Brief an EP-Präsidentin
Fernand Kartheiser behauptet seine Position zu Russland
Der luxemburgische fraktionslose EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser hat in einem Schreiben an die Präsidentin des EU-Parlaments (EP), Roberta Metsola, die Haltung und Politik der EU sowie des EP im Besonderen scharf kritisiert. Mit russisch klingenden Argumenten.
Der fraktionslose Fernand Kartheiser wurde im Juni 2025 von seiner ursprünglichen Fraktion im EU-Parlament „Europa der Konservativen und Reformer“ wegen einer Russlandreise ausgeschlossen Foto: Fred Marvaux/European Parliament
Der „Beratende Ausschuss“ des EP, der die Einhaltung des Verhaltenskodex für die EP-Abgeordneten überwacht, untersucht derzeit, ob Fernand Kartheiser mit seinen Russlandreisen gegen eben diesen Kodex verstoßen hat. Denn die Konferenz der Präsidenten des EP hatte entschieden, dass es wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine zu keinen offiziellen Kontakten mehr zwischen EP-Abgeordneten und Mitgliedern der russischen Staatsduma kommen dürfe.
Der ADR-Politiker hat nun einen Fragekatalog des „Beratenden Ausschusses“ beantwortet und erklärt seine Position in einem Brief an die EP‑Präsidentin. Er wolle den Dialog fördern, um „den Frieden auf dem europäischen Kontinent wiederherzustellen“. Hingegen habe er in seinem Berufsleben „selten eine irrationalere und kontraproduktivere Politik in den internationalen Beziehungen gesehen“ als jene, die die EU gegenüber Russland betreibe. Zwar gesteht Kartheiser ein, dass es „eine Reihe erfolgloser Versuche“ des EU-Ratspräsidenten und mehrerer EU-Staats- und Regierungschefs gegeben hat, den Dialog mit Russland wieder aufzunehmen, und dokumentiert damit, dass in der EU durchaus ein Wille zum Dialog vorhanden ist. Er lässt aber unerwähnt, dass Moskau keine derartigen Versuche unternommen hat und offensichtlich wegen der fehlgeschlagenen Dialogversuche auch nicht daran interessiert ist.