Wie Merz und Klingbeil die Geduld mit Brüssel verlieren

Lars Klingbeil windet sich ein wenig: Nein, sein neu gegründetes Format sei natürlich kein Abgesang auf Europa, sagt der SPD-Finanzminister. Vielmehr gebe es viele in Europa, „die erleichtert sind, dass Deutschland eine Führungsrolle übernimmt“.

Es ist Ende Januar, kurz vor dem Koalitionsausschuss mit der Union im Kanzleramt. Im deutschen Finanzministerium sind die Minister Frankreichs, Italiens, der Niederlande, Polens und Spaniens beim Minister digital zusammengeschaltet. Premiere für das Format der E6 – auf Initiative von Klingbeil und seinem französischen Kollegen.

Und dann wird der Vizekanzler doch noch sehr deutlich: „Es geht nicht darum, für die anderen 27 zu entscheiden, sondern darum, Dinge zu lösen, die seit Jahren in der Eurogruppe oder im Ecofin (Wirtschafts- und Finanzrat) liegen und bei denen keiner bereit ist, sich auch nur einen Zentimeter zu bewegen. Es geht darum, dass wir diesen Knoten durchschlagen.“

Nein, es ist kein Abgesang auf Europa. Aber ein Abschied auf Raten vom System Brüssel. Und damit auch eine Kampfansage an die EU-Kommission. Nächste Woche trifft sich die Gruppe zum ersten Mal auch persönlich in diesem Format.

Klingbeil war, so ist zu hören, in den Wochen zuvor nach stundenlangen Verhandlungen mit der EU-Kommission durchaus das ein oder andere Mal der Kragen geplatzt. Wenig oder nichts geht voran aus seiner Sicht, etwa beim Thema Kapitalmarktunion oder der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, also bei Kernthemen seines Ministeriums.

Den Anstoß für jene Kapitalmarktunion lieferte eine Rede des damaligen Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker – im Jahr 2014. Der SPD-Vorsitzende findet, dass Europa angesichts der Rhetorik und des Handelns von US-Präsident Donald Trump insgesamt zu unsouverän auftritt. Jeder sollte „jetzt endlich den Schuss gehört haben“.

Viel deutlicher kann man nicht werden. Und Klingbeil ist damit nicht allein, im CDU-Kanzleramt ist man gleichermaßen genervt. Kanzler Friedrich Merz ist mittlerweile zum großen Gegner des Einstimmigkeitsverfahrens geworden. Und er will deutsche Führung in Europa stärker durchsetzen.

Machen, was gebraucht wird und funktioniert

Jahrzehntelang galt Deutschland in der EU als Verfechter der Gemeinschaftsmethode: Deutsche Kanzler kämpften um die Zustimmung des letzten Mitgliedslandes. Doch jetzt gilt: Gemacht wird, was gebraucht wird und funktioniert, wie ein Diplomat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters sagte. Die EU könne es sich aufgrund der geopolitischen Lage schlicht nicht mehr leisten, auf alle 27 Mitglieder zu warten.

Zu groß ist mittlerweile die Sorge, dass Europa nicht mehr handlungsfähig ist. Die Ohnmacht, etwa in den Zollverhandlungen oder der Grönlandfrage gegenüber dem Mann im Weißen Haus, hallt nach. Nach Ansicht vieler Diplomaten in Berlin, Rom und Paris hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen da kein gutes Bild abgegeben. Auch Merz sieht die Parteifreundin kritisch, hält viele ihrer Ziele, etwa beim Klimaschutz, angesichts der Wirtschaftskrise für überholt. Der Streit um das Verbrenner-Aus etwa hat die Differenzen zwischen Merz und von der Leyen deutlich gemacht.

Auslöser des Strategiewechsels sind aber auch der Widerstand vor allem Ungarns in der Ukraine- und Russland-Politik sowie der französische Widerstand gegen die Handelspolitik allgemein, heißt es. Merz ist bereit, die Konflikte auf sich zu nehmen, ist mittlerweile härter im Umgang geworden.

Und so entschied der EU-Gipfel im Dezember mit 24 der 27 Staaten, der Ukraine einen Kredit von 90 Milliarden Euro einzuräumen. Und deshalb überstimmte die Mehrheit in diesem Monat Frankreich bei der Verabschiedung des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten.

„Bestimmte Dinge unterlassen“

Merz, als ehemaliger EU-Parlamentarier ein überzeugter Europäer, weinte keine Krokodilstränen, sondern machte klar, dass dies zwar traurig, aber nicht mehr entscheidend sei. Die nötigen Stimmen für die Mehrheit besorgte diesmal die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Merz wird ähnlich deutlich wie sein Vizekanzler: Die Staats- und Regierungschefs würden der EU-Kommission deshalb nun sagen, „bestimmte Dinge zu tun oder noch besser: bestimmte Dinge zu unterlassen“, lautet seine wenig diplomatische Ansage. In einer Zeit der nötigen Deregulierung könne der Brüsseler Apparat nicht einfach alte Vorhaben weiter vorantreiben, die bei ihnen immer noch auf den Schreibtischen lägen. Die EU dürfe kein „bürokratisches Monstrum“ mehr sein.

Im Rahmen der Ukraine-Verhandlungen mit den USA hat sich außerdem ein neues Format herausgebildet: die E3 mit Deutschland, Frankreich und Großbritannien, das insbesondere in den Ukraine-Verhandlungen immer wieder hinzutritt. Und angesichts der Anti-Trump-Allianz werden auch Länder wie Norwegen und Kanada immer wichtiger.

Immer häufiger werden auf EU-Gipfeln deshalb auch Erklärungen für nur 26 Mitglieder abgegeben. Denn in der EU-Außenpolitik ist weiter Einstimmigkeit nötig, aber der Aufwand wird als zu groß erachtet, auch den Putin-treuen ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán an Bord zu holen.

Das Europa der zwei Geschwindigkeiten, es ist längst Realität. Und wenn es nach Berlin geht, dann wird sich diese Tendenz eher verstärken.