Steuerreform spaltet die Koalition – und die Ökonomen

Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die AfD große Erfolge erzielen konnte, wollen Union und SPD das Reformtempo erhöhen: Bis zur parlamentarischen Sommerpause ab Mitte Juli wollen sie Reformen in der Sozialversicherung und im Steuersystem festzurren, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und Vertrauen in den Standort fasst. Allerdings gehen die Auffassungen weit auseinander, gerade beim Thema Steuerreform: Während die SPD vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen sowie Vermögende stärker belasten will, lehnt die Union einen höheren Spitzensteuersatz und andere Mehrbelastungen strikt ab.

Entlastungen für die arbeitende Mitte hat vor allem Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ins Auge gefasst. „Unser Thema sind Menschen, die 3.000, 4.000 Euro verdienen, und für die wollen wir das Leben besser machen“, sagte Klingbeil am Montagabend in der Ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Seine Beamten arbeiten bereits seit Wochen an Plänen dazu, angelehnt an die Vorgabe des Koalitionsvertrags, die kleineren und mittleren Einkommen zur Mitte der Legislaturperiode zu entlasten. Allerdings ist die Haushaltslage knapp. 2027 fehlen schon ohne Steuerreform 14 Milliarden Euro, in den Jahren ab 2028 sind es sogar 60 Milliarden Euro.

Klingbeil will die Entlastungen deshalb möglichst innerhalb des Einkommensteuertarifs durch einen höheren Spitzensteuersatz gegenfinanzieren. Das lehnt die Union bisher ab. Derzeit greift der Spitzensteuersatz von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 69.000 Euro. Nach Vorstellungen der CDU könnte er künftig erst ab 80.000 Euro fällig werden. Die SPD wiederum hatte erklärt, dass sie dabei nur mitmachen würde, wenn dies durch Mehrbelastungen am oberen Ende gegenfinanziert würde.

Söder will die Steuern senken

„Den Spitzensteuersatz zu erhöhen, wäre ein Schlag ins Gesicht für die Leistungsträger im Mittelstand“, sagte CSU-Chef Markus Söder dem Magazin Stern. Die Steuern müssten runter, nicht rauf. Die CDU gab sich etwas zurückhaltender. „Entscheidend ist jetzt, dass sich das Produzieren in Deutschland wieder rechnet. Nur so stoppen wir die Abwanderung der Arbeitsplätze“, sagte Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) unserer Redaktion. „Dafür müssen Unternehmen und Arbeitnehmer spürbar entlastet werden. Das ist das Kernziel und dafür müssen alle in der Koalition auch zu Kompromissen bereit sein.“

Spitzenökonomen befürworteten zwar die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen, sind in der Frage der Gegenfinanzierung aber ähnlich uneinig wie die Parteien. „Eine Reform der Einkommensteuer ist überfällig. Der Mittelstandsbauch ist in den vergangenen 20 Jahren kräftig gewachsen. Am steilsten verläuft der Tarif am Anfang – genau hier sollte die Politik ansetzen und die Eckwerte spürbar verschieben. Das würde kleine und mittlere Einkommen entlasten“, sagte Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Mehr als vier Millionen Menschen müssten bereits den Spitzensteuersatz bezahlen, denn er greife schon beim 1,5-Fachen des Durchschnittseinkommens. „Würde man den Einstieg von 69.000 auf 80.000 Euro verschieben, wären nur noch 2,8 Millionen Personen mit einem Teil ihres Einkommens betroffen. Das würde die Steuerzahler um rund zehn Milliarden Euro entlasten“, sagte Hüther. Wer dann aber im Gegenzug den Spitzensteuersatz erhöhen wolle, treffe damit zu 40 Prozent unternehmerische Tätigkeiten, die besonders wichtig seien für das Land.

Auch Ifo-Chef Clemens Fuest warnte vor einer Anhebung des Spitzensteuersatzes. „Wenn man den Spitzensteuersatz erhöht, nimmt man negative Effekte auf das Wirtschaftswachstum in Kauf, vor allem weil man damit Unternehmen belastet, die als Personengesellschaften organisiert sind“, sagte Fuest. „Auch eine höhere Erbschaftsteuer ist keine Lösung, weil man mit einer realistischen Erbschaftsteuerreform nicht das zusätzliche Aufkommen erheben kann, das man für eine spürbare Einkommensteuersenkung braucht“, sagte der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung. Wer Steuern senken wolle, müsse die Staatsausgaben senken.

DIW-Chef Marcel Fratzscher forderte die Bundesregierung dagegen auf, im Zuge einer großen Steuerreform Privilegien für Vermögende bei der Erbschaftsteuer, der Grundsteuer und bei Immobiliengewinnen abzuschaffen. „Es gibt kaum ein Land auf der Welt, das Arbeit stärker und gleichzeitig Vermögen geringer besteuert als Deutschland“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW). 90 Prozent der Steuerzahler sollten entlastet, die oberen zehn Prozent dagegen stärker belastet werden, indem der Spitzensteuersatz auf 49 Prozent angehoben wird. Vermögen müssten im Gegenzug künftig stärker besteuert werden. „Dies sollte durch eine Abschaffung der Privilegien und Freistellungen bei der Erbschaftsteuer geschehen, wie auch durch eine Abschaffung von Privilegien bei der Besteuerung von Immobiliengewinnen und bei der Grundsteuer.“ Immobiliengewinne bleiben in Deutschland zehn Jahre nach dem Erwerb steuerfrei.