Kinderpornografie
Keine Mehrheit für die Chatkontrolle – EU-Parlament macht dennoch den Weg frei
Es war eine der umstrittensten und chaotischsten Abstimmungen der letzten Monate: Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg die Übergangsregeln zur Chatkontrolle wieder in Kraft gesetzt – obwohl eine Mehrheit dagegen gestimmt hat.
Nur eine Mehrheit von 361 EU-Parlamentariern hätte die Chatkontrolle stoppen können Foto: Christian Creutz/European Union 2026/EP
Damit wird die automatisierte Suche nach Kinderpornografie bei Online-Messengern bis April 2028 wieder erlaubt. Nur verschlüsselte Inhalte sollen von den Massenscans ausgenommen werden. Sie werden von den Internet-Providern jedoch ohnehin nicht überprüft.
Für die entsprechende Verordnung, die erst am Dienstag im Eilverfahren auf die Tagesordnung gekommen war, stimmten 276 Abgeordnete, dagegen waren 286. Es gibt also keine Mehrheit für die Chatkontrolle, die erst im März durch das Parlament ausgesetzt worden war.
