2021 verabschiedete die ungarische Regierung unter dem scheidenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán (Fidesz) ein Gesetz, das den Zugang zu LGBTIQ+-Inhalten für Minderjährige stark einschränkt – offiziell zum Schutz von Kindern und Jugendlichen. Die Europäische Kommission klagte dagegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), da sie darin unter anderem einen Verstoß gegen EU‑Grundrechte und ‑Werte sowie europäische Richtlinien zum Binnenmarkt sah. 2023 schloss sich auch das Europäische Parlament an. Jetzt hat der EuGH der Kommission und dem Parlament in allen Punkten recht gegeben – und erkennt zum ersten Mal den eigenständigen Verstoß gegen Artikel 2 des EU-Vertrags an, der die Werte der Gleichheit, der Nichtdiskriminierung und der Menschenrechte umfasst.

Politische Reaktionen aus Europa

Die Luxemburger EU-Abgeordneten Marc Angel (LSAP) und Tilly Metz („déi gréng“) kommentierten die Entscheidung des EuGH. „Das Urteil des Gerichts ist eindeutig: Das EU-Recht muss eingehalten werden“, schreibt Angel als Ko-Vorsitzender des LGBTIQ+ Intergroup des Europäischen Parlaments. „Die Kommission hat die Pflicht, die vollständige Einhaltung durch die Mitgliedstaaten sicherzustellen.“ Er zählt darauf, dass Michael McGrath (Fianna Fáil), EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit, jetzt entschlossen handelt, und darauf, dass Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar (Tisza) Verantwortung übernimmt. Angel findet: „Das ungarische Volk hat nichts Geringeres verdient.“

Metz nennt das Urteil derweil ein „klares und längst überfälliges Signal“. Die Diskriminierung von LGBTIQ+-Menschen habe in der Europäischen Union keinen Platz. „Als Europäische Union stehen wir für Gleichheit, Würde und Freiheit – Werte, die nicht verhandelbar sind. Die Entscheidung des Gerichtshofs verpflichtet Ungarn, diese Prinzipien endlich zu respektieren und die rechtswidrigen Einschränkungen zurückzunehmen“, steht in ihrer Pressemitteilung. Auch sie hofft auf die konsequente Umsetzung des Urteils und auf den politischen Wandel in Ungarn.

Ähnliche Töne schlägt die niederländische EU-Abgeordnete Tineke Strik (GroenLinks), Berichterstatterin des Europäischen Parlaments für das erwähnte Verfahren gegen Ungarn, an. „Das heutige Urteil ist eine unmissverständliche Anerkennung der Stigmatisierung, Einschüchterung und Rechtsverletzungen, denen die LGBTIQ+-Gemeinschaft in Ungarn durch das Orbán-Regime ausgesetzt war“, wird sie in einem Presseschreiben des EU-Parlaments zitiert. Nach Strik stelle das Urteil klar, „dass unsere in Artikel 2 des EU-Vertrags verankerten Werte nicht nur durch politische Mechanismen durchgesetzt, sondern auch direkt vor dem Gerichtshof geltend gemacht werden können.“ Sie fordert die Kommission auf, in vergleichbaren Fällen weiterhin davon Gebrauch zu machen.

Stimmen aus der Zivilgesellschaft

Auch Katrin Hugendubel, stellvertretende Direktorin des Dachverbands Ilga Europe, richtet sich mit einer Bitte an die EU-Kommission: „Es gibt nun keine Entschuldigung mehr dafür, Ungarn nicht dazu aufzufordern, das Gesetz umgehend zurückzuziehen.“ Sollte Ungarn dem nicht nachkommen, könne die EU nicht länger tatenlos zusehen und sich auf die Notwendigkeit einer Analyse des Dossiers berufen.

Und was sagen LGBTIQ+-Stimmen aus Ungarn? Das Tageblatt sprach vor der Parlamentswahl am 12. April unter anderem mit der ungarischen Háttér Society, die von den weitreichenden Folgen von Viktor Orbáns jahrzehntelanger queerfeindlicher Politik berichtete. Eszter Polgári von Háttér Society bezeichnet das Urteil des EuGH als Meilenstein für den Schutz der Menschenrechte, als historischen Sieg für LGBTIQ+-Menschen in Ungarn. Sie schreibt in einer öffentlichen Stellungnahme: „Kein Staat darf LGBTI-Personen durch Stigmatisierung ausgrenzen, und wenn nötig, schreitet der EuGH ein, um diese Werte zu schützen.“