Die neuen EU-Regeln für das Arbeitslosengeld von Grenzgängern stellen Luxemburg vor finanzielle Herausforderungen. Auch die ADEM muss neu organisiert werden.
Die EU-Staaten starten mit einem ehrgeizigen Ziel in die Diskussionen über den mehrjährigen EU-Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2028-2034: Bis Ende dieses Jahres wollen sie eine Einigung gefunden haben. Der letzte MFR (2021-2027) wurde erst in den letzten Tagen des Jahres 2020 fertiggestellt. Und damals musste kein viele hunderte Milliarden Euro schweres Darlehen zurückgezahlt werden.
Eigentlich hätten bereits im Februar neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft treten sollen. Mit Verspätung ist es nun so weit – und für die Ukraine gibt es weitere gute Nachrichten.
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog gegen die Energiekrise vorgelegt – doch er enthält kaum konkrete Maßnahmen für die Bürger. Auch die Übergewinnsteuer fehlt.
Der Weg für neue Ukraine-Hilfen und Russland-Sanktionen ist nach einer langen Hängepartie frei. Doch auch Ungarns scheidender Regierungschef kann sich noch einmal als Sieger fühlen.
Am Dienstag fällte der Europäische Gerichtshof sein Urteil: Die Einschränkung von LGBTIQ+-Inhalten in Ungarn verstößt gegen mehrere Werte und Richtlinien der EU. Wie Luxemburger EU-Abgeordnete und die Zivilgesellschaft darauf reagieren.
Der Verhältnis zwischen dem ungarischen Regierungschef Viktor Orban und der Europäischen Union war quasi von Beginn seiner zweiten Regierungszeit an gestört. Das lag wohl daran, dass der Ungar ganz andere demokratiepolitische Vorstellung darüber hatte, wie er das Land führen wollte. Damit brachte Orban sich immer wieder mit der Hüterin der Verträge, der EU-Kommission, auf Kollisionskurs. Bis hin zu einer Situation, in der ihm heute von anderen Regierungen „Verrat“ vorgeworfen wird.
Eine neue Studie des Fraunhoferinstituts hat untersucht, wie Millionen beliebter Vapes aus China nach Europa gelangen, ohne die EU-Vorschriften zu erfüllen – und warum das Großherzogtum dabei zum Einfallstor für dubiose Produkte wird.
Mehr als einen Monat hatte die EU-Kommission seit Beginn des Irankriegs Zeit, um sich auf mögliche Folgen für die Energieversorgung in Europa vorzubereiten. Doch statt einen eigenen, gut durchdachten Plan vorzulegen, verbreitet die EU-Kommission nun plötzlich Panik.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit reden und einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine auf den Weg bringen. Doch nun wird der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, vom Irankrieg und der neuen Energiekrise überschattet.
Im Rahmen der laufenden Debatte über die Zukunft der Kapitalmärkte in Europa hat das Tageblatt beim Finanzministerium nachgefragt, warum Luxemburg gegen eine Zentralisierung der europäischen Kapitalmarktaufsicht bei der ESMA in Paris kämpft – und was auf dem Spiel steht.
Nach dem Skandal um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen und weiterer illegaler Waren hat die EU-Kommission offizielle Ermittlungen gegen den asiatischen Onlinehändler Shein eingeleitet.
Die irische Datenschutzaufsichtsbehörde hat im Auftrag der EU wegen sexualisierter KI-Bilder von Frauen und Kindern eine Untersuchung gegen den Chatbot Grok von US-Milliardär Elon Musk eingeleitet.
Wohl hauptsächlich bedingt durch das Winterwetter ist die Gesamtzahl der irregulären Einreisen in die Europäische Union im Januar um 60 Prozent zurückgegangen, erklärt die europäische Grenzschutzagentur Frontex in einem jüngst veröffentlichten Bericht.
Hohe Energiekosten, schleppende Innovationen und die große Abhängigkeit von China und den USA: Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen über mögliche Auswege. Die Probleme sind seit Jahren die gleichen – ein Wunderheilmittel ist auch bei diesem Gipfel nicht in Sicht.
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech?
Trump droht mit Zöllen im Grönland-Streit. Welche Maßnahmen Brüssel erwägt, wie Verhandlungen beim Weltwirtschaftsforum in Davos laufen und welche Folgen die Drohungen für den transatlantischen Handel haben – der Überblick.
