Nach Russlandreise
Offenbar doch keine Disziplinarmaßnahmen gegen Fernand Kartheiser
Die im Sommer von der Präsidentin des EU-Parlaments (EP) gegen Fernand Kartheiser eingeleitete Disziplinarprozedur scheint keine Konsequenzen für den luxemburgischen EU-Parlamentarier zu haben.
Der luxemburgische EU-Parlamentarier Fernand Kartheiser hat nach eigenem Bekunden keine Disziplinarmaßnahmen im EU-Parlament zu befürchten Foto: European Parliament
In einer Pressemitteilung teilt der ADR-Politiker mit: „Keine Disziplinarstrafe, sondern lediglich die Empfehlung, eine Unterscheidung zu beachten, die ich stets beachtet habe.“ Dies gehe aus einem Schreiben hervor, das er am 12. November von der EP-Präsidentin Roberta Metsola erhalten habe.
Disziplinarverfahren im Sommer eingeleitet
Das Disziplinarverfahren gegen Fernand Karheiser war im Juni eingeleitet worden, nachdem dieser Anfang des Monats am Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg teilgenommen und dort mit russischen Duma-Abgeordneten eine Erklärung abgegeben hatte. Mit dem Verfahren sollte festgestellt werden, ob der luxemburgische EP-Abgeordnete gegen den Verhaltenskodex des EU‑Parlaments verstoßen hat.
Fernand Kartheiser war beim Wirtschaftsforum in Begleitung der prorussischen rumänischen EU-Parlamentarierin Diana Sosoaca. Die rechtsextreme Abgeordnete hat Medienberichten zufolge den Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine begrüßt. Zudem soll sie beim Wirtschaftsforum eine Rede gehalten haben. Kartheiser und Sosoaca haben am Rande des Wirtschaftsforums gemeinsam mit dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses der russischen Duma, Leonid Sluzki, die sogenannte „St. Petersburger Erklärung“ veröffentlicht.
In der Erklärung wird unter anderem gefordert, die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedern beider Parlamente zu vertiefen. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine wird jedoch nicht erwähnt, heißt es im „Authoritarian Collaboration Index“ der Nichtregierungsorganisation „Action for Democracy“. Nach der russischen Annexion der Krim im März 2014 hatte das EU-Parlament jedoch alle Kontakte mit der russischen Duma abgebrochen. Demnach wurde im EP befürchtet, es könnte der Eindruck entstehen, es würden inoffizielle Kanäle zwischen den beiden Parlamenten geschaffen.
Wegen Russlandreise aus Fraktion ausgeschlossen
Es seien nun keine Disziplinarmaßnahmen gegen Kartheiser eingeleitet worden, jedoch sei er aufgefordert worden, „deutlich zu machen, dass ähnliche künftige Aktivitäten in seiner Eigenschaft als Privatperson und nicht im Namen des Europäischen Parlaments erfolgen“. „Ich habe nie behauptet, im Namen des Europäischen Parlaments zu sprechen. Es handelte sich um private Initiativen, die eindeutig als solche dargestellt wurden, um den Dialog zwischen interessierten Parlamentariern aus Russland und der Europäischen Union zu erleichtern“, meint der Luxemburger nun in seiner Mitteilung. Auch seien sich die „russischen und anderen Gesprächspartner der offiziellen Position des Europäischen Parlaments sowie des informellen Charakters ihrer Kontakte voll und ganz bewusst“ gewesen, heißt es weiter. Zudem habe er nichts im Geheimen gemacht und seine Kontakte sowie Absichten öffentlich gemacht, erklärt Kartheiser weiter.
Allerdings war dies nicht die erste Reise des ADR-Politikers nach Russland seit dem Beginn des Ukraine-Krieges. So hielt sich Kartheiser im vorigen Jahr ebenfalls in Moskau sowie in Sotchi auf. Nach seiner Moskau-Reise wurde er im Juni 2025 aus seiner Fraktion ausgeschlossen. Kartheisers Kontakte nach Russland waren damals selbst seiner rechtspopulistischen Partei „Europa der Konservativen und Reformer“ zu viel. Der EP-Abgeordnete gehört seitdem der Gruppe der „Fraktionslosen“ an.