Demokratie-Schutzschild
Die EU will sich vor ausländischer Einflussnahme schützen
Die Demokratie in der Europäischen Union soll besser gegen ausländische Einflussnahme, Manipulationen und andere Versuche geschützt werden, die darauf abzielen, die politische Stabilität in der Union zu untergraben. Seit Dezember 2024 hatte sich ein Sonderausschuss im Europäischen Parlament (EP) mit dem Thema beschäftigt.
Abstimmungsrunde im EU-Parlament: Eine Mehrheit sprach sich am Dienstag für einen Demokratie-Schutzschild in der EU aus Foto: Philippe Stirnweiss/European Union 2026/EP
Die Erkenntnisse des Sonderausschusses sind mittlerweile Bestandteil der täglichen Nachrichten: Hybride Angriffe, Sabotage, Cyberangriffe, Störungen von Funksignalen. Dazu kommen unzählige Falschinformationen in den sozialen Netzwerken, die darauf abzielen, Misstrauen in die Politik, die Institutionen, Wahlprozesse, die Presse und letztlich in die Demokratie selbst zu schüren. Mit der Verfügbarkeit der Künstlichen Intelligenz haben sich die Möglichkeiten der Desinformation und Manipulation noch einmal potenziert. Ziel ist es, den Zusammenhalt in den europäischen Gesellschaften zu untergraben und Chaos zu stiften.
