Der irische EU-Ratsvorsitz wird am Samstagmorgen eine neue „Verhandlungsbox“ vorlegen, sagte der irische Staatsminister für europäische Angelegenheiten, Thomas Byrne, am Mittwoch während einer Debatte im EP über den mehrjährigen EU‑Haushalt. Damit würden „entscheidende Tage“ anbrechen, meinte der Ire. Die sogenannte Verhandlungsbox ist ein Arbeitspapier, das als Grundlage für die Diskussionen zwischen den EU-Staaten bei den Budgetverhandlungen dient. Bereits in der kommenden Woche dürfte es beim Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs zu einem ersten Austausch über das irische Arbeitspapier kommen.

Die EU-Staaten haben sich zum Ziel gesetzt, bis Ende des Jahres eine Einigung über den Haushaltsrahmen für die Jahre 2028 bis 2034 herbeizuführen. Was nicht einfach werden wird und „schwierige Entscheidungen“ erfordere, wie Thomas Byrne meinte. Denn sechs EU‑Staaten – Dänemark, Deutschland, Finnland, die Niederlande, Österreich und Schweden –, die gerne als sogenannte „Nettozahler“ angeführt werden, haben bereits gefordert, dass der von der EU-Kommission im Juli vorigen Jahres vorgelegte Budgetvorschlag um „einige hundert Milliarden Euro“ gekürzt werden müsste. Dem stehen im EU-Rat andere Staaten gegenüber, die vor allem von den großen Geldtöpfen des Kohäsionsfonds und der Agrarausgaben profitieren. Die EU-Kommission hatte 2025 ein Budget von rund zwei Billionen Euro vorgeschlagen.