Pipeline-clinch
Zagreb verwahrt sich gegen „Erpressung“ – Ungarn fordert Transit von russischem Rohöl
Im Pipeline-Streit um russische Erdöllieferungen nimmt Ungarn nach der Ukraine nun auch den EU-Partner Kroatien verstärkt ins Wahlkampfvisier. Doch das Ultimatum, „umgehend“ den Transit russischen Rohöls zu ermöglichen, hat das sich gegen „Erpressung“ verwahrende Zagreb zunächst verstreichen lassen.
Ungarns Premierminister will unbedingt billigeres russisches Öl kaufen, die Energiesicherheit seines Landes ist nicht gefährdet Foto: AFP/Nicolas Tucat
Immer wenn es ums liebe Erdöl geht, sind die Zeiten des gutnachbarschaftlichen Schulterklopfens zwischen den EU-Partnern Ungarn und Kroatien längst vorbei. Zum Dauerkrach um den kroatischen, aber von Ungarns staatlichem Ölriesen MOL seit 2008 kontrollierten Raffineriekonzern INA gesellt sich nun auch noch ein eskalierender Pipeline-Streit: Budapest will Zagreb per Strafandrohung zum Transit russischen Rohöls zwingen.
Die Belieferung des Donaustaats mit billigem, da sanktioniertem Rohöl aus Russland ist seit Ende Januar ausgerechnet durch einen russischen Drohnenangriff ins Stocken geraten, bei dem die sogenannte „Druschba“-Pipeline in der Westukraine beschädigt wurde. Ungarns russophiler Premier Viktor Orban, der bei der Parlamentswahl am 12. April um seine Wiederwahl bangen muss, macht die von ihm als „Feind“ deklarierte Ukraine für die schleppende Reparatur der Röhren verantwortlich.
Außer Kiew nimmt Budapest im eskalierenden Pipeline-Zwist auch Zagreb ins Wahlkampfvisier: Per Strafandrohung will Ungarns MOL die Nachbarn zum Transit russischer Öllieferungen über die staatliche „Janaf“-Pipeline zwingen.
Eigentlich hat die EU russische Erdöllieferungen sanktioniert, Ungarn und Slowakei aber vorläufige Ausnahmeregelungen eingeräumt, auf die sich nun die MOL beruft. Die Janaf müsse „umgehend“ den Transit russischer Öllieferungen garantieren, forderte MOL in einem auffällig schroff formulierten Ultimatum vergangene Woche: Im Falle einer Weigerung werde sich MOL an die EU-Kommission wenden und Schadensersatzklagen einreichen.
Angesichts Ungarns jüngster Blockade des EU-Finanzpakets für die Ukraine und des von den EU-Partnern ohnehin für 2027 anvisierten Totalboykotts russischen Rohöls reagiert Brüssel auf die Vorhaltungen der MOL bisher ausweichend – und kühl: Die Umsetzung der Russland-Sanktionen sei Sache der Mitgliedstaaten, so eine Sprecherin der EU-Kommission am Wochenende.
„Ein Muskelspiel für heimische Wahlkampfzwecke“
Zagreb hat das am Freitag auslaufende Ultimatum Budapests erst einmal verstreichen lassen – und will angesichts der EU- und US-Sanktionen vor einer Entscheidung erst sorgfältig die Rechtslage überprüfen. Kroatien pflege partnerschaftliche Beziehungen, respektiere das internationale Recht, aber reagiere weder „auf Erpressung“ noch auf „irgendwelchen Druck von irgendjemandem“, so Wirtschaftsminister Ante Susjar.
Den Vorwurf, dass Zagreb Ungarns Energiesicherheit gefährde, weist auch der konservative Premier Andrej Plenkovic (HDZ) zurück. Beim Janaf-Terminal in Omisalj auf der Insel Krk habe MOL bereits „sieben, acht Tanker“ mit nichtrussischem Öl angekündigt, deren Löschung bisher „normal“ verlaufe. Abgesehen vom billigeren Preis seien weder Ungarn noch Slowakei auf russisches Öl angewiesen, deren Versorgung mit nichtrussischem Öl „vollständig“ durch Janaf gesichert werden könne, so Plenkovic: Es sei deren „politische Entscheidung, billigeres Öl von Putin zu kaufen“.
Zwar klagt die MOL auch über die angeblich wesentlich höheren Kosten und unzureichenden Kapazitäten der Janaf-Pipeline. Doch der kroatische Europaparlamentarier Tonino Picula (SDP) sieht deren Ultimatum weniger technisch als politisch motiviert. Es gehe dem von Machtverlust bedrohten Orban nur um sein „politische Überleben“: „Wir sollten uns keineswegs darauf einlassen.“ Von einer „von Orban künstlich verursachten“ Krise spricht der Zagreber Sicherheitsexperte Ante Letica: „Das ist ein Muskelspiel für heimische Wahlkampfzwecke und hat mit Kroatien nichts zu tun.“
