Spionage-Affäre
Asselborn: Orban nicht noch mal 16 Jahre „mitschleppen“
Dass Donald Trump ein Fan von Viktor Orban ist, ist kein Geheimnis. Kurz vor der Wahl in Ungarn leistet er seinem Kumpel jetzt Schützenhilfe. Der hat mittlerweile noch ganz andere Probleme: Immer deutlicher wird, wie sehr Budapest Russland in die Hände spielt.
Luxemburgs ehemaliger Außenminister Jean Asselborn (links) ist vom Spionageverdacht gegen die ungarische Regierung nicht überrascht Foto: Editpress/Alain Rischard/AFP
In Ungarn wird am 12. April ein neues Parlament gewählt. Umfragen sehen den langjährigen Regierungschef Viktor Orban derzeit hinter Oppositionsführer Peter Magyar. Die Regierung Orban in Budapest war erst Anfang der Woche in die Schlagzeilen geraten. Der Vorwurf: die Weitergaben von internen EU-Informationen an Russland.
Eine Sprecherin der EU-Kommission bezeichnete die Vorwürfe am Montag laut der Nachrichtenagentur AFP als „äußerst besorgniserregend“. Konkret soll der ungarische Außenminister Peter Szijjarto sogar in den Pausen von Außenministertreffen „regelmäßig“ mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um diesem „live“ zu berichten, was besprochen wurde. Brüssel forderte die ungarische Regierung zu Erklärungen auf.
Asselborn nicht überrascht
Luxemburgs ehemaliger Außenminister Jean Asselborn (LSAP), der in den EU-Gremien jahrelang mit Ungarn zu tun hatte, wundert sich nicht. „Ich bin überhaupt nicht überrascht“, sagt er am Mittwoch gegenüber dem Tageblatt. Orban ist seit 2010 an der Macht. Er habe seitdem versucht, an EU-Milliarden zu kommen – aber wollte die EU als Institution schachmatt setzen. Für Asselborn sei die Weitergabe von Informationen aus den EU-Sitzungen ein „Verrat“ an der Funktionsfähigkeit der EU.
Schon in der Vergangenheit hätten verschiedene Gruppen von Ländern Treffen organisiert, bei denen diejenigen nicht mehr dabei waren, denen man nicht vertraute. Asselborn hofft jetzt auf politisches Handeln. Er könne sich nicht vorstellen, dass ein Orban weitere 16 Jahre „mitgeschleppt“ würde, meint der 76-jährige Ex-Diplomat.
Sensible Dokumente übermittelt
Zuvor hatte die US-Zeitung Washington Post unter Berufung auf einen früheren ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen europäischen Ländern berichtet, dass die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban seit Jahren Moskau Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Außenminister Peter Szijjarto soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert haben, um ihn über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.
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Zudem berichtete die Zeitung von einer mutmaßlichen Unterstützung des russischen Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf Orbans. Dieser soll demnach vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben, ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen.
Donald Trump scheint all das nicht zu stören. Über seinen Online-Dienst Truth Social sprach der US-Präsident dem ungarischen Noch-Regierungschef am Dienstag seine Unterstützung bei den Wahlen zu. „Geht raus und wählt Viktor Orban“, schreibt Trump. Orban sei ein echter Freund, Kämpfer und Gewinner, ein wirklich „starker und mächtiger Anführer“ zudem.
Stippvisite und Wahlkampfhilfe
Trumps Außenminister Marco Rubio hatte dem EU-kritischen Agitatoren im Februar einen Besuch abgestattet. Direkt im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz reiste Rubio erst nach Bratislava zu Robert Fico, danach ging es dann nach Budapest. Rubios Besuch konnte durchaus als Wahlkampfhilfe für Orban betrachtet werden, zumal im Verlauf des Treffens über 17 US-Investitionsvorhaben in Ungarn gesprochen wurde. Rubio stellte für die finanziellen Schwierigkeiten, in die Ungarn geraten könnte, zudem Abhilfe aus den USA in Aussicht.
In einem unveröffentlichten, geleakten Entwurf der US-Sicherheitsstrategie ist die Rede, dass einige Länder von der EU weggezogen werden sollen – unter anderem Ungarn. Zudem sollten Parteien und Bewegungen unterstützt werden, die die „Souveränität und die Bewahrung und Wiederherstellung traditioneller europäischer Lebensweisen“ anstreben.
Verdacht besteht seit Jahren
Die Nähe der Regierung Orban zu Russland bereitet der EU nicht erst seit dem Ukraine-Krieg Kopfzerbrechen, wurde aber spätestens dann zu einem großen Problem. In den vergangenen Jahren hat Ungarn Kredite an Kiew und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine blockiert, den NATO-Beitritt Schwedens hinausgezögert, eine EU-Erklärung zum Ukraine-Krieg boykottiert, und sich gegen EU-Sanktionen gegen Russland gesperrt. Derzeit verhindert Budapest einen 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine.
Wie die Washington Post berichtet, soll die „Kooperation“ zwischen der ungarischen Führung und dem Kreml sogar so weit gehen, dass der russische Geheimdienst ein Scheinattentat auf Orban erwogen hat, um damit Zustimmung bei der ungarischen Wählerschaft zu generieren.
„Sinnlose Verschwörungstheorien“
Ungarns Außenminister Szijjarto selbst nannte die Spionage-Vorwürfe in Onlinediensten „sinnlose Verschwörungstheorien“ und „Fake news“, berichtet die AFP. Ministerpräsident Viktor Orban erhob im Onlinedienst Facebook den Gegenvorwurf, sein Außenminister sei abgehört worden. Der ungarische Justizminister werde wegen dieses „schwerwiegenden Angriffs auf Ungarn“ ermitteln.
Jean Asselborn will keine Prognose abgeben, wer am 12. April die Mehrheit im ungarischen Parlament erringen wird. „Ich bin nicht sicher“, sagt er. „Wenn Magyar gewinnt, wird es nicht schlechter. Wenn Orban gewinnt, hat die Europäische Union ein Problem.“
