EU-Außenminister
Der Streit über die Ukraine-Politik eskaliert
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die Regierung von Viktor Orban zog zudem ihre Zusage zu neuen, milliardenschweren Ukraine-Hilfen zurück.
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto blockiert die neuen Sanktionen gegen Russland Foto: AFP/John Thys
Polens Außenminister Radoslaw Sikorski warf der ungarischen Regierung vor, aus wahltaktischen Gründen eine feindselige Stimmung gegen Kiew zu schüren. „Ich hätte mir von Ungarn ein viel größeres Gefühl der Solidarität mit der Ukraine erwartet“, sagte Sikorski. Orban hat die ungarische Parlamentswahl am 12. April zur Abstimmung über „Krieg oder Frieden“ erklärt.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sprach von Verrat. „Ich glaube nicht, dass es richtig ist, wenn Ungarn seinen eigenen Kampf für die Freiheit, für die europäische Souveränität verrät“, erklärte er. Auch die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas zeigte Unverständnis. „Wir sollten Dinge, die überhaupt nichts miteinander zu tun haben, nicht miteinander verknüpfen“, sagte Kallas.
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto begründete die Blockade mit dem Stopp der russischen Öllieferungen über die Druschba-Pipeline, die durch die Ukraine führt. Sein Land werde den EU-Plänen erst dann zustimmen, wenn die Regierung in Kiew eine Wiederaufnahme ermöglicht. Ungarn lasse sich nicht erpressen, sagte er. Über Druschba gab es schon mehrfach Streit zwischen Budapest und Kiew.
Die EU-Kommisson hat zwar Vermittlung angeboten, bisher jedoch offenbar nichts erreicht. Neben Ungarn ist auch die Slowakei vom Ölstopp betroffen; das Land hat sogar den Energienotstand ausgerufen. Für die EU kommt der Streit zur Unzeit. Pünktlich zum vierten Jahrestag des Ukraine-Krieges wollte sie ihre Solidarität mit Kiew bekräftigen und den Druck auf Russland erhöhen.
Nun ist sie gespaltener denn je. Drei EU-Staaten – Ungarn, die Slowakei und Tschechien – waren schon im Dezember beim neuen, 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine ausgeschert. Und die nun geplanten neuen Russland-Sanktionen stoßen nicht nur in Ungarn auf Widerstand, sondern auch in Griechenland und auf Malta. Daher konnten sich auch die EU-Botschafter nicht einigen.
Griechenland und Malta haben Vorbehalte
Die EU-Kommission hatte Anfang Februar vorgeschlagen, ein „umfassendes Verbot maritimer Dienstleistungen“ für Tanker mit russischem Rohöl zu verhängen. Es soll von der Finanzierung der Schiffe über Versicherungen und Hafendienste bis zur Verpflegung für die Crew reichen. Damit will Brüssel die russische „Schattenflotte“ treffen und die „Kriegskasse“ für Kreml-Chef Wladimir Putin schmälern.
Diese Maßnahmen würden allerdings auch EU-Häfen stören, weshalb Griechenland und Malta noch Vorbehalte haben. Außerdem gehen sie weit über den Ölpreisdeckel hinaus, den die G-7-Staaten beschlossen hatten. Die G-7 haben diesem Teil des 20. Sanktionspakets der EU denn auch noch nicht zugestimmt. Die USA hatten schon die letzte Erhöhung des Ölpreisdeckels nicht mehr mitgetragen.
Zur Not werde man die Sanktionen ohne die G-7 verhängen, heißt es in Brüssel. Doch zunächst muss die EU den Widerstand in den eigenen Reihen überwinden. Das dürfte schwierig werden, da Ungarn seine Zustimmung an die Ukraine und die Wiederaufnahme der Öllieferungen durch die Druschba-Pipeline gebunden hat. Doch Kiew gibt sich zum Jahrestag der russischen Invasion unbeugsamer denn je.
Noch während die EU-Minister in Brüssel tagten, kam aus Kiew die Meldung, dass ukrainische Drohnen eine Öl-Pumpstation in der russischen Region Tatarstan getroffen hätten. Die Anlage sei wichtig für Druschba, hieß es.
