Luxemburg ist Weltmeister darin, strukturelle Herausforderungen des Landes auf die lange Bank zu schieben. Und wenn sie sich zu einem nicht mehr ignorierbaren Problem entwickelt haben, fehlt entweder der politische Wille oder das politischen Geschick, sie grundlegend anzugehen. Daran wird auch die anstehende Tripartite nichts ändern.

Die Gewerkschaftsunion aus OGBL-LCGB will bei der Tripartite über das Logement diskutieren, Patronat (und wohl auch die Regierung) am liebsten nicht. Der Gedanke: Die Wohnkosten, sei es die Rückzahlung auf einen Kredit oder die Miete, sorgen dafür, dass am Ende des Monats nur ein Bruchteil des Gehalts übrig bleibt. Die Kaufkraft – neben der Energie das entscheidende Thema der Gespräche – der Arbeitnehmer werde dadurch entscheidend beeinträchtigt.

Dass die Regierung aus CSV und DP in dem Bereich keine strukturellen Reformen angehen will, haben die vergangenen Jahre gezeigt. Die Maßnahmen der Regierung griffen nur kurzfristig: Investoren nutzten die zeitlich begrenzten Steuergutschriften, es kam zu kurzfristig mehr Verkäufen am Neubaumarkt. Das Resultat: Nur 20 Prozent der VEFA-Verkäufe im vergangenen Jahr gehen auf „primo-acquéreurs“ zurück, schreibt das Wirtschaftsmagazin Paperjam. Vor allem der Staat mit seinem VEFA-Aufkaufprogramm hält den Markt künstlich am Leben, während Großinvestoren von den vergünstigten Kaufbedingungen profitierten. Ähnlich einem Patienten mit Kammerflimmern, den man per Herzdruckmassage zwar am Leben erhält – jedoch anschließend dabei zusieht, wie er sich ohne intensivmedizinische Betreuung zur nächsten Herzrhythmusstörung quält.

Es ist ein Ansatz, der in Luxemburg seit Jahren Schule macht: Auf strukturelle Wunden werden konjunkturelle Pflaster geklebt. Dabei scheitert es nicht immer am politischen Willen, sondern auch an der Unfähigkeit, bei hochpolitisierten Streitthemen mit der nötigen Bedachtsamkeit vorzugehen. So geschehen bei der Rentenreform. Unüberlegte Ankündigungen im „Etat de la Nation“, politische Fehlkalkulation hinsichtlich Stärke und politischer Teilhabe der Gewerkschaften haben eine mittelfristig angedachte Rentenreform letzten Endes in „Stoussrichtungen“ verwandelt. Damit ist das eigentliche Problem nicht ausgestanden, sondern lediglich bis in die nächste Legislatur vertagt. Bis dahin erfreuen sich Wohlhabende erneut über mehr Steuervergünstigungen und Versicherungsunternehmen über mutmaßlich steigende Umsätze.

Vor dem Verkehrsproblem scheint die Luxemburger Politik kapituliert zu haben. Lösungen, die heute diskutiert werden, können bestenfalls für etwas Erleichterung sorgen – ohne dem dringend benötigten Zustrom an Arbeitskräften aus dem Ausland Rechnung zu tragen. A propos Arbeitskräfte: Auch der Luxemburger Arbeitsmarkt gerät ebenfalls immer mehr in Schieflage. Einstellungen im öffentlichen Dienst übertünchen das Problem derzeit noch. Experten werfen auch hier die berechtigte Frage auf: Wie lange kann das gut gehen? Und: Wer soll das bezahlen?

Bisher hat die Regierung jede finanzpolitische Vorsicht vermissen lassen. Die geplante Steuerreform und steigende Verteidigungsausgaben werden das Budget auf Jahre hin belasten. Die von der Regierung eingeplanten steuerlichen Mehreinnahmen durch einen brummenden Wirtschaftsmotor bleiben aus. Und egal ob Finanzinspektion oder Internationaler Währungsfonds: Alle warnen sie vor den budgetären Konsequenzen der derzeitigen Regierungspolitik.

Die Tripartite wird zeigen: Erkennen Frieden, Bettel und Co. die Dringlichkeit strukturell benötigter Wegweisungen an? Oder wird per Finanzspritze der restliche Puffer, der vom Finanzminister oft zitierte „Apel fir den Duuscht“, aufgebraucht, um das nächste Herzversagen zu vertagen? Ein Blick in die Vergangenheit lässt wenig Hoffnung zu.