Die Parlamentswahlen am kommenden Sonntag in Ungarn sind weit über die Landesgrenzen hinaus von Bedeutung. Insbesondere in Brüssel dürfte der Urnengang in dem EU-Mitgliedstaat mit Spannung verfolgt werden. Insbesondere in der EU-Kommission dürfte der prognostizierte Wahlsieg des Orban-Herausforderers Peter Magyar mit Erleichterung aufgenommen werden. Doch auch auf der gegenüberliegenden Straßenseite des Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission, wo die EU-Staats- und Regierungschefs ihre Gipfeltreffen abhalten, dürfte ein derartiges Wahlergebnis wohl mit Genugtuung aufgenommen werden. Denn Viktor Orban hat in den letzten Jahren viel Sand ins Brüsseler Getriebe geschüttet.

Das Verhältnis zwischen der ungarischen Regierung und der Europäischen Union war bereits seit den ersten Jahren der zweiten Regierungszeit von Viktor Orban schwierig. Dem hatten die Wähler im Jahr 2010 eine Zweidrittelmehrheit beschert, womit sie dem neuen Regierungschef quasi einen Blankoscheck ausgestellt hatten. Den Orban sogleich einlöste und eine Verfassungsreform in die Wege leitete, der in den Folgejahren noch weitere Novellen folgen sollten: Grundrechte wurden eingeschränkt und demokratische Kontrollmechanismen geschwächt. Damit wurden die Weichen für das gestellt, was Orban später als „illiberale Demokratie“ bezeichnete.

Bereits Anfang des Jahres 2012 lag die Orban-Regierung mit der EU-Kommission über Kreuz, die ein Verfahren gegen Ungarn wegen der Verletzung von EU-Recht im Januar 2012 einleitete. So wollte die Regierung einen größeren Einfluss auf die Zentralbank ausüben, die Unabhängigkeit der Datenschutzbehörde sollte beschnitten werden und mittels einer Justizreform wollte Orban Teile der Richterschaft auswechseln, indem er ihr Renteneintrittsalter herabsetzte. Mit der Absicht es wieder anzuheben, sobald neue, von seiner Fidesz-Partei ausgewählte Richter im Amt seien. In Brüssel wurde das als Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz gewertet.

Ein Jahr zuvor hatte sich das Europäische Parlament (EP) in einer Entschließung bereits kritisch mit einem neuen Mediengesetz in Ungarn befasst. Dieser Entschließung sollten im Laufe der Jahre noch eine Reihe weiterer Resolutionen folgen - die letzte wurde im vergangenen November im EP verabschiedet - die sich vor allem mit der Rechtsstaatlichkeit, der Demokratie und anderen Grundrechten der Menschen in Ungarn beschäftigten.

Status: „Wahlautokratie“

Mitte September 2022 nahmen die EU-Parlamentarier eine Resolution an, in der sie dem Land den Status einer Demokratie aberkannten. Ungarn sei vielmehr „zu einem hybriden System der Wahlautokratie“ übergegangen, hieß es in dem von einer großen Mehrheit angenommenen Text.

Vier Jahre zuvor, im September 2018, hatten die EP-Abgeordneten jedoch einen weitaus bedeutenderen Schritt getan, indem sie erstmals ein Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn eingeleitet hatten. Die EU-Parlamentarier sahen hinreichende Gründe dafür, dass in Ungarn grundlegende Werte der EU wie die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr seien. Der Fortgang des Verfahrens, das mit dem Entzug des Stimmrechts des betroffenen EU-Staates im Ministerrat enden kann, liegt allerdings maßgeblich in der Hand der EU-Staaten. Die zögerten nicht nur die Prozedur voranzutreiben. Mit der von der rechtsnationalistischen PiS-Partei geführten polnischen Regierung hatte Orban zudem einen Gesinnungsgenossen an der Seite, der das Verfahren ausbremsen konnte.

Um dem nicht nur in Ungarn, sondern auch in Polen in die Wege geleiteten Abbau der Rechtsstaatlichkeit dennoch entgegen zu wirken, forderten die EU-Parlamentarier einen Mechanismus, der jenen EU-Staaten finanzielle Mittel aus Brüssel verwehren sollte, in denen die Grundwerte missachtet werden. Der daraus hervorgegangene Rechtsstaatsmechanismus (formell: Konditionalitätsmechanismus) wurde 2022 erstmals gegen Ungarn angewendet: 6,3 Milliarden Euro an EU-Gelder für Budapest wurden eingefroren. Neben Gelder aus dem Kohäsionsfond, wurden dem Land ebenfalls 5,8 Milliarden Euro im Zuge der Corona-Pandemie aufgelegten Wiederaufbaufond vorenthalten.

Ukraine-Hilfe verhindern

Dennoch gelang es Orban im Dezember 2023 kurz vor einem wichtigen EU-Gipfel zehn Milliarden Euro von der EU-Kommission loszueisen. Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen begründete diesen Schritt damit, dass Budapest die vereinbarten Justizreformen durchgeführt habe. Kritiker hingegen monierten, dass Brüssel damit Orbans Zustimmung für weitere Hilfen an die Ukraine sowie die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen mit dem kriegsgeschundenen Land erkaufen wollte. Die Abstimmung im Kreis der EU-Staats- und Regierungschefs über Letzteres erfolgte ohne Orban, er hatte vorher den Saal verlassen. Die 50 Milliarden Euro schwere Hilfe für die Ukraine verhinderte er mit seinem Veto.

Die EU-Parlamentarier legten vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) Klage gegen die Auszahlung der zehn Milliarden Euro an Ungarn ein. In ihrem am vergangenen 13. Februar vorlegten Gutachten stellte die Generalanwältin des EuGH nun fest, dass die Gelder nicht hätten ausgezahlt werden dürfen. Das Urteil des Gerichtshofes steht noch aus. Ungarn werden derzeit weiterhin an die 18 Milliarden Euro an EU-Mitteln vorenthalten.

Mit dem Gipfeltreffen im Dezember 2023 hat der ungarische Regierungschef allerdings ein neues Kapitel in seinem Verhältnis mit der EU aufgeschlagen. Bislang bekämpfte er sie von zuhause aus, indem er Ungarn politisch und wertemäßig zu einem Gegenmodell der in den EU-Verträgen verankerten Grundprinzipien umbauen ließ. Nun aber ging er die Union direkt in Brüssel an, indem er sich gegen ihre bedeutendsten außenpolitischen Entscheidungen wandte.

Zwischendurch hatte sich Orban noch anderer Mittel im Kampf gegen die EU bedient: Im Jahr 2019 startete er in Ungarn eine Hetzkampagne gegen die EU-Migrationspolitik. Auf Plakaten mit dem damaligen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker sowie dem ungarn-stämmigen US-Investor George Soros ließ er die Behauptung kolportieren, die beiden hätten sich dazu verschworen, den EU-Staaten Massen von fremdländischen Migranten aufzuzwingen. Auch im derzeitigen Wahlkampf bedient sich die Fidesz der EU-Kommissionschefin von der Leyen und des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, um bei den Wählern Kriegsängste zu schüren.

Seine jüngste Wendung erfolgte beim EU-Gipfeltreffen im März und richtete sich abermals gegen die Ukraine und die außenpolitische Glaubwürdigkeit der EU. Orban legte gegen einen bereits im Dezember vereinbarten 90 Milliarden Euro schweren Kredit für die Ukraine sein Veto ein. Er besteht darauf, russisches Öl über die durch die Ukraine laufende Druschba-Pipeline zu beziehen, die jedoch wegen Kriegsschäden derzeit außer Betrieb ist.

Moskau zu Diensten

Seit mehreren Tagen stehen zudem ein von der investigativen Nachrichtenplattform „VSquare“ veröffentlichtes Telefongespräch zwischen dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Fokus, das am Mittwoch durch weitere Enthüllungen ergänzt wurde. Daraus geht unter anderem hervor, dass Szijjarto dem Russen vertrauliche Informationen zukommen lassen und auch sonst Moskau zu Diensten sein wolle.

Die EU-Kommissionssprecherin Paula Pinho erklärte am Donnerstag, dass Ungarn damit „gegen die Sicherheit und Interessen der Europäischen Union und ihrer Bürger arbeiten“ würde. „Das ist extrem besorgniserregend“, so die Sprecherin. Das Land müsse sich dringend dazu erklären und die Kommissionschefin würde die Angelegenheit mit den EU-Staats- und Regierungschefs besprechen.

Auf den geleakten Telefonmitschnitt angesprochen sagte der französische Außenminister Jean-Noël Barrot seinerseits am Mittwoch auf „France Inter“: „Es ist ein Verrat am Gebot der Solidarität, das zwischen EU-Mitgliedern gilt.“

Diese Ereignisse sowie die Wahlkampfhilfen diese Woche durch den US-Vizepräsidenten JD Vance zeigen, dass Viktor Orban sich längst nicht mehr im Bund mit den Europäern sieht, sondern mit jenen, die sich vorgenommen haben, die Europäische Union möglichst zu schwächen, wenn nicht gar zu zerstören.