Deutschland
Steuerreform spaltet die Koalition – und die Ökonomen
Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil will durch die Entlastung der Steuerzahler mit kleinen und mittleren Einkommen punkten. Doch die Gegenfinanzierung ist völlig offen, weil die Union an entscheidender Stelle nicht mitmachen will.
Will die arbeitende Mitte entlasten: Lars Klingbeil, Vizekanzler, Finanzminister und SPD-Bundesvorsitzender Foto: Kay Nietfeld/dpa
Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, bei denen die AfD große Erfolge erzielen konnte, wollen Union und SPD das Reformtempo erhöhen: Bis zur parlamentarischen Sommerpause ab Mitte Juli wollen sie Reformen in der Sozialversicherung und im Steuersystem festzurren, damit die Wirtschaft wieder in Schwung kommt und Vertrauen in den Standort fasst. Allerdings gehen die Auffassungen weit auseinander, gerade beim Thema Steuerreform: Während die SPD vor allem kleinere und mittlere Einkommen entlasten und höhere Einkommen sowie Vermögende stärker belasten will, lehnt die Union einen höheren Spitzensteuersatz und andere Mehrbelastungen strikt ab.