Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil will durch die Entlastung der Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen punkten. Doch die Gegenfinanzierung ist völlig offen, weil die Union an entscheidender Stelle nicht mitmachen will.
Die kriselnde EU-Wirtschaft braucht frische Investitionen und schnellere Genehmigungen – soweit sind sich die EU-Staaten einig. Die 27 Staats- und Regierungschefs haben jedoch unterschiedliche Prioritäten. Und Berlin ist ohnehin genervt.
