Editorial
Eine Welt ohne Schiedsrichter – Warum der globale Handel seine Regeln verliert
Es ist ein jahrelang andauernder und schwellender Streit, der es selten in die Top-Titelgeschichten schafft: Die Krise der Welthandelsorganisation (WTO). Was nach einem Juristenproblem klingt, ist jedoch sehr viel mehr. Hier entscheidet sich, ob Handel nach Regeln funktioniert oder ob er vom Recht des Stärkeren geprägt wird.
Ohne Welthandesorganisation (WTO) herrscht im globalen Handel schlicht das Recht des Stärkeren Foto: AFP
Gerne, und mit guten Argumenten ist die Welthandelsorganisation WTO in den letzten Jahrzehnten immer wieder heftig kritisiert worden. Mal ging es darum, dass die wohlhabenden Industriestaaten ein Regelwerk aufgebaut haben, das ihre Landwirtschaft vor billigen Produzenten aus dem Süden schützt. Mal ging es um den Vorwurf, dass die Organisation im Gesundheitssektor lieber die Inhaber von Patenten schützt als kranke Menschen.
Meist waren diese Kritikpunkte berechtigt. Jedoch wird die Organisation mit Sitz in Genf durchgehend tiefgreifend missverstanden. Seit einigen Jahren ist sie komplett gelähmt. Das bringt keine Verbesserung im Welthandel mit sich, ganz im Gegenteil.
Gegründet worden war die spätere WTO, kurz nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, zusammen mit dem IWF und der Weltbank. Zu den 23 Gründungsmitgliedern zählte auch Luxemburg.
Die Philosophie hinter den Verträgen war einfach: Eine tiefreifende globale Wirtschaftskrise, wie sie die Welt 1930 erlebt hatte, und deren Folgen indirekt mit zum Zweiten Weltkrieg führten, sollte sich nie mehr wiederholen. Damals hatten viele Staaten versucht, die eigene Wirtschaft durch Exporte in andere Länder zu stärken. Gleichzeitig setzten sie auf Protektionismus und schirmten den eigenen Markt vor Importen ab. Im Endeffekt brach der Welthandel ein und die Wirtschaftskrise verstärkte sich. Kernstück der WTO-Verträge sind das Prinzip, dass jedes Land Zoll-Vorteile, die es einem Handelspartner gewährt, auch allen anderen bieten muss.
Und es hat funktioniert: Dank dieser Ordnung sind in den vergangenen Jahrzehnten hunderte Millionen Menschen aus bitterer Armut entkommen. Der Ausbau des Welthandels und der Zugang zu Exportmärkten haben vor allem in Asien gewaltige Entwicklungsprozesse ausgelöst. Die WTO stand dabei nicht allein für Deregulierung, sondern für Berechenbarkeit: Regeln statt Willkür, Verhandlungen statt Handelskriege. Gerade für kleine und offene Volkswirtschaften war das ein enormer Vorteil, weil sie sich auf Spielregeln verlassen konnten.
Der Anfang vom Ende kam im Dezember 2021. China wurde Mitglied der WTO. Doch die Organisation war nicht auf ein Mitglied vorbereitet, wo der Staat die Wirtschaft lenkt. Und China spielte das Spiel besser als erwartet. Das Land schaffte es, die Regeln zu nutzen, um eigene Exporte zu fördern, gleichzeitig aber den eigenen Markt abzuschirmen. Änderungen im Regelwerk vornehmen ist jedoch fast unmöglich, da in der WTO das Prinzip der Einstimmigkeit herrscht. Jedes der 166 Länder muss seine Zustimmung geben.
Seit der Regierungszeit von Barack Obama setzten die USA sich quer. Das Land begannen keine Richter mehr ins Berufungsgremium der WTO zu ernennen. Seitdem herrscht Stillstand. Das Schlichtungssystem ist blockiert. Klagen können nicht mehr behandelt werden. Jeder Prozess kann auf die ewige Bank geschoben werden. Die Organisation hat genau jene Autorität, die sie einst stark gemacht hat verloren: die Fähigkeit, Konflikte verbindlich zu lösen.
In der Folge der allgemeinen Lähmung gewinnen regionale Handelsblöcke, denen die WTO Ausnahmeregelungen garantiert, an Bedeutung. Es geht zurück zu Machtpolitik und Protektionismus. Und genau deshalb wird sie vermisst werden, besonders von ihren Kritikern. Denn auch wer die WTO für ungerecht oder unzureichend hält, merkt nun: Das was an ihre Stelle tritt ist keine bessere Ordnung, sondern oft gar keine.
