Vertuschungsmanöver und Kapitalflucht von Ungarns scheidender Regierung vor dem Machtwechsel?

Ausgerechnet in der bittersten Stunde von Ungarns Noch-Premier Viktor Orban glänzte sein treuester Knappe durch Abwesenheit: Der sonst kaum von seiner Seite weichende Außenminister Peter Szijjarto war am Wahlabend weder bei Orbans Eingeständnis seiner Niederlage noch bei der tristen Fidesz-Wahlparty zu sichten: Selbst auf seinem sonst nahezu im Stundenrhythmus aktualisierten Facebook-Profil schien der sonst so mitteilungsfreudige Szijjarto wie vom Erdboden verschluckt.

Gerüchte, dass sich der durch die brühwarme Weitergabe vertraulicher EU-Interna an Moskau ins Gerede gekommene Chefdiplomat ins Ausland abgesetzt haben könnte, wurden erst zu Wochenbeginn widerlegt. Erst tauchten am Montagvormittag Aufnahmen auf, die Szijjarto beim eiligen Gang in sein Ministerium zeigten. Dann klärte wenige Stunden später Ungarns künftiger Premier Peter Magyar bei seiner Pressekonferenz die Weltöffentlichkeit über das Tagewerk des ab- und wiederaufgetauchten Chefdiplomaten auf.

Wie er gerade aus dem Ministerium erfahren habe, sei Szijjarto seit Stunden damit beschäftigt, gemeinsam mit seinen engsten Mitarbeitern Materialien zu den Sanktionen im Aktenvernichter zu versenken, berichtete Magyar: „Wir wissen seit Tagen, dass die Vernichtung von Geheimdokumenten begonnen hat – nicht nur in den Ministerien, sondern auch in Unternehmen und Behörden, die eng mit der Orban-Elite verbunden sind.“

Zwar sind die Stimmen der Parlamentswahl noch immer nicht vollständig gezählt und könnte die Bekanntgabe des Wahlergebnisses noch bis zum 4. Mai auf sich warten lassen. Doch nicht nur aus Furcht, dass die scheidende Regierung ihre Galgenfrist bis zum Machtwechsel zur Vertuschung trüber Machenschaften nutzen könnte, drängt der künftige Premier den Fidesz-nahen Staatschef Tamas Sulyok bei der Terminierung der Konstituierung des Parlaments zur Eile: Es mehren sich die Hinweise auf Kapitalflucht.

Orbans Regierung habe das Land „ausgeraubt, verschuldet und verwüstet“, klagt Magyar. Zwar hat er bereits die Schaffung eines Amts zur Sicherung und Wiederbeschaffung von Staatsvermögen angekündigt. Doch nicht nur Berichte über mysteriöse Auslandsflüge von Regierungs- oder häufig von Ministern genutzten Militärmaschinen nähren die Sorge, dass Fidesz-nahe Politiker und Geschäftsleute ihr Vermögen schon zuvor außer Landes schaffen könnten.

Ende März berichtete das Webportal „444.hu“, dass die Familie des früheren Nationalbankchefs und Fidesz-Wirtschaftsministers György Matolcsy derzeit nicht nur Vermögenswerte, sondern auch ihre Besitztümer wie die kostspielige Sammlung von Porsche-Oldtimern containerweise nach Dubai verfrachten lasse: Der im Maklergeschäft tätige Sohn Adam habe für die Familie bereits ein Luxusappartement in den Vereinigten Arabischen Emiraten erworben.