Nach ihrem Gipfeltreffen am Donnerstag steht die EU wie ein Koloss auf tönernen Füßen da. Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat den Staatenbund mit seinem Veto wieder einmal vorgeführt und gleichzeitig auf dem Rücken der kriegsgeschundenen Ukraine seine innenpolitischen Spielchen getrieben. Womit er dieses Mal Grenzen überschritten hat. Darin waren sich die anderen 26 EU-Staaten einig. Es sei „absolut inakzeptabel“, sagte etwa der luxemburgische Premierminister Luc Frieden, dass die im Dezember vom Rat getroffene Entscheidung, der Ukraine ein Darlehen von 90 Milliarden Euro zu gewähren, an dem sich Ungarn nicht einmal beteiligt, nun von Orban blockiert wird.

Das Verhalten des Ungarn müsse Konsequenzen haben, fordert nicht nur die EU-Spitze. Doch darauf warten viele schon lange. Denn seit Jahren ist ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrages gegen Ungarn anhängig, da sich dessen Regierung nicht an die grundlegenden Werte und Prinzipien der EU hält. Am Ende dieses Verfahrens steht der Stimmentzug des betroffenen Staates in der EU.

Nun hat Orban gegen einen weiteren Grundsatz verstoßen, den der „loyalen Zusammenarbeit“, wie er in Artikel 4 des EU-Vertrags festgehalten ist. Auf Ungarn ist damit kein Verlass mehr, wenn selbst im höchsten Kreis der 27 getroffene Entscheidungen nicht mehr respektiert und für wahltaktische Manöver missbraucht werden. Wenn das keine Konsequenzen haben solltef, geht die Europäische Union schweren Zeiten entgegen.

Es gab in der Vergangenheit immer wieder Situationen im Staatenbund, in denen das eine oder andere Land seine Interessen gewahrt wissen wollte. Angefangen mit Frankreich in den 1960er-Jahren, das sich bei der Finanzierung der Agrarpolitik nicht überstimmen lassen wollte. Doch es wurden stets Lösungen gefunden. Mit Orban und dem slowakischen Premierminister Robert Fico hingegen, der zwar in der Frage des Darlehens kein Veto einlegte, im Allgemeinen jedoch ebenfalls weitere Hilfe für die Ukraine verweigert, ist es durchaus schwieriger geworden.

Das führt dazu, dass die EU schwach aussieht, uneinig, zerstritten, vor allem als unzuverlässige Union dasteht, von der man nicht weiß, ob sie zum entscheidenden Moment auch das Richtige tut. Und Orban verschiebt mit seinem Verhalten Grenzen, was Nachahmer motivieren könnte. Gerade in Zeiten, in denen Rechtspopulisten und Rechtsextreme, denen ohnehin das europäische Einigungswerk gegen ihren nationalistischen Strich geht, quer durch Europa an politischem Terrain gewinnen. Wie weit würde etwa ein Jordan Bardella vom französischen Rassemblement national es treiben – oder Marine Le Pen, sollte sie antreten dürfen –, wenn er im kommenden Jahr die Präsidentschaftswahlen in Frankreich gewinnt und dann mit am Tisch der EU-Gipfelteilnehmer sitzt? Orbans Agieren muss daher in der Tat Folgen haben, angefangen mit einem konsequenteren Vorantreiben des Verfahrens nach Artikel 7. Denn was nutzt es, Mittel zu haben, die Regelabweichler dazu bringen sollen, wieder zur Räson zu kommen, wenn sie nicht angewendet werden?

Dass drei Wochen vor den Wahlen in Ungarn niemand in diesem Sinn vorpreschen will, um Orban keine Wahlkampfhilfe gegen die „böswillige Brüsseler Elite“ zu leisten, ist nachzuvollziehen. Denn fast alle hoffen, dass sich am 12. April die Umfragen bewahrheiten und Orban mit seiner Fidesz tatsächlich die Wahlen gegen den Herausforderer Peter Magyar verliert. Das sollte die Union jedoch nicht davon abhalten, sich resilienter gegen die Orbans in der EU zu machen.