Journalisten stehen weltweit unter immer größer werdendem Druck. Künstliche Intelligenz, versuchte politische Einflussnahme, wirtschaftliche Herausforderungen, soziale Netzwerke, wachsendes gesellschaftliches Misstrauen gegenüber den traditionellen Medien bis hin zu Anfeindungen, Drohungen und Hass im Netz oder auf der Straße: Wer sich als Romantiker in den Beruf verirren sollte, wird recht schnell mit der harten Realität konfrontiert. Im neuesten Pressefreiheit-Ranking von Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Luxemburg den Sprung in die Top 10 geschafft und belegt mittlerweile den neunten Platz. Eine Errungenschaft, die es fortan zu verteidigen gilt – und weiterhin Platz für Verbesserungen lässt.

Die RSF-Rangliste sollte nicht darüber hinweg täuschen, dass Journalisten und Medien auch in Luxemburg immer wieder in Bedrängnis geraten. Das Vertrauen in die Presse schwindet, auch in Luxemburg. Die hiesige Pressehilfe – eine mittlerweile überlebenswichtige finanzielle Spritze für die wirtschaftlich angeschlagene und sich im Wandel befindliche Presselandschaft - soll den Medienpluralismus in Luxemburg garantieren. Gleichzeitig liefert sie Nährboden für den keimenden Zweifel an der redaktionellen Unabhängigkeit – ganz egal wie kritisch die Berichterstattung auch sein mag.

Sogenannte SLAPP-Klagen („strategic lawsuits against public participation“) häufen sich und sind längst keine Einzelfälle mehr. Sie dienen lediglich der Einschüchterung von Journalisten, indem sie diese mit Gerichtsterminen und Anwaltskosten überziehen, um kritische Berichterstattung so kostspielig wie möglich zu machen. Die Umsetzung der europäischen Anti-SLAPP-Direktive könnte Abhilfe leisten, wenngleich strafrechtliche Prozeduren vorerst davon ausgenommen sind. Die delegierte Medienministerin Elisabeth Margue (CSV) hat auf der 100-Jahre Feier des Luxemburger Journalistenverbandes (ALJP) am Samstag jedoch Bereitschaft signalisiert, das Strafrecht dahingehend zu überarbeiten. Den Strafbestand der „diffamation“ zu entkriminalisieren ist eine zentrale Forderung der ALJP.

Das Gerichtsurteil in der Nickts-Affäre zeigt jedoch, dass die Presse- und Meinungsfreiheit sich ihrer Einschränkung ständig erwehren muss. Nicht nur gegenüber der Exekutive und auch in liberalen Demokratien, die den Wert der freien Presse hochhalten.

Die Einführung eines Informationszugangsrecht für Journalisten in Luxemburg ist überfällig. Das entsprechende Gesetzesprojekt befindet sich laut Medienminister Luc Frieden auf der Zielgeraden im Parlament und wird Presseanfragen an öffentliche Verwaltungen erstmals rechtlich umrahmen. Ein bedeutender Fortschritt für die in Luxemburg arbeitenden Journalisten, wenngleich einige Formulierungen in den derzeit vorliegenden Arbeitsversionen des Gesetzestextes noch auf Skepsis seitens der Journalisten treffen.

Angesichts der Arbeitsbedingungen, denen Journalisten weltweit ausgesetzt sind, erscheint dieses Probleme geradezu marginal. Ist es jedoch nicht. Der freie Zugang zu Informationen ist unabdingbar für den Erhalt einer offenen und transparenten, demokratischen Gesellschaft. Denn für nichts weniger steht eine freie Presse ein.