EuGH-Generalanwältin
Ungarn hätte 10 Milliarden an EU-Mitteln nicht erhalten dürfen
Die EU-Kommission hätte nach Einschätzung eines der Generalanwälte am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zehn Milliarden Euro an EU-Mitteln nicht an Ungarn freigeben dürfen.
Ungarn hätte keine zehn Milliarden Euro erhalten dürfen, meint die EuGH-Generalanwältin Foto: Uli Deck/dpa
Die im Dezember 2023 getroffene Entscheidung sei „ohne jegliche Erklärung“ erfolgt, beanstandete Generalanwältin Tamara Capeta in ihrem am Donnerstag veröffentlichten Schlussantrag. Dieser könnte erheblichen Einfluss auf das Urteil in dem Verfahren um die Freigabe der Mittel haben.