Was über den möglichen Deal zwischen den USA und dem Iran bekannt ist

Nach wochenlangen Verhandlungen und gegenseitigen Drohungen zeichnet sich derzeit ein Abkommen zur Beilegung des Iran-Kriegs ab. Israel interessiert insbesondere, ob die Vereinbarung den Iran am Bau von Atomwaffen hindert. Die Golfstaaten hoffen auf eine Öffnung der vom Iran blockierten Straße von Hormus, um ihr Erdöl wieder ungehindert exportieren zu können.

US-Präsident Donald Trump dämpfte am Sonntag die Hoffnungen, indem er eine „übereilte Vereinbarung“ im Konflikt mit dem Iran ausschloss. Noch am Samstag hatte er erklärt, die Vereinbarung mit dem Iran sei „weitgehend ausgehandelt“. Was über das geplante Abkommen bislang bekannt ist:

1. Was wird aus dem iranischen Atomprogramm?

Laut dem iranischen Außenamtssprecher Esmaeil Bakaei ist das hochumstrittene Atomprogramm seines Landes nicht Teil der nun zunächst geplanten Rahmenvereinbarung. Es werde später in „separaten Gesprächen“ Thema sein.

Die „New York Times“ berichtete allerdings unter Berufung auf zwei US-Regierungsvertreter, ein entscheidendes Element der diskutierten Vereinbarung sei anscheinend die Zusage des Iran, seine Bestände an hochangereichertem Uran aufzugeben. Die genaue Umsetzung werde „in einer späteren Verhandlungsrunde über das iranische Atomprogramm“ diskutiert.

Laut den iranischen Nachrichtenagenturen Fars und Tasnim gibt es keine derartige grundsätzliche Zusage aus Teheran. „Der Iran ist in dieser Vereinbarung keine Verpflichtung eingegangen, Bestände von atomarem Material auszuhändigen, Ausrüstung zu entfernen, Anlagen zu schließen oder auch nur keine Atombombe zu bauen“, schrieb Fars.

Laut den iranischen Medien soll nach der nun diskutierten Vereinbarung noch 60 Tage Zeit für die Aushandlung des Atom-Themas sein. US-Außenminister Marco Rubio sagte am Montag, er setze darauf, dass Teheran zu „sehr realen, bedeutenden, zeitlich begrenzten Verhandlungen zu dem Atom-Thema“ bereit sei.

Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu erklärte nach einem Telefonat mit Trump, sie seien übereingekommen, „dass jegliches abschließende Abkommen mit dem Iran die atomare Bedrohung vollständig beseitigen“ müsse. Dies bedeute, die iranischen Anlagen für die Urananreicherung zu demontieren und bereits angereichertes Uran von seinem Territorium zu entfernen.

2. Wird die Straße von Hormus geöffnet?

Ein weiterer zentraler Streitpunkt ist der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus. Seit Beginn des Krieges blockiert der Iran die Meerenge, durch die bis dahin rund ein Fünftel des weltweit gehandelten Erdöls transportiert worden war. Dies ließ die Erdöl- und Spritpreise weltweit in die Höhe schießen. Die Islamische Republik hat darauf bestanden, dass Schiffe die Straße von Hormus ohne die Erlaubnis der iranischen Streitkräfte nicht durchfahren dürfen.

Trump erklärte am Samstag, zu den vielen Elementen der geplanten Vereinbarung gehöre die Öffnung der Straße von Hormus. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete allerdings, auch nach einer Öffnung der Straße von Hormus liege die Kontrolle über die strategisch bedeutsame Wasserstraße weiterhin beim Iran. Tasnim schrieb, der Status der Straße von Hormus werde „nicht zur Vorkriegssituation zurückkehren“. Außerdem müssten die USA ihre Blockade der iranischen Häfen binnen 30 Tagen beenden.

3. Was passiert mit den Sanktionen und den eingefrorenen iranischen Guthaben?

Teheran fordert schon seit langem die Freigabe iranischer Guthaben, die im Rahmen von schon länger bestehenden US-Sanktionen eingefroren wurden. Laut Tasnim stellt der Iran als Bedingung für eine erste Vereinbarung zur Beendigung des Krieges, dass er zumindest auf einen Teil der eingefrorenen Guthaben Zugriff bekommt. Außerdem müsse ein klarer Mechanismus festgelegt werden, „um die weitere Freigabe aller blockierter Guthaben zu garantieren“.

Unter Berufung auf gut unterrichtete Kreise berichtete Tasnim, Differenzen über die eingefrorenen iranischen Guthaben gehörten zu den „Gründen, warum noch keine endgültige Vereinbarung erzielt wurde“.

Laut Fars müsste die potenzielle Vereinbarung auch die zeitweise Aufhebung von US-Sanktionen gegen Erdöl, Erdgas und petrochemische Produkte während der weiteren Verhandlungen enthalten.

4. Wird der Libanon einbezogen?

Trotz einer von den USA vermittelten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon führt Israel täglich Angriffe auf Ziele im Libanon aus. Diese richten sich nach israelischen Angaben gegen die mit dem Iran verbündete schiitische Hisbollah-Miliz.

In der Vergangenheit erklärte der Iran, jede Vereinbarung zur Niederlegung der Waffen müsse auf alle Kriegsfronten angewendet werden, auch auf den Libanon. Die Hisbollah zeigte sich zuversichtlich, dass der Iran ihre Interessen nicht außer Acht lasse.

Tasnim berichtete, zunächst werde eine Absichtserklärung veröffentlicht, die ein Ende der Kämpfe an allen Fronten, auch im Libanon, fordere. „Gemäß dieser Abmachung würde von Israel als einem US-Verbündeten auch erwartet, den Krieg im Libanon zu stoppen“, hieß es.

Der iranische Außenamtssprecher Bakaei sagte im Staatsfernsehen, gegenwärtig werde der Iran nicht die Details einer Atom-Einigung diskutieren. Vielmehr habe die Islamische Republik „beschlossen, einem für uns alle dringlichen Thema Vorrang zu geben: Den Krieg an allen Fronten, darunter der Libanon, zu beenden.“

Netanjahu hielt dem am Sonntag entgegen, Trump habe Israels Recht bekräftigt, „sich gegen Bedrohungen an allen Fronten einschließlich des Libanon zu verteidigen“. Us-Außenminister Marco Rubio bekräftigte am Montag, wenn die Hisbollah-Miliz im Libanon Raketen auf Israel abfeuere oder abzufeuern drohe, habe Israel im Sinne des Selbstverteidigungsrechts „jedes Recht, darauf zu reagieren“.