0 Stunden, 0 Minuten, 0 Sekunden – Ungarn im Kriegspsychose-Modus

Eines der größten und meistgelesenen Internetportale Ungarns, Index, veröffentlichte bereits im vergangenen August ein zweiseitiges Dokument mit der Behauptung, es stamme aus dem wirtschaftspolitischen Kabinett der von Péter Magyar geführten Tisza-Partei, dem bislang stärksten Herausforderer von Ministerpräsident Viktor Orbán. Das Dokument skizzierte ein Steuermodell mit mehreren Stufen und einem Spitzensteuersatz von 33 Prozent.

Über Monate hinweg dominierte dieses Thema die öffentliche Debatte. Obwohl die Partei wiederholt bestritt, ein solches Konzept zu verfolgen, und nachweisen konnte, dass es ein entsprechendes Wirtschaftskabinett gar nicht gab, verbreitete sich der Inhalt des Dokuments – ohne Briefkopf, Stempel oder Unterschrift – ungehindert in der Öffentlichkeit. Die Regierung nutzte dies, um zu behaupten, Péter Magyar werde im Falle eines Wahlsiegs „den Menschen tief in die Taschen greifen“.

Darüber hinaus startete die Regierung eine sogenannte „nationale Konsultation“, bei der – auf Kosten der Steuerzahler – die Bevölkerung unter anderem gefragt wurde, ob sie ein Programm unterstützen würde, das die derzeitige einheitliche Einkommensteuer von 15 Prozent abschaffen wolle. Diese Kampagne, die sich auf ein nicht existierendes Konzept stützte, kostete rund acht Milliarden Forint.

Einige Monate später, im November, veröffentlichte Index ein weiteres Dokument – diesmal ein 600 Seiten umfassendes Konvolut, das als wirtschaftspolitischer Entwurf der Tisza-Partei präsentiert wurde. Angeblich enthalte es „radikalere Umgestaltungen der öffentlichen Ausgaben als alles, was im letzten Jahrzehnt vorgeschlagen wurde“. Darin fanden sich zahlreiche, teils absurde Behauptungen – darunter auch die Einführung einer Hunde- und Katzensteuer. Dies lieferte der Regierung die Vorlage für die Erzählung, Rentner müssten im Falle eines Wahlsiegs der Tisza-Partei ihre Haustiere einschläfern lassen, weil sie sich die Abgaben nicht leisten könnten.

Die Tisza-Partei wies die Vorwürfe und das Papier ohne Verfasser von Anfang bis Ende konsequent zurück. Doch ohne Wirkung: Die gesamte Regierungspropaganda wiederholte diese Narrative unablässig – mit Erfolg. Erst Monate später, im Frühjahr dieses Jahres, stellte das zuständige Gericht, das Fővárosi Törvényszék, fest, dass die Tisza-Partei keinerlei Verbindung zu dem 600-seitigen Dokument hatte, das von dem regierungsnahen Portal Index verbreitet wurde.

Ein Medienimperium zu Diensten Orbáns

Und dennoch: Wer heute eine von Fidesz organisierte Großveranstaltung besucht und dort einen beliebigen Rentner fragt, ob er schon gehört habe, dass er künftig eine Steuer für seine Katze zahlen müsse, sollte Péter Magyar an die Macht kommen, wird ohne Zögern und mit ehrlicher Empörung ein klares „Ja“ hören.

Bemerkenswerterweise gehört Index dem wichtigsten Oligarchen von Viktor Orbán – zugleich dem reichsten Mann Ungarns. Sein Vermögen, das auf über tausend Milliarden Forint geschätzt wird, verdankt er in erheblichem Maße staatlichen Aufträgen. In der ungarischen Presse wird er seit Jahren als Strohmann des Ministerpräsidenten bezeichnet.

In seinem Besitz befindet sich auch jenes Unternehmen, das – mit wenigen Ausnahmen – praktisch das gesamte Spektrum der ungarischen Printmedien abdeckt: Es gibt eine überregionale Tageszeitung heraus, Boulevardblätter, sämtliche Regionalzeitungen sowie zahlreiche Online-Plattformen. Dieses Medienimperium, Mediaworks, ist in seiner heutigen Form nur durch massive staatliche Unterstützung lebensfähig – finanziert, wie kaum zu übersehen ist, aus Steuergeldern und staatlichen Anzeigen.

Denn eine marktwirtschaftliche Logik ist hier nicht erkennbar: Staatliche Institutionen und staatsnahe Unternehmen schalten ihre Werbung nahezu ausschließlich in regierungsnahen Medien. Die Produkte von Mediaworks folgen dabei demselben Muster wie die sogenannten öffentlichen Medien: Oppositionelle Stimmen werden systematisch marginalisiert, während die Berichterstattung über die Regierung durchgehend affirmativ ausfällt.

Gute Regierung, böse Opposition

Dieses aufgeblähte Medienkonglomerat griff die durch Index angestoßenen Narrative offensiv auf – verstärkt durch die offiziellen staatlichen Kanäle, also das gesamte Spektrum des sogenannten öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Ausrichtung dieser Medien folgt nachweislich den Interessen der Regierung.

So zeigte eine unabhängige Analyse der Hauptnachrichtensendung des staatlichen Fernsehens: Zwischen Februar und Juli 2025 – also innerhalb von sechs Monaten – entfielen mehr als 15 Stunden Sendezeit auf positiv gefärbte Beiträge über die Regierungspartei Fidesz und ihren Koalitionspartner, die christdemokratische KDNP. Die Gesamtdauer negativer Berichterstattung über diese Parteien betrug hingegen exakt: 0 Stunden, 0 Minuten, 0 Sekunden.

Ein bemerkenswerter Wert – vermutlich ein historischer Höchststand, auch wenn vergleichbare Daten aus Ländern wie Nordkorea oder Russland nicht öffentlich vorliegen.

Im gleichen Zeitraum veröffentlichte der staatliche Rundfunk insgesamt 5 Stunden und 23 Minuten an negativ konnotierter Berichterstattung über die wichtigste Oppositionskraft, die Tisza-Partei. Insgesamt entfielen 73 Prozent der Bildschirmzeit auf die Regierungsparteien und lediglich 27 Prozent auf die Opposition.

Trotz alledem liegt Fidesz nach Messungen unabhängiger Forschungsinstitute weiterhin deutlich hinter seinem Herausforderer. In einem unbedachten Moment ließ Tibor Navracsics, Minister für öffentliche Verwaltung, durchblicken, dass ein Rückstand von bis zu zehn Prozent aus der Regierungsposition heraus durchaus aufzuholen sei – schließlich gebe es dafür britische Beispiele. Damit gewährte er einen seltenen Einblick in die strategische Denkweise hinter den Kulissen, denn solche Beispiele existieren tatsächlich.

Kriegsrhetorik soll helfen

Eines davon ist der Wahlkampf von John Major im Jahr 1992. Damals lancierten die Konservativen die Kampagne „Labour’s Tax Bombshell“ und warnten davor, dass ein Wahlsieg der Labour-Partei zu drastisch höheren Steuern für alle führen würde. Die Strategie ging auf.

In Ungarn jedoch verfing die „Steuerbombe“ nicht. Die von Péter Magyar geführte Tisza-Partei konnte ihren Vorsprung behaupten.

Viktor Orbán war daher gezwungen, die Strategie anzupassen – und griff erneut auf ein britisches Vorbild zurück. David Cameron reduzierte seinen Wahlkampf 2015 auf eine einfache Gegenüberstellung: wirtschaftliche Stabilität mit den Konservativen oder Chaos unter Ed Miliband. Auch dieses Modell erwies sich als erfolgreich.

In Ungarn jedoch stößt eine solche Argumentation an Grenzen. Nach 16 Jahren dürftiger Regierungszeit lässt sich wirtschaftlicher Erfolg kaum glaubhaft ins Zentrum stellen: Das Land hat die Phase globaler Konjunktur nur begrenzt genutzt, EU-Mittel flossen in erheblichem Maße in den Aufbau einer loyalen wirtschaftlichen Elite (NER), und seit der Pandemie kämpft die Wirtschaft mit Stagnation und wiederholten Rezessionsphasen.

Stattdessen rückt eine andere Botschaft in den Mittelpunkt: Sicherheit. In einer Rhetorik, die von „Kriegszeiten“ geprägt ist und die Gefahr eines globalen Konflikts beschwört, präsentiert sich Orbán als Garant für Frieden und Stabilität. Nur er, so die Botschaft, könne sicherstellen, dass Ungarn aus einem möglichen Krieg herausgehalten wird. Demgegenüber wird behauptet, „Brüssel“ wolle die Europäische Union an der Seite der Ukraine in einen Konflikt mit Russland drängen – weshalb die „nationale Regierung“ auch nach dem 12. April im Amt bleiben müsse.

Mit Künstlicher Intelligenz gegen die Opposition

Das Gegenbild ist bewusst zugespitzt: Sollte die Tisza-Partei an die Macht kommen, drohten Chaos und Krieg. Es wird ein angeblicher „Masterplan“ konstruiert – unter Beteiligung von Wolodymyr Selenskyj, der von Ursula von der Leyen geführten Europäischen Kommission und Péter Magyar. Demnach würde eine neue Regierung Ungarns ihren Widerstand gegen einen EU-Beitritt der Ukraine aufgeben, sich von günstiger russischer Energie lösen und sich vollständig den Interessen eines angeblich kriegsbereiten Europas unterordnen.

Um diese Narrative zu veranschaulichen, griff das regierungsnahe Medienumfeld auch zu visuellen Mitteln: Auf Social-Media-Kanälen regionaler Zeitungen aus dem Umfeld von Mediaworks wurde zeitgleich ein KI-generiertes Bild verbreitet, das Péter Magyar als Hund des Vorsitzenden der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, darstellte. Der Fraktionsvorsitzende von Fidesz kommentierte dieses entmenschlichende Bild knapp mit zwei Worten: „profilbildverdächtig“ – und „wau“.

Man kann diese Eskalation noch weiter steigern: Kürzlich verbreitete Fidesz ein mit künstlicher Intelligenz erzeugtes Video, in dem ein kleines Mädchen seine Mutter – die in der Küche Pilze schneidet – fragt, wann der Vater nach Hause komme. Die Mutter antwortet mit Tränen in den Augen: „bald“. Im nächsten Bild werden ungarische Soldaten per Hubschrauber an die Front gebracht. Dort erschießt ein Offizier – in einer Uniform, die an jene des Zweiten Weltkriegs erinnert – den Vater, der das Foto seiner Tochter in der Hand hält. Die Einblendung lautet: „Der Krieg nimmt allen alles. Gehen wir kein Risiko ein! Fidesz ist die sichere Wahl.“

Propaganda durchdringt nahezu alle Bereiche

In Ungarn wird die künstlich geschürte Kriegspsychose und Anti-Ukraine-Stimmung derzeit auf die Spitze getrieben: Das Land ist übersät mit Plakaten mit der Aufschrift „Hoffentlich wird nicht Selenskyj am Ende lachen“. Da ein Großteil der Werbeflächen im öffentlichen Raum in den Händen regierungsnaher Unternehmen liegt, können solche Botschaften nahezu flächendeckend verbreitet werden. Gleichzeitig verstärken regierungsnahe Medien, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, Boulevardzeitungen und selbst Musikradios mit ihren halbstündlichen Nachrichtenblöcken unablässig das offizielle Narrativ.

Dabei werden zentrale Fakten ausgeblendet: So verursachte die russische Armee Ende Januar Schäden an der Druschba-Ölpipeline – jener Leitung, die trotz früherer EU-Bemühungen zur Diversifizierung nach wie vor eine der wichtigsten Energieversorgungsrouten darstellt. Da die Pipeline bislang nicht wieder in Betrieb genommen wurde, verbreitet die Regierung die Darstellung, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj verhindere aus politischen Gründen die Wiederaufnahme – es gebe keinerlei technische Hindernisse, Ungarn sei vielmehr einem „Ölblockade“-Versuch ausgesetzt. Die „nationale Regierung“ werde sich jedoch nicht beugen: Sie blockiere daher etwa EU-Kredite für die Ukraine – obwohl diese Ungarn nicht direkt betreffen – und ließ sogar eine reguläre, genehmigte Geldlieferung von einer österreichischen Bank an eine ukrainische Staatsbank stoppen.

Der Transport im Wert von rund 28 Milliarden Forint wurde beschlagnahmt, sieben Bankmitarbeiter wegen Geldwäscheverdachts festgenommen und anschließend des Landes verwiesen. Die Maßnahme wurde später gesetzlich abgesichert. Die Botschaft dahinter ist eindeutig: Solche Geldtransfers würden angeblich der Finanzierung der Tisza-Partei dienen.

Die Propaganda durchdringt nahezu alle Bereiche – und erhält offenbar auch Unterstützung von außen. Zwar bestreitet die Regierung dies, doch mehrere internationale Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass der Kreml aktiv daran arbeitet, seinen Verbündeten Viktor Orbán an der Macht zu halten. Beobachter vermuten Zusammenhänge zwischen der Beschlagnahmung der Geldlieferung und entsprechenden Aktivitäten russischer Dienste.

Moment der Hoffnung: unabhängige Presse

Ein regierungsnahes Boulevardblatt veröffentlichte zudem mutmaßlich manipulierte Bilder der Festnahme des Geldtransports, die offenbar mithilfe künstlicher Intelligenz erstellt wurden. Auffällig: Auf den Uniformen der angeblichen ungarischen Einsatzkräfte waren kyrillische Schriftzüge („Policija“) zu sehen. Ebenso bemerkenswert ist, dass die Verhöre nicht auf Ukrainisch mit Dolmetscher geführt wurden, sondern auf Russisch.

Trotz dieses massiven medialen und politischen Drucks zeigen aktuelle Umfragen, dass ein Machtverlust der Regierung bei den Wahlen am 12. April durchaus möglich ist. Eine wesentliche Rolle spielt dabei die kleine, aber weiterhin existente unabhängige Medienlandschaft in Ungarn. Sie hat in den vergangenen Jahren durch zahlreiche investigative Recherchen die Funktionsweise des Systems offengelegt – und damit auch den Boden für den Aufstieg der Tisza-Partei bereitet.

Vielleicht liegt gerade darin ein Moment der Hoffnung: Trotz Kriegsrhetorik, trotz der geballten Macht des Apparats bleibt eine unabhängige Öffentlichkeit wirksam. Eine Presse, die sich nicht vollständig kontrollieren lässt, könnte sich am Ende als entscheidender Faktor erweisen.

Welche Spuren dieses System jedoch hinterlassen wird – und ob die gesellschaftlichen Schäden heilbar sind –, bleibt offen. Viel spricht dafür, dass eine solche Heilung ohne eine freie und verantwortungsbewusste Presse kaum gelingen kann.