Sorgen vor Manipulation bei Richtungswahl mehren sich

Zumindest auf die Unterstützung seines mächtigen Gesinnungsfreundes im fernen Washington kann sich der angeschlagene Platzhirsch von Budapest noch verlassen. „GEHT RAUS UND WÄHLT VIKTOR ORBAN“, schlägt US-Präsident Donald Trump mit Großbuchstaben kurz vor der Parlamentswahl am Sonntag für den um seinen Posten bangenden Dauerpremier auf seinem „Truth Social“-Dienst die Werbetrommel: Orban sei ein „wahrer Freund, Kämpfer und GEWINNER“.

Mit den USA, Moskau und China unterstützen erstmals gleich drei Weltmächte mehr oder weniger offen Europas prominentesten EU-Störenfried. Doch obwohl der Chef der nationalpopulistischen Fidesz-Partei nicht nur von seinem insgesamt 20-jährigen Amtsbonus zehren, sondern auch auf die Unterstützung des Staatsapparats und seine Mediendominanz bauen kann, ist seine Wiederwahl zweifelhaft: In den Umfragen aller unabhängigen Meinungsforschungsinstitute liegt die oppositionelle Tisza-Partei seines konservativen Rivalen Peter Magyar klar vorn.

Steht Ungarn vor einer Zeitenwende? Von einem der „unvorhersehbarsten“ Urnengänge der ungarischen Geschichte spricht das Political-Capital-Institut in Budapest trotz der scheinbar eindeutigen Umfragen. Denn nicht nur das auf Fidesz zugeschnittene Wahlsystem, bei dem die Mehrheit der 199 Mandate per Mehrheitswahlrecht vergeben wird, erschwert die Prognosen.

Einerseits könnte Fidesz bei einer relativ knappen Niederlage selbst mit weniger Stimmen als Tisza immer noch die Mehrheit der Abgeordneten stellen. Andererseits setzt Orban – ähnlich wie bei der Wahl 2022 – auf die Last-Minute-Mobilisierung bisheriger Nichtwähler als „stille“ Wahlreserve – vor allem unter den sozial schwächeren Landsleuten in den ländlichen Regionen und den Angehörigen der ungarischen Minderheit in den Nachbarstaaten.

Werben in den Nachbarstaaten

„Der Preis der Stimme“ lautet der Titel eines im März veröffentlichten Dokumentarfilms unabhängiger Journalisten, der Fidesz den Versuch von systematischem Stimmenkauf in bisher ungekanntem Ausmaß vorwirft. Laut den Filmmachern versuche Fidesz, in 53 der 106 Wahlkreise rund eine halbe Million Menschen mit Geld, Brennholz und Nahrungsmitteln, aber auch mit Druck zur Stimmabgabe für die Regierungspartei zu ködern.

In den Nachbarstaaten sind es wiederum vor allem Budapests großzügige Millionenzuwendungen an die ethnischen Ungarn, die die dortigen Minderheitsparteien wie die SVM in Serbien oder die UDMR in Rumänien als willige Wahlhelfer für Fidesz agieren lassen.

Ob Zuwendungen für Kulturvereine, Kinderprojekte oder Sportvereine – wenn er die Facebook-Kommentare der ungarischen Minderheit lese, habe er den Eindruck, dass sich jeder „durch irgendwelche Spenden kaufen lässt“, berichtet in der rumänischen Universitätsstadt Cluj wiederum der ungarischstämmige Buchhalter Robert: „Man muss nicht unbedingt arm sein, um seine Stimme zu verkaufen.“

Über örtliche Briefträger in überwiegend ungarisch besiedelten Regionen versuche die UDMR, an die Daten der Empfänger der Briefwahlunterlagen zu kommen, um bei anschließenden „Hausbesuchen“ mit der „Beratung“ bei der Ausfüllung der Wahlscheine sowie der Einsammlung und Weiterleitung von Wahlbriefen zu „helfen“, berichtet das Minderheitsportal transtelex.ro: Selbst mit der Organisation von Wahlgratisfahrten zum ungarischen Konsulat versuche die UDMR, für Fidesz unter den Wählern im rumänischen Siebenbürgern eine möglichst hohe Stimmenzahl zu sichern.

Stimmenkauf?

Könnten Stimmenkauf und Manipulationen den Wahlausgang verfälschen? Direkte Manipulationen der Stimmauszählung werden in Ungarn kaum erwartet. Sollte Tisza tatsächlich wie prognostiziert mit über zehn Prozent der Stimmen vor Fidesz liegen oder gar eine Zweidrittelmehrheit der Mandate erlangen, dürften auch einige hunderttausend zusätzlich „aktivierter“ Stimmen für Fidesz kaum ins Gewicht fallen, bei einem knappen Rennen allerdings schon.

Der Analyst Robert Lazlo weist indes darauf hin, dass Fidesz die Zielvorgabe der Kontaktaufnahme zu 500.000 potenziellen „Zusatzwählern“ offenbar verfehlt habe. Fraglich sei auch, wie viele von den „300.000 bis 400.000“ zusätzlich gewonnenen Wählerseelen nicht schon bei früheren Wahlen ihre Stimme verscherbelt hätten. Zudem sei selbst bei den Ungarn der Nachbarstaaten dieses Mal kaum mehr mit 95, sondern eher mit 75 bis 80 Prozent an Fidesz-Stimmen zu rechnen.

Tatsächlich scheinen in Rumänien Tisza-Sympathisanten den von der UDMR angebotenen Briefwahldiensten kaum mehr zu vertrauen: Mehr Wahlberechtigte als bei früheren Urnengängen hätten ihre Briefwahlscheine selbst per Post ins Mutterland zurückgeschickt oder persönlich zum Konsulat gebracht, vermeldet transtelex.ro.