Handelspolitik
EU setzt auf Schutzklauseln für Zoll-Deal mit Trump
Die Umsetzung des umstrittenen Zollabkommens zwischen der EU und den USA ist nach der Einigung zwischen Vertretern des Europäischen Parlaments (EP) und der EU-Mitgliedstaaten auf entsprechende Rechtsakte einen entscheidenden Schritt weiter gekommen. Das von US-Präsident Donald Trump gesetzte Ultimatum vom 4. Juli könnte demnach eingehalten werden.
Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (S&D), hält nicht viel von dem Zollabkommen mit den USA Foto: Laurie Dieffembacq/European Union 2026/EP
Bei dem ohnehin unberechenbaren Donald Trump geht kaum etwas ohne Drohungen und Ultimaten. So hatte er den Europäern mit Zollerhöhungen von derzeit 15 auf 25 Prozent auf Autos und Lastwagen gedroht, sollten diese nicht bald das im vorigen Jahr im schottischen Turnberry vereinbarte Zollabkommen umsetzen. Bis zum 4. Juli, dem US-Nationalfeiertag, hätten die Europäer Zeit.
Der zuständige Handelsausschuss im EU-Parlament hatte zwischenzeitlich die Arbeiten an dem Abkommen ausgesetzt. Zum einen, da nach einem Urteil des Supreme Court gegen Trumps pauschale Sonderzölle rechtliche Bedenken zum Abkommen mit der EU aufkamen. Zum anderen, da Trump Anfang des Jahres damit drohte, Grönland zu annektieren. Nachdem dieser eingelenkt hatte, wurde die Arbeit wieder aufgenommen.
