Editorial
Die Handschrift des Absturzes: Luc Frieden wird zum Problem der CSV
Luc Friedens CSV stürzt in den Umfragen ab. Die Partei redet von schlechter Kommunikation. Doch ihr Problem sitzt tiefer. Die Menschen verstehen sehr wohl, wofür diese CSV steht. Sie mögen es nur immer weniger.
Sollte die Tripartite im Streit enden, dürfte auch für Frieden die Luft noch dünner werden Foto: Editpress/Alain Rischard
Luc Friedens CSV steckt in miesen Umfragewerten fest. Der Premier ist selbst hauptverantwortlich dafür. Das schwächt die Regierungskoalition. Doch vor allem steht die CSV vor einem Problem: Frieden ist auch Parteichef und sollte der nächste Spitzenkandidat werden. Das wird von Tag zu Tag unwahrscheinlicher. Es ist ein Niedergang mit Anlauf.
Im vergangenen Herbst brodelte die Gerüchteküche. Mindestens zwei CSV-Minister sollten auf der Abschussliste stehen: Sportminister Georges Mischo und Gesundheitsministerin Martine Deprez. Das Tageblatt fragte sich im November: Wer fliegt, wenn der CEO wankt? Mischo ist inzwischen abgelöst, Deprez ist noch da. Doch Luc Frieden wankt weiter. Inzwischen so sehr, dass man bei der Suche nach dem schwächsten Glied in der Regierung bei seinem Namen landet.
Am Mittwochmorgen attestierte der CSV-Abgeordnete Michel Wolter seinem Premier fehlende „Leadership“ und kritisierte erneut Friedens Entscheidung, nicht nur Premier, sondern auch Parteichef sein zu wollen. Wolter hat es im Radio 100,7 so nicht wörtlich gesagt, die Botschaft war dennoch klar vernehmbar: Die miserablen Umfragewerte der CSV in der „Sonndesfro“ von RTL und Wort vom Dienstagabend gehen vornehmlich auf Friedens Kappe. CSV-Generalsekretär Alex Donnersbach musste wenig später im RTL-Interview klarstellen, dass der Premier nicht infrage gestellt wird. Und es ist selten ein gutes Zeichen, wenn man zu solchen Fragen überhaupt Stellung beziehen muss.
Mit den Ergebnissen der jüngsten „Sonndesfro“ ist die CSV in der Tat in bislang unbekannte Tiefen vorgedrungen: Noch nie stand die CSV in einer Umfrage so schlecht da wie jetzt – Stand jetzt würden nur 15 Sitze für die Christlichsozialen herausspringen. Ein Score, bei dem man den einst mit Schimpf und Schande geschassten Frank Engel schon sechsmal ersetzt hätte. Hinzu kommt, dass sowohl die DP als auch die LSAP prozentual seit 2018 nie so gut dastanden wie derzeit.
Wolter schob einen Teil der Verantwortung auf „schlechte Kommunikation“. Donnersbach musste seinerseits „natierlech feststellen, datt dat net esou bei de Leit scheinbar ukënnt, wéi mer eis dat erhofft hunn an erwënschen“. Der CSV-Generalsekretär fragte sich auch, ob der freie Fall, in dem sich die CSV offenbar befindet, daran liegen könne, dass bei der Regierungspolitik „eis Handschrëft net kloer erauskënnt“.
Es sind Erklärungsansätze, die tief blicken lassen. Die CSV als die große Unverstandene der Luxemburger Politik verkaufen zu wollen, ist mehr Hilfeschrei als Strategie. Die „Handschrëft“ der CSV, also ihre politische Agenda, ist klar und deutlich: mehr Wettbewerb, weniger Soziales, weniger Umweltschutz. Was Friedens Partei in der Regierung macht, verstehen die Luxemburgerinnen und Luxemburger sehr wohl. Die CSV scheitert gerade nicht an ihrer Kommunikation, sie scheitert an ihrer Politik.
Kurz vor der Tripartite, die Luc Frieden eigentlich nicht wollte, kommen die jüngsten Umfragewerte umso ungelegener. Ein bereits geschwächter Premier bekommt vor der wichtigsten Verhandlungsrunde in seiner bisherigen Zeit an der Spitze der Regierung den nächsten Nackenschlag mit auf den Weg. Sollte die Tripartite im Streit enden, dürfte auch für Frieden die Luft noch dünner werden. Als erneuter Spitzenkandidat für die CSV wäre er dann kaum mehr tragbar. Dann bliebe das Kapitel vom „neie Luc“ nur ein kurzes in der Luxemburger Politik.
Dass auch der Premier nicht erkannt hat, wo das Problem liegt, machte Frieden bei seiner Pressekonferenz am Mittwochnachmittag deutlich. Auf die katastrophalen Umfragewerte angesprochen, redete sich Frieden mit Verweis auf eine undeutliche „Handschrëft“ der CSV heraus. Doch Frieden ist Premier und CSV-Präsident zugleich – es ist seine „Handschrëft“. Und die wird durchaus verstanden – nur findet sie immer weniger Anklang.
