„Jetzt gibt es keine fehlenden Puzzlestücke mehr in dieser europäischen Reform, über die wir unser europäisches Haus in Ordnung bringen“, sagte der EU-Innenkommissar Magnus Brunner während der Debatte über die Verordnung zur Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern in der EU. Diese Verordnung ergänzt das mehrere Gesetze umfassende Migrations- und Asylpaket, das vor einigen Tagen in den EU-Staaten in Kraft trat und die EU-Politik in diesem Bereich neu regelt.

Umstritten ist die nun zur Abstimmung stehende Verordnung über die Abschiebung von Migranten nicht nur, da sich die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der Ausarbeitung des Gesetzestextes mit den rechtsextremen Fraktionen im EP zusammentat. Das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien in nicht wenigen EU-Staaten trug seinen Teil dazu bei, dass auch der Rat der EU-Mitgliedstaaten eine härtere Gangart bei den Abschiebungen von Migranten bevorzugt.