Die luxemburgsche EU-Parlamentarierin Tilly Metz kritisiert die sogenannten „Omnibus“-Gesetze der EU-Kommission und befürchtet, dass es immer weniger um der Schutz der EU-Bürger als vielmehr um wirtschaftliche Interessen geht.
Eine Debatte im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments (EP) mit iranischen Oppositionellen sollte einige Aufschlüsse darüber liefern, wie sie den gegenwärtigen Krieg und die Zukunft des Iran sehen. Dabei lief, angesichts der Gästeliste, alles auf eine Person hinaus.
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung hat das Europaparlament im vergangenen Dezember die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abgeschwächt, indem es dem Omnibus-I-Paket zugestimmt hat. Wichtige Normen der Direktive wurden dabei abgeschafft. Der Ball liegt wieder bei den einzelnen Staaten.
Das in einer Woche in Brüssel stattfindende EU-Gipfeltreffen wird sich vor allem mit dem Krieg im Iran und dessen Auswirkungen auf den Energiemarkt befassen. Darüber debattierte bereits am Mittwoch das Europäische Parlament (EP) mit der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen.
Im Europäischen Parlament (EP) wurde am Dienstag der Abschlussbericht des Sonderausschusses zur Wohnraumkrise angenommen, der eine Reihe von Empfehlungen an die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten enthält.
Das Europäische Parlament (EP) hat am Dienstag zwei weitere Entscheidungen im Rahmen der neuen gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik angenommen: So wurden eine Liste mit sicheren Herkunftsländern sowie neue Regeln zu sicheren Drittstaaten verabschiedet.
