Abschiebelager in Drittländern
Einigung der EU markiert einen Rechtsruck in Asyl- und Migrationspolitik
Trotz sinkender Asylbewerberzahlen einigt sich die EU auf Verschärfungen in der Migrationspolitik. Zumindest politisch ist der Weg für Abschiebezentren außerhalb der Union nun frei.
Dieses Abschiebelager in Gjader in Nordalbanien könnte bald zum Modell für die EU werden, Abschiebehaft und Asylverfahren auszulagern Foto: Alketa Misja/dpa
Die Zahl der Asylbewerber sinkt, die Zahl der Abschiebungen steigt. Doch die europäische Asylpolitik wird weiter verschärft – bald soll es sogar Abschiebelager außerhalb der EU geben. Darauf haben sich Unterhändler des Europaparlaments und der 27 Mitgliedsstaaten geeinigt. Das Ergebnis muss zwar nochmals von Parlament und Rat bestätigt werden, doch das gilt als Formsache.
Die Einigung markiert einen eklatanten Rechtsruck in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik. Möglich wurde sie, weil die Konservativen im Europaparlament gemeinsam mit Nationalisten und Rechtsradikalen gestimmt haben. Der umstrittene Deal liegt auf einer Linie mit der Politik der italienischen Rechtspopulistin Giorgia Meloni. Sie hat bereits ein Abschiebezentrum („return hub“) in Albanien gegründet, das allerdings bis heute nicht funktioniert und Gegenstand von Klagen ist. Dennoch gilt Albanien als Modell bei dem Ziel, die Abschiebehaft und Asylverfahren in Drittländer außerhalb der EU auszulagern.
