Der luxemburgische fraktionslose EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser hat in einem Schreiben an die Präsidentin des EU-Parlaments (EP), Roberta Metsola, die Haltung und Politik der EU sowie des EP im Besonderen scharf kritisiert. Mit russisch klingenden Argumenten.
Der Brexit bleibt auch Jahre nach dem Austritt ein Dauerthema im Vereinigten Königreich. Mit seiner Haltung dazu sorgt der britische Premierminister Andy Burnham nun für Aufregung.
Die EU-Sanktionen gegen Russland sind schon lange ein Zankapfel. Bisher endete der Streit meist, wenn sich die 27 Mitgliedstaaten auf neue Strafmaßnahmen geeinigt hatten. Diesmal ist es anders: Der EU-Beschluss, die beiden russischen Milliardäre Alischer Usmanow und Michail Fridman von der Sanktionsliste zu streichen, sorgt für Empörung in der Ukraine, aber auch darüber hinaus.
Luxemburg und Frankreich wollen Medienberichten zufolge offenbar zwei russische Oligarchen von der EU-Sanktionsliste streichen lassen. Die Forderungen sind Teil von Verhandlungen über die Verlängerung der Sanktionen, die im Zuge des russischen Angriffskrieges gegen einzelne Personen und Organisationen in Russland verhängt wurden.
Kanada ist bereit, seine Beziehungen mit der Europäischen Union auf eine neue Ebene zu heben. Das hat Regierungschef Mark Carney im Europäischen Parlament eindrucksvoll bestätigt. Die neue Allianz, die da im Entstehen ist, gefällt allerdings nicht jedem.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit einem Vorschlag für Aufsehen gesorgt. Es geht um den US-Nachbarn Kanada. Wie reagiert Präsident Trump darauf?
Die Reaktionen der luxemburgischen EU-Parlamentarier auf die Rede der EU-Kommissionspräsidentin zur Lage der EU am Mittwoch im Europäischen Parlament (EP) fallen durchwachsen aus. Manches wird lobend hervorgehoben, manches vermisst. „Aufregend“ war es offenbar nicht.
Von Sozialen Medien bis zu Künstlicher Intelligenz, von Klima bis Wirtschaft, von Sicherheit und Verteidigung bis zur Migration: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versuchte am Mittwoch ein möglichst breites Spektrum an politischen Themen in ihrer nunmehr sechsten Rede zur Lage der Europäischen Union unterzubringen. Doch einige ihrer Vorschläge bedürfen noch eingehender Diskussionen.
Wie eng kann die Partnerschaft zwischen der EU und Kanada werden? EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht jetzt einen Vorschlag, den es schon für die Ukraine gibt.
Schluss damit, dass Kinder am Handy daddeln? In der EU könnten soziale Netzwerke künftig erst ab dem Alter von 13 Jahren erlaubt sein. Was plant Brüssel?
Die Demokratie in der Europäischen Union soll besser gegen ausländische Einflussnahme, Manipulationen und andere Versuche geschützt werden, die darauf abzielen, die politische Stabilität in der Union zu untergraben. Seit Dezember 2024 hatte sich ein Sonderausschuss im Europäischen Parlament (EP) mit dem Thema beschäftigt.
Schon länger fordern linke Europapolitiker Brüssel zum Handeln auf. Der nun vorgelegte „Affordable Housing Act“ bleibt weit hinter den Erwartungen zurück.
EU-Ratspräsident António Costa besucht Luxemburg im Rahmen seiner spätsommerlichen Tour durch die Hauptstädte der EU. Zusammen mit Premier Frieden demonstriert er Einigkeit und Solidarität – doch Letzterer schlägt auch kritische Untertöne an.
Betretenes Schweigen in der Europäischen Kommission, lautes Bedauern im Europaparlament: Der Ausgang der Volksabstimmung in Island hat die EU kalt erwischt.
Der EU-Ratspräsident reist mit einer klaren Botschaft zum Nationalfeiertag der Ukraine nach Kiew. Sie richtet sich nicht nur an die Menschen in dem angegriffenen Land, sondern auch an die in Russland.
Der US-Präsident will nicht nachgeben: An diesem Freitag läuft der gesetzliche Rahmen für Trumps globale Zölle aus – doch er hat schon eine neue Grundlage für Importgebühren gefunden.
Die europäische Bevölkerung beginnt in einigen Jahren zu schrumpfen, die Menschen aber werden immer älter: Das sind Herausforderungen und Chancen zugleich, heißt es im unlängst veröffentlichten dritten Bericht der EU-Kommission zur Entwicklung der Demografie in der Union.
Diese Entscheidung dürfte US-Präsident Donald Trump nicht erfreuen: Die EU-Kommission hat gegen den amerikanischen Internet-Konzern Google zwei Geldbußen von insgesamt einer Milliarde US-Dollar (890 Millionen Euro) verhängt.
Was steht oben, wenn Nutzer WM-Spiele, Hotels oder Routen googeln? Zu oft nur Googles eigene Angebote, urteilt Brüssel. Die Millionenstrafe könnte US-Präsident Donald Trump verärgern.
Tom Jungen, Bürgermeister in Roeser, sitzt ebenfalls in einem EU-Organ. Dort setzt er sich mit über 300 weiteren Lokal- und Regionalpolitikern für die Regionen und Gemeinden in der EU ein. Das Tageblatt hat ihn bei der vergangenen Plenarsitzung begleitet.
Die Europäische Kommission plant eine kleine Revolution im öffentlichen Beschaffungswesen. Kommunale Behörden, Krankenhäuser und Stadtwerke, aber auch Länder und EU-Staaten sollen öffentliche Aufträge künftig nicht mehr bevorzugt an den günstigsten Anbieter vergeben.
Die EU und die Ukraine wollen bei der Herstellung militärischer Drohnen künftig enger zusammenarbeiten. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verkündete am Mittwoch bei einem Besuch in Kiew, beide Seiten hätten eine Vereinbarung für die Rüstungsindustrie unterzeichnet.
Die Bemühungen, Kinder und junge Menschen vor den negativen Auswirkungen der digitalen Welt zu beschützen, häufen sich. Am Montag präsentiert die EU-Kommission einen entsprechenden Expertenbericht, am Dienstag legte der Bildungsausschuss des EU-Parlaments (EP) einen Initiativbericht mit eigenen Forderungen vor.
Eventuelle Sanktionen gegen illegale israelische Siedlungen, ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland: Die EU-Außenminister konnten bei ihrem Ratstreffen in Brüssel keine Einigung finden. Dennoch wurden weitere Strafmaßnahmen verhängt.
In der EU ist ein umfassendes Social-Media-Verbot für Minderjährige näher gerückt. Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium hat am Montag in Brüssel empfohlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen 27 Mitgliedsländern zu beschränken.
Warum sind manche Google-Apps auf Android-Handys Standard? Der Tech-Gigant muss eine milliardenschwere Wettbewerbsstrafe der EU-Kommission akzeptieren.
Aus einer jüngst veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Europäischen Parlaments geht hervor, dass die Menschen in Luxemburg recht zuversichtlich in die Zukunft blicken, im Gegensatz zum europäischen Durchschnitt. Auch was die Verbesserung der Lebensqualität anbelangt, gibt es in Luxemburg von den übrigen Europäern abweichende konkrete Vorstellungen.
Wenn Europas Staatsoberhäupter über die gemeinsame Zukunft beraten, bestimmen stets die gleichen Krisen die Tagesordnung: industrielle Stagnation, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit, Umweltzerstörung, Sicherheitslücken und ein wachsender Fachkräftemangel. Doch hinter diesen Themen verbirgt sich eine tiefer liegende Realität: Europa steht nicht nur unter wirtschaftlichem und geopolitischem Konkurrenzdruck, sondern erlebt auch einen sich verschärfenden Kulturkampf um Narrative, Sinn und Identität.
Die EU-Kommission will ehemalige russische Kämpfer daran hindern, in die EU einzureisen. Die Behörde schlage vor, „allen Personen, die seit Beginn des Krieges in den russischen Streitkräften gedient haben, die Einreise in die Europäische Union zu verwehren“, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in Brüssel.
Trotz sinkender Asylbewerberzahlen einigt sich die EU auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Zumindest politisch ist der Weg für Abschiebezentren außerhalb der Union nun frei.
Eine Allianz multinationaler Konzerne hat dafür gesorgt, dass die europäische Lieferkettenrichtlinie abgeschwächt wird. Auch mit der Luxemburger Regierung führten Vertreter dieser Unternehmen Gespräche. Eine Information, die erst nach monatelangen Nachfragen zweier Abgeordneter an die Öffentlichkeit kommt.
Nach dem Vorgehen gegen Aktivisten einer Gaza-Hilfsflotte fordert Frankreich EU-Sanktionen gegen Israels Minister Ben-Gvir. Ein Video löste international heftige Kritik aus.
Mitreden ohne Stimmrecht: Angesichts des langwierigen EU-Beitrittsprozesses für die Ukraine hat Bundeskanzler Friedrich Merz eine Art vorübergehende Teilmitgliedschaft des Landes in der Europäischen Union ins Spiel gebracht.
Dem Nachrichtenplattform Politico zufolge hat der luxemburgische EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser andere Parlamentsmitglieder eingeladen, an einer Reise nach Russland teilzunehmen.
Am 12. April wurde Viktor Orbán bei einer Rekordbeteiligung von rund 78 Prozent nach mehr als 16 Jahren als ungarischer Ministerpräsident abgewählt. Eine neue Regierung unter der Führung von Péter Magyar übernimmt mit dem Versprechen, Orbáns Regime abzubauen, die Macht. Ob ihm das gelingt, bleibt abzuwarten.
Die neuen EU-Regeln für das Arbeitslosengeld von Grenzgängern stellen Luxemburg vor finanzielle Herausforderungen. Auch die ADEM muss neu organisiert werden.
Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit – und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog gegen die Energiekrise vorgelegt – doch er enthält kaum konkrete Maßnahmen für die Bürger. Auch die Übergewinnsteuer fehlt.
Der Weg für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen ist nach einer langen Hängepartie frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.
Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil: Die Einschränkung von LGBTIQ+-Inhalten in Ungarn verstößt gegen mehrere Werte und Richtlinien der EU. Wie Luxemburger EU-Abgeordnete und die Zivilgesellschaft darauf reagieren.
Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.
Eine neue Studie des Fraunhoferinstituts hat untersucht, wie Millionen beliebter Vapes aus China nach Europa gelangen, ohne die EU-Vorschriften zu erfüllen – und warum das Großherzogtum dabei zum Einfallstor für dubiose Produkte wird.
Mehr als einen Monat hatte die EU-Kommission seit Beginn des Irankriegs Zeit, um sich auf mögliche Folgen für die Energieversorgung in Europa vorzubereiten. Doch statt einen eigenen, gut durchdachten Plan vorzulegen, verbreitet die EU-Kommission nun plötzlich Panik.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit reden und einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine auf den Weg bringen. Doch nun wird der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, vom Irankrieg und der neuen Energiekrise überschattet.
Im Rahmen der laufenden Debatte über die Zukunft der Kapitalmärkte in Europa hat das Tageblatt beim Finanzministerium nachgefragt, warum Luxemburg gegen eine Zentralisierung der europäischen Kapitalmarktaufsicht bei der ESMA in Paris kämpft – und was auf dem Spiel steht.
Nach dem Skandal um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen und weiterer illegaler Waren hat die EU-Kommission offizielle Ermittlungen gegen den asiatischen Onlinehändler Shein eingeleitet.
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat im Auftrag der EU wegen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern eine Untersuchung gegen den Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk eingeleitet.
Wohl hauptsächlich bedingt durch das Winterwetter ist die Gesamtzahl der irregulären Einreisen in die Europäische Union im Januar um 60 Prozent zurückgegangen, erklärt die europäische Grenzschutzagentur Frontex in einem jüngst veröffentlichten Bericht.
Hohe Energiekosten, schleppende Innovationen und die große Abhängigkeit von China und den USA: Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen über mögliche Auswege. Die Probleme sind seit Jahren die gleichen – ein Wunderheilmittel ist auch bei diesem Gipfel nicht in Sicht.
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech?
Trump droht mit Zöllen im Grönland-Streit. Welche Maßnahmen Brüssel erwägt, wie Verhandlungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos laufen und welche Folgen die Drohungen für den transatlantischen Handel haben – der Überblick.
