Premiere in Straßburg
EU-Parlament will Finanzierung rechter Parteienfamilie stoppen
Es ist eine Premiere mit großer politischer Signalwirkung: Das Europaparlament will am Dienstag in Straßburg ein Prüfverfahren gegen die Partei „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN) beantragen. Es könnte das Aus für die 2024 gegründete rechtsradikale Parteienfamilie bedeuten, in der die deutsche AfD den Ton angibt.
Der ESN-Fraktion im EU-Parlament gehören 27 Parlamentarier an Foto: Jean-Christophe Verhaegen/AFP
Der ESN wird vorgeworfen, gegen europäische Grundwerte verstoßen zu haben. Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, so droht der Partei der Entzug der EU-Förderung von rund zwei Millionen Euro. Sie könnte auch den Status als anerkannte EU-Partei verlieren. Die ESN-Fraktion im Parlament wäre davon jedoch nicht betroffen.
Beantragt wurde das Prüfverfahren von der Fraktion der Linken im Europaparlament. Daraufhin brachten die Parteien der Mitte einen eigenen Antrag ein, dem sich auch die Linke anschloss. Die nötige Schwelle von 247 Abgeordneten wurde schon in der letzten Woche erreicht, sodass die Abstimmung am Dienstag als Formsache gilt.
