedstaat mit Spannung verfolgt werden. Insbesondere in der EU-Kommission dürfte der prognostizierte Wahlsieg des Orban-Herausforderers Peter Magyar mit Erleichterung aufgenommen werden. Doch auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, wo die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Gipfeltreffen abhalten, dürfte ein derartiges Wahlergebnis wohl mit Genugtuung aufgenommen werden. Denn Viktor Orban hat in den letzten Jahren viel Sand ins Brüsseler Getriebe geschüttet.
Das Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Union war bereits seit den ersten Jahren der zweiten Regierungszeit von Viktor Orban schwierig. Dem hatten die Wähler im Jahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit beschert, womit sie dem neuen Regierungschef quasi einen Blankoscheck ausgestellt hatten. Den Orban sogleich einlöste und eine Verfassungsreform in die Wege leitete, der in den Folgejahren noch weitere Novellen folgen sollten: Grundrechte wurden eingeschränkt und demokratische Kontrollmechanismen geschwächt. Damit wurden die Weichen für das gestellt, was Orban später als „illiberale Demokratie“ bezeichnete.
