„Même si la non-conformité avec la trajectoire des DPN (dépenses primaires nettes) au niveau européen et le non-respect de l’OMT (Objectif budgétaire à moyen terme) au niveau national n’entraînent pas, pour l’instant, l’ouverture d’une procédure concernant les déficits excessifs, ni le déclenchement du mécanisme de correction, la situation budgétaire en 2025 témoigne d’une nette dégradation des finances publiques luxembourgeoises“, schreibt der „Conseil national des finances publiques“ in seinem am Mittwoch veröffentlichten Fortschrittsbericht über die Entwicklung des Staatshaushalts. Hätte der CNFP seiner Analyse nicht den Konjunkturbericht des Statec vom März und seine Inflationsvorhersagen vom 6. Mai, sondern das Szenario des „conflit prolongé“ zugrunde gelegt, das dessen Direktor Tom Haas sechs Tage später bei der ersten Tripartite-Sitzung vorstellte, wäre sein Fortschrittsbericht noch nachteiliger ausgefallen. Denn bliebe die Straße von Hormus bis September gesperrt, rechnet das Statec mit einer Rezession in diesem Jahr und einer Inflationsrate von sechs Prozent. Eine Woche davor war es noch von einem Wachstum von 1,7 Prozent und einer Inflation von vier Prozent ausgegangen, was den CNFP dazu veranlasste, Fragen zu stellen „sur les raisons qui feraient que la croissance économique prévue au Luxembourg pour 2026 serait deux fois supérieure à celle de la zone euro (1,7% contre 0,8%), alors même que la récente croissance de l’économie luxembourgeoise est restée inférieure à celle observée dans la zone euro“.

Am selben Tag, an dem der CNFP seinen Fortschrittsbericht veröffentlichte, verschickte der Wirtschafts- und Sozialrat (WSR) – die Mutter aller Tripartite-Gremien – ein Gutachten, in dem sich Patronat und Gewerkschaften einstimmig für mehr Wachstum und wirtschaftliche Diversifizierung aussprechen. „Car, loin de ‚tomber du ciel‘, la croissance n’a lieu que si le cadre politique est stable et cohérent, si les priorités en matière de développement sont fixées, si la confiance des agents économiques est au rendez-vous, et si les conditions de travail et d’investissement sont prévisibles et valorisantes“, schreibt der WSR in dem Gutachten und fordert massive öffentliche Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und den Wohnungsbau. Da in Luxemburg mit Ausnahme von einigen NGOs und Umweltverbänden derzeit kaum jemand das kapitalistische Wachstumsmodell grundsätzlich infrage stellt, ist nicht ganz klar, an wen sich das Gutachten richtet.

Vielleicht an die CSV-DP-Regierung, die Wachstum versprochen hat, sogar „intelligentes, nachhaltiges und inklusives“. Sie hat alles darangesetzt, damit die Wirtschaft endlich wieder floriere, die „Kompetitivitéit vun de Betriber“ steige: Sie hat die (Unternehmens-) Steuern gesenkt, die Kaufkraft gestärkt, dereguliert, Umweltauflagen herabgesetzt, will das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Alleine 2025 hat sie eine halbe Milliarde Euro an Kapitalzuschüssen und Steuergutschriften an Unternehmen verteilt. Um nun trotzdem mit dem Risiko einer Rezession und hoher Inflation konfrontiert zu sein. In einer Zeit, in der sich die öffentlichen Finanzen deutlich verschlechtert haben und sich wegen steigender Verteidigungsausgaben und einer kostspieligen Steuerreform noch weiter verschlechtern werden.

Was heißt das für die am 2. Juni beginnende Tripartite, von der vor allem die Unternehmer Zugeständnisse von der Regierung erwarten – weitere Steuererleichterungen, noch mehr Direkthilfen, die Kompensierung mindestens einer von drei möglichen Indextranchen? CSV-Premier Luc Frieden will mit den Sozialpartnern kurzfristige Lösungen finden, „fir de Leit an de Betriber ënnert d’Äerm ze gräifen“.

Vor der Tripartite 2020, als er noch Präsident der BIL und der Handelskammer war, insistierte Luc Frieden, Luxemburg müsse nach der Covid-Krise zurück zur „schwarzen Null“, zu einer disziplinierten Finanzpolitik ohne weitere Staatsverschuldung. Ob er das noch immer so sieht und wie er den Staatshaushalt wieder ins Gleichgewicht bringen will, muss er dem Parlament am Dienstag in seiner Rede zur Lage der Nation erklären.