Neue EU-Regeln könnten Chancen und Risiken für Luxemburgs Finanzplatz bringen

Die EU will die Regulierung des europäischen Bankensektors lockern und grenzüberschreitende Bankgeschäfte erleichtern. Die EU-Kommission werde im ersten Quartal 2027 entsprechende Vorschläge vorlegen, sagte ein hochrangiger EU-Vertreter anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts über die Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Bankensektors am Freitag.

So könnten etwa die Eigenkapitalanforderungen sowie die Berichtspflichten abgeschwächt werden.

EU will Bankenmarkt öffnen

In ihrem ersten Bericht dieser Art wirbt die EU-Kommission für eine Vertiefung des Binnenmarkts für Banken. Die Zersplitterung, etwa durch unterschiedliche nationale Vorgaben, erschwere grenzüberschreitende Fusionen und Kreditvergaben, heißt es darin. Explizit kritisiert die Behörde „nationale Eingriffe bei Bankfusionen“. Diese hinderten Banken daran, auf EU-Ebene zu wachsen und „auf den globalen Finanzmärkten (...) wirksam zu konkurrieren“.

US-Banken seien auch auf dem europäischen Markt wettbewerbsfähiger, weil sie „um ein Vielfaches größer“ seien, argumentierte ein hochrangiger EU-Vertreter. „Das ermöglicht es ihnen, Dinge zu tun, die unsere Banken nicht tun können.“

Die Kommission will zudem überprüfen, inwiefern die Umsetzung der sogenannten Basel-Standards besser an die Wirtschaft in der EU angepasst werden kann. So sei das europäische Bankensystem sehr vielfältig – von global agierenden Großbanken bis hin zu kleineren Banken mit einem „eher traditionellen oder weniger komplexen Geschäftsmodell“, die etwa für die Finanzierung kleinerer und mittlerer Unternehmen im ländlichen Raum wichtig sind.

Die Regeln gälten jedoch unabhängig von Größe und Geschäftsmodell, heißt es in dem Bericht. Dies führe zu „unnötiger Komplexität und Verwaltungsaufwand“.

Folgen für Luxemburgs Bankenplatz

Eine derartige Veränderung kann selbstverständlich auch wesentliche Folgen für den Bankenplatz Luxemburg mit sich bringen. Ob das aber positive oder negative Folgen sein werden, ist noch nicht absehbar. Das wird schlussendlich von den Details in den Vorschlägen abhängen: Mehr Bankfusionen in Europa könnten weniger Banken in Luxemburg bedeuten; ein effizienterer Markt könnte gut für das Geschäft der Banken sein; eine Schwächung der Kapitalvorschriften könnte die Anfälligkeit für Krisen verstärken.

Die europäischen Banken kritisieren seit langem die ihrer Ansicht nach übertrieben strenge Anwendung der Vorschriften durch die EU. Dies beeinträchtige ihre Fähigkeit, die europäische Wirtschaft zu finanzieren, argumentieren sie. Die US-Aufsichtsbehörde hatte Anfang des Jahres vorgeschlagen, die Kapitalvorschriften zu lockern.

Lehren aus der Finanzkrise

Nach der Finanzkrise der Jahre 2007 und 2008 hatte sich der sogenannte Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht, bestehend aus Notenbanken und Finanzaufsichtsbehörden aus Ländern wie den USA, China und Indien, im Grundsatz auf das Regelwerk Basel III geeinigt. Es schreibt den Banken unter anderem eine bestimmte Eigenkapitalquote vor. Damit sollen die Geldinstitute im Falle einer Finanzkrise Verluste auffangen können, ohne sofort insolvenzgefährdet zu sein.

Die Bankenrettung nach der letzten Finanzkrise hatte die öffentlichen Haushalte in den EU-Staaten in teilweise hohen zweistelligen Milliardenhöhen belastet. Hinzu kamen indirekte Kosten durch Kreditverknappung, geringeres Wachstum, Arbeitslosigkeit oder soziale Einschnitte.