Die luxemburgische EP-Abgeordnete Tilly Metz ist besorgt über gegenwärtige Entwicklungen in der EU und im Europäischen Parlament (EP). Es sind die mit der eigenartigen Bezeichnung „Omnibus“ versehenen Gesetze, von denen bereits einige im EP gestimmt wurden, die der Grünen-Politikerin zu Denken geben. Sie werden von der EU-Kommission in verschiedensten Bereichen als Maßnahme zur Entbürokratisierung und Vereinfachung bestehender Regeln vorgelegt. Das sei das „offizielle Ziel“, so Tilly Metz. Doch für sie handelt es sich vielmehr um „Deregulierung“. „Das macht mir Sorgen“, sagt die EU-Parlamentarierin und verweist auf das diese Woche im EP zur Abstimmung vorliegende sogenannte Chemikalien-Omnibus-Gesetz.

Betroffen davon sind drei Verordnungen: Zum einen geht es um die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Chemikalien. Zum anderen um die sogenannte Kosmetikverordnung. Hier sind die sogenannten „Vereinfachungen“ besonders umstritten, denn die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, dass künftig krebserregende, erbgutverändernde und fortpflanzungsgefährdende Stoffe länger in Kosmetikprodukten verwendet werden können als bisher. Das betrifft unter anderem auch Shampoos und Sonnenschutzcremes.

Die zwei mit dem Vorschlag befassten Ausschüsse im EP lehnten die von der EU-Kommission vorgeschlagene Verlängerung zwar ab, bevor es zu einem Verbot der beanstandeten Substanzen kommt in den Kosmetika kommt. Dennoch stimmten sie weiteren Lockerungen der Regeln für Chemikalien in Kosmetika zu. So sollen diese künftig nicht mehr die gleichen Standards erfüllen müssen wie Lebensmittel, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete. Schließlich werden Regelungen betreffend Düngemittel geändert. So sollen etwa neue Produkte schneller zugelassen werden können als bisher.

Neues Parlament, neue Realitäten

Tilly Metz selbst arbeitet an einer weiteren Omnibus-Verordnung der EU-Kommission für Lebens- und Futtermittel. Sie befürchtet, dass es zu einer unbegrenzten Zulassung von Pestiziden durch diese Verordnung kommen könnte. Vorgesehen sei unter anderem, dass die Risikobewertung nur mehr von europäischen Stellen verbindlich sind und nationale Studien keinen Ausschlag haben.

Die Grünen-Politikerin sieht in den Omnibus-Gesetzen eine „Attacke auf die Demokratie“. Denn hier würden in relativ kurzer Zeit Gesetze geändert, die von den vorherigen Parlamenten über Jahre hinweg ausgearbeitet und debattiert worden seien. Sie versuche in dieser Situation „Schadensbegrenzung“ zu betreiben. Ihr gehe es darum, die Bürgerinnen und Bürger, sowie die Umwelt zu schützen, versichert die Grünen-Politikerin.

Als weiteres Beispiel nennt die Grünenpolitikerin die Überarbeitung der Verordnung über Tiertransporte, für die sie Berichterstatterin im EP ist. In der vergangenen Legislaturperiode hatte Tilly Metz einen EP-Untersuchungsausschuss präsidiert, die einen Bericht zum Thema verfasst hat. Diesen Bericht will der rumänische EVP-Politiker und Ko-Berichterstatter Daniel Buda allerdings nur als ein Element von vielen berücksichtigen, bedauert die Grünenpolitikerin. Der Fokus verlagere sich vom Tierschutz nun auf wirtschaftliche Erwägungen. Buda habe ihr erklärt, dass mit dem neuen Parlament neue Realitäten geschaffen worden seien, berichtet die EU-Parlamentarierin. Womit sie ebenfalls darauf hinweist, dass „eine Mehrheit der Abgeordneten der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen EP-Abgeordneten zusammenarbeitet“.