EU-Parlament
Ein Schutzschild für die Demokratie gegen Manipulationen von außen
Mit dem sogenannten Europäischen Schutzschild für Demokratie (democracy shield) will die EU-Kommission die Mitgliedstaaten und ihre Bevölkerungen unter anderem vor Manipulationen und Einflussnahmen von außen schützen, die darauf hinauslaufen, demokratische Institutionen und Abläufe in der EU zu unterminieren. Ein Sonderausschuss im EU-Parlament (EP) hat diese Woche dazu Empfehlungen vorgelegt.
In der Europäischen Union nehmen die Einmischungen von außen bei Wahlen in den EU-Staaten zu. Dagegen soll nun etwas unternommen werden Foto: Sebastian Gollnow/dpa
Ohne Umschweife machte Tomas Tobé klar: „Der Hauptakteur, der die demokratische Integrität heute bedroht, ist Russland“, sagte der schwedische EVP-Abgeordnete und Berichterstatter des Sonderausschusses diese Woche in Brüssel. Zwar gebe es solche Bestrebungen auch von China und dem Iran. Was jedoch „Ausmaß, Beharrlichkeit, Ressourcen und operationelle Intensität“ anbelange, bilde Russland „eine eigene Kategorie“, so Tomas Tobé. Dies könne als eine weitere Seite des russischen Krieges gegen die Ukraine angesehen werden, mit dem Ziel, Europa und seine Gesellschaft zu schwächen und die Unterstützung für die Ukraine zu unterminieren.
Offenbar gibt es einen breiten Konsens zwischen den politischen Gruppierungen darüber, dass von den ausländischen Einmischungen und Manipulationen sowie der Unterminierung des öffentlichen Vertrauens in die demokratischen Prozesse mannigfaltige Gefahren ausgehen. Deren Ausmaß und die damit verbundene Komplexität bedürften jedoch einer größeren Antwort als das, was derzeit vorliege, meinte der EVP-Politiker.
