Berlin
Gelingt der große Wurf? Deutsche Koalition steht vor entscheidenden Wochen
Es sind entscheidende Wochen für die Koalition. Diesmal muss der große Wurf gelingen, sonst ist die Zukunft des Bündnisses ungewiss. Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil signalisiert nun große Kompromissbereitschaft und den Willen seiner Partei, sich zu einigen.
Der deutsche Kanzler Friedrich Merz (r.) und sein Vize und Finanzminister Lars Klingbeil haben bis zum Sommer Zeit unter Beweis zu stellen, dass sie das Land voranbringen können Foto: AFP/Tobias Schwarz
Die entscheidenden Gespräche der Koalition mit Blick auf den Haushalt und die geplanten Reformen stehen in diesen Tagen an. Arbeitsgruppen tagen, über Zahlen wird gebrütet, Konzepte vorbereitet. Allen Beteiligten ist klar: Es steht sehr viel auf dem Spiel für diese Koalition. In dieser schwierigen Lage, in der gerade der wichtigste Parlamentskreis der Unionsfraktion Kanzler Friedrich Merz (CDU) rote Linien aufgezeigt hat, nachdem der sich zuvor genau das verbeten hatte, signalisiert Vizekanzler Lars Klingbeil nun weitgehende Kompromissbereitschaft für die SPD-Seite: „Diese Bundesregierung arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte. Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden“, sagte der Finanzminister und SPD-Vorsitzende dem Tageblatt. Er begründet auch, warum: Die äußeren Krisen dürften Deutschland nicht mehr so hart treffen. Und im Inneren müssten Veränderungen nachgeholt werden, die 20 Jahre versäumt wurden.
Die Koalition hatte im mittlerweile berühmten Treffen in der Villa Borsig Mitte April schon einmal einen Anlauf unternommen, Streitpunkte zu einen. Das misslang nach Ansicht von beiden Seiten recht gründlich. Klingbeil betont nun: „Die Aufgaben sind groß und nicht alles wird auf einmal gelingen. Aber wir können uns das zutrauen. Wir haben als Land immer wieder gezeigt, wie wir uns gemeinsam aus schwierigen Phasen herausarbeiten. Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein, dass sich diese Veränderungen heute in den kommenden Jahren und Jahrzehnten auszahlen“, macht er sich und der Regierung Merz Mut.
Reformpaket noch vor dem Sommer
Er begrüßt, dass in den Reformprozess Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände mit am Tisch sitzen. „Wir wollen Lösungen finden, die breit getragen werden.“ Klingbeil wiederholt, dass es für die SPD entscheidend sei, dass es gerecht zugehen müsste, damit die Reformen auch auf Akzeptanz stoßen. Es ist die Begründung für die Forderung der SPD, auch Spitzenverdiener zu belasten. Hier will die Union allerdings nicht mitgehen. „Wir wollen das Steuersystem so reformieren, dass Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, aber auch Handwerker und kleine Betriebe entlastet werden.“ Gleichzeitig wolle man die Sozialsysteme zukunftsfest aufstellen.
„Für all das ist es gleichzeitig notwendig, dass wir den Haushalt so in den Griff bekommen, dass wir auch künftig die notwendigen Handlungsspielräume haben“, mahnt der Finanzminister und zeigt sich im Podcast „Machtwechsel“ offen für den Vorschlag von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU), Subventionen und Steuervergünstigungen mit pauschalen Prozentsätzen, der so genannten Rasenmäher-Methode, zu kürzen. Spahn hatte eine pauschale Abschmelzung aller Subventionen und Steuervergünstigungen um fünf Prozent vorgeschlagen.
Wo liegen die Probleme der Koalition? Sie hat in Aussicht gestellt, ein Gesamtpaket aus Reformen bei Gesundheit, Pflege, Steuern, Arbeitsmarkt und auch Rente noch vor der parlamentarischen Sommerpause zu vereinbaren – und zusätzlich den Haushaltsentwurf für 2027 durch das Kabinett zu bringen, für den wegen einer großen Deckungslücke ein Sparpaket von etwa 20 Milliarden Euro notwendig wird. Alles zusammen genommen ist eine Herkulesaufgabe. Entsprechend skeptisch sind die Bürger: Im jüngsten ZDF-Politbarometer gehen drei Viertel davon aus, dass der Regierung diese Herkulesaufgabe bis zum Sommer gelingen wird.
Rückhalt von der Fraktion
Schon die Haushaltskonsolidierung ist ein dickes Brett. Klingbeil hatte den Bundesministerien mit dem sogenannten Eckwerte-Beschluss Ende April Vorgaben gemacht, doch auch die sind in der Koalition strittig. Die Union etwa will Kürzungen beim Elterngeld nicht hinnehmen, die SPD starke Einschnitte beim Wohngeld nicht akzeptieren. Zu hören ist nun, dass in der bisherigen Haushaltsplanung der Existenzminimumbericht, der im November ansteht, noch nicht enthalten sein soll. Er schreibt vor, dass die Regelsätze der Grundsicherung vor allem wegen der Inflation steigen müssen, die Kosten dafür können in zweistelliger Milliardenhöhe liegen.
Allerdings will die Union mit dem Subventionsabbau eigentlich eine Netto-Entlastung der Bürger bei der geplanten Steuerreform gegenfinanzieren – und ihn möglichst nicht für den Etatausgleich verbrauchen. Bei der Steuerreform zum 1. Januar 2027 solle es nicht einfach um Umverteilung der Steuerlast von unten nach oben gehen, sondern darum, dass möglichst alle hinterher mehr in der Tasche hätten, heißt es in der Union.
Klingbeil wiederum erhält Unterstützung aus seiner Bundestagsfraktion: „Reformverzicht ist keine soziale Politik“, heißt es in einem Papier der SPD-Haushälter. Angesichts erheblicher Finanzbedarfe im Bundeshaushalt und in den Sozialsystemen würden die kommenden Reformen nicht ohne Belastungen gelingen. „Wer etwas anderes verspricht, weckt falsche Erwartungen.“ Aber es müsse dabei gerecht zugehen. Über den Begriff Gerechtigkeit allerdings gehen die Meinungen in der Koalition noch etwas auseinander.
