Nach ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag steht die EU wie ein Koloss auf tönernen Füßen da. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den Staatenbund mit seinem Veto wieder einmal vorgeführt und gleichzeitig auf dem Rücken der kriegsgeschundenen Ukraine seine innenpolitischen Spielchen getrieben. Womit er dieses Mal Grenzen überschritten hat. Darin waren sich die anderen 26 EU-Staaten einig. Es sei „absolut inakzeptabel“, sagte etwa der luxemburgische Premierminister Luc Frieden, dass die im Dezember vom Rat getroffene Entscheidung, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren, an dem sich Ungarn nicht einmal beteiligt, nun von Orban blockiert wird.

Das Verhalten des Ungarn müsse Konsequenzen haben, fordert nicht nur die EU-Spitze. Doch darauf warten viele schon lange. Denn seit Jahren ist ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn anhängig, da sich dessen Regierung nicht an die grundlegenden Werte und Prinzipien der EU hält. Am Ende dieses Verfahrens steht der Stimmentzug des betroffenen Staates in der EU.