Der Weg für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen ist nach einer langen Hängepartie frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.
Ungarn war einmal eine Weltmacht – im Fußball. Zweimal Vizeweltmeister und dreimal Olympiasieger stehen im Palmarès der Magyaren ganz oben. Der Sport, vor allem der Fußball, wurde von Viktor Orbán politisch instrumentalisiert und großzügig gefördert. Wie es damit weitergeht, bleibt offen.
In Ungarn geht die Herrschaft des Rechtspopulisten Viktor Orbán nach 16 Jahren zu Ende. Doch der Systemwechsel wird nicht so einfach sein. Alte Seilschaften und ein schwieriges internationales Umfeld sind mehr als Wermutstropfen im Sieg von Péter Magyar.
Steht Ungarn vor einer Zeitenwende? In den Umfragen liegt die oppositionelle Tisza-Partei vor der Parlamentswahl klar vorn. Doch Dauerpremier Viktor Orban (Fidesz) hofft mit der „Mobilisierung“ von Nichtwählern noch auf die Trendwende. Es mehren sich die Sorgen vor Stimmenkauf und Manipulationen.
Pride-Verbot, die Aberkennung von Regenbogenfamilien und trans Personen: Unter dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) verschärften sich die Gesetze gegen die queeren Communities in Ungarn. Die NGO „Háttér Society“ spricht vor den Wahlen am Sonntag über die Folgen. Beáta Fülöp, in Ungarn geborene Luxemburgerin, blickt aus der Ferne auf ihr Geburtsland – und äußert einen Wunsch.
Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.
In seinem Beitrag beschreibt unser Autor, wie in Ungarn ein mit staatlichen Mitteln aufrechterhaltenes Medienimperium eines Oligarchen dazu beiträgt, den Regierungschef Viktor Orbán und dessen Fidesz-Partei an der Macht zu halten.
Wenige Tage vor der Parlamentswahl in Ungarn hat US-Vizepräsident JD Vance sich in den Wahlkampf eingemischt und Ministerpräsident Viktor Orban in Budapest Schützenhilfe geleistet – und zugleich der Europäischen Union in scharfen Worten „Wahl-Einmischung“ vorgeworfen.
Ein Sprengstofffund unweit einer Pipeline im ungarisch-serbischen Grenzgebiet sorgt für Wirbel. Während Würdenträger beider Staaten düster von einem versuchten Terroranschlag sprechen, wittert Ungarns Opposition eine Wahlkampfhilfe für den von der Abwahl bedrohten Dauerpremier Viktor Orban.
Am kommenden Sonntag finden in Ungarn Parlamentswahlen statt, die international mit Spannung verfolgt werden. Wir sprachen darüber mit dem ungarischen Journalisten Ákos Tóth und wollten unter anderem wissen, ob der ungarische Regierungschef Viktor Orbán eine mögliche Wahlniederlage anerkennen und seine Fidesz-Partei den Weg für einen Machtwechsel frei machen wird.
Dass Donald Trump ein Fan von Viktor Orban ist, ist kein Geheimnis. Kurz vor der Wahl in Ungarn leistet er seinem Kumpel jetzt Schützenhilfe. Der hat mittlerweile noch ganz andere Probleme: Immer deutlicher wird, wie sehr Budapest Russland in die Hände spielt.
Javier Milei, Alice Weidel, Geert Wilders, Herbert Kick, Marine Le Pen und Matteo Salvini: In Budapest gibt sich dieser Tage das „Who’s Who“ der internationalen Rechtspopulisten die Klinke in die Hand, um Viktor Orban für die bevorstehenden Parlamentswahlen zu stärken.
Einen Monat vor Ungarns Schicksalswahl hechelt Platzhirsch Viktor Orbán seinem oppositionellen Herausforderer Péter Magyar in den Umfragen unverändert hinterher. Mit gezielter Stimmungsmache gegen die Ukraine hofft der Premier, sich im Wahlkampffinale doch noch die Wiederwahl zu sichern.
Im Pipeline-Streit um russische Erdöllieferungen nimmt Ungarn nach der Ukraine nun auch den EU-Partner Kroatien verstärkt ins Wahlkampfvisier. Doch das Ultimatum, „umgehend“ den Transit russischen Rohöls zu ermöglichen, hat das sich gegen „Erpressung“ verwahrende Zagreb zunächst verstreichen lassen.
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die Regierung von Viktor Orban zog zudem ihre Zusage zu neuen, milliardenschweren Ukraine-Hilfen zurück.
Sechs große Explosionen haben just am Vortag des vierten Jahrestages der russischen Invasion in der Ukraine eine zentrale Pumpstation der russischen Druschba-Pipeline zerstört. Die technische Anlage in Kaleikino zwischen Kazan und Ufa ist für den Druckaufbau jener Pipeline verantwortlich, die jahrzehntelange russisches Öl in die osteuropäischen Vasallenstaaten der Sowjetunion transportiert hat.
Der Wahlkampf für Ungarns Parlamentswahl beginnt zwar offiziell erst im März, doch schon jetzt erlebt das Land eine politische Dynamik wie seit wohl einer Generation nicht.
