Ungarn
Premier Orbán will Wiederwahl mit Stimmungsmache gegen Kiew erzwingen
Einen Monat vor Ungarns Schicksalswahl hechelt Platzhirsch Viktor Orbán seinem oppositionellen Herausforderer Péter Magyar in den Umfragen unverändert hinterher. Mit gezielter Stimmungsmache gegen die Ukraine hofft der Premier, sich im Wahlkampffinale doch noch die Wiederwahl zu sichern.
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán versucht mit Lügen und der Verunglimpfung der Ukraine, seinen Rückstand in der Wählergunst wieder aufzuholen Foto: AFP/Attila Kisbenedek
Ungarns nahende Schicksalswahl wirft ihre langen und immer dunkleren Wahlkampfschatten. Einen Monat vor Ungarns Parlamentswahl am 12. April füllen die beiden Hauptgladiatoren des ungekannt heftigen Stimmenstreits die Hallen und Plätze – und schenken sich nichts.
Der um seine Wiederwahl bangende Dauerpremier Viktor Orbán (Fidesz) versucht, seinen Rivalen Péter Magyar (Tisza) als Handlanger der als „Feind“ bezeichneten Ukraine darzustellen. Die Beschlagnahme eines ukrainischen Bargeldtransports in der letzten Woche dient ihm dabei als willkommenes Wasser auf seine eifrig klappernden Wahlkampf- und Verschwörungsmühlen.
Mit dramatischer Musik ist das Polizeivideo unterlegt, das den Einsatz von Ungarns schwer bewaffneter Antiterroreinheit in Budapest zeigt: Mit Handschellen auf dem Rücken liegen an dessen Ende die überwältigten Begleiter der beiden konfiszierten Geldtransporter auf dem Boden.
Das beschlagnahmte Bargeld und Gold im Wert von 82 Millionen Dollar lässt Ungarns Sicherheitsbehörden aufgeregt wegen des Verdachts der Geldwäsche im Auftrag der „ukrainischen Kriegsmafia“ ermitteln. Über Budapests „Staatsterrorismus“ empört sich hingegen Kiews Außenminister Andrij Sybiha.
Seit dem Kriegsbeginn vor vier Jahren werde die Ukraine generell über Land mit Bargeld beliefert, erklärt die staatliche Oschadbank ihre wöchentlichen Geldtransporte von Wien nach Kiew: Die in Kooperation mit der Raiffeisenbank durchgeführten Transporte würden stets entsprechend der EU-Zollprozeduren vorab registriert – und durchgeführt.
Stimmungsmache mit KI-Filmen
Er wolle wissen, „was die Ukrainer mit diesen ungeheuren Geldmengen in Ungarn tun“ und in „welche heimischen Taschen dieses Geld gelangt“, wetterte indes Orbán auf einer Kundgebung seiner rechtspopulistischen Fidesz-Partei in Debrecen am Wochenende mit Blick auf die oppositionelle Tisza-Konkurrenz: Es gebe in Ungarn „eine aus dem Nichts entstandene pro-ukrainische Partei, die vorankommt und keine finanziellen Probleme hat“.
Einen Monat vor der Wahl hechelt Platzhirsch Orbán seinem Herausforderer Magyar in den unabhängigen Umfragen unverändert klar hinterher. Mit gezielter Stimmungsmache gegen die Ukraine, die er in die Nähe der Opposition rückt, hofft der Premier, im Wahlkampffinale doch noch die Trendwende zu erzwingen – und sich die Wiederwahl zu sichern.
Ob mit KI-Filmen, die mit Kinder- und Kriegswitwentränen vor dem vermeintlich drohenden Szenario warnen, dass Ungarn in den Ukrainekrieg hineingezogen werden sollte; ob mit vor Kraftwerken aufgezogenen Soldaten zum Schutz vor angeblich drohenden Angriffen; ob mit seinem Veto gegen die geplanten EU-Hilfen für Kiew; ob mit düsteren Warnungen vor ukrainischen Erpressungsversuchen durch die Blockade russischer Öllieferungen: Eifrig gießt Orbán Öl ins kokelnde Konfliktfeuer mit Kiew. Denn das Feindbild Ukraine ist eine seiner letzten Trumpfkarten im Kampf gegen die ihm drohende Abwahl.
Magyar: Orbán holt russische Agenten ins Land
Doch die nationalpopulistischen Töne, die Orbán im Stimmenstreit anschlägt, beherrscht der frühere Fidesz-Parteigänger Magyar auch. Der moskauhörige Orbán sei der „neue János Kádár“, vergleicht er den heutigen Premier bei einer Großkundgebung in Pécs am Wochenende mit Ungarns berüchtigtem Kommunistenführer. Wie Kádár 1956 zur Niederschlagung des Volksaufstands „die Russen gerufen“ habe, so habe Orbán sich nun Agenten des russischen Militärnachrichtendienstes GRU unter diplomatischem Deckmantel ins Land geholt, um die Wahlen in seinem Sinne „zu beeinflussen“.
„Russen, geht heim!“, skandierte der sich von Moskau und Kiew gleichermaßen distanzierende Volkstribun Magyar am Wochenende gemeinsam mit tausenden seiner Anhänger in Pécs. Gleichzeitig warnte er vor einem „ungekannt brutalen“ Wahlkampf, schmutzigen Provokationen und Täuschungsmanövern der Regierungspartei. Auch inszenierte, angeblich ukrainische Attacken, um Wähler einzuschüchtern und abzuschrecken, hält er keineswegs mehr für ausgeschlossen: „Falls es zu einer Falschen-Flaggen-Operation kommt und eine gelb-blaue Ukrainerdrohne auftaucht, fragt Euch, welchem Interesse dies dient.“
