Schutz der Grenze
Ceuta-Bürgermeister Vivas hat kein Vertrauen in Marokko
Der Massenandrang irregulärer Migranten vergangene Woche in der spanischen Exklave Ceuta beschäftigte am Donnerstag den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres im EU-Parlament. Bei einer Anhörung ging der Bürgermeister und Präsident von Ceuta, Juan Jesús Vivas, unter anderem hart mit Marokko ins Gericht.
Am vergangenen Sonntag kehrte diese Gruppe von Männern nach Marokko zurück Foto: Henry Nicholls/AFP
Die Ereignisse der vergangenen Woche in Ceuta, bei denen binnen weniger Tage mehr als 70.000 Menschen aus Marokko kommend in die spanische Exklave gelangten, waren ebenso schnell vorbei, wie sie begonnen hatten. Dennoch werden sie noch zu vielen Diskussionen innerhalb der EU führen. Es sei wegen „der Empörung der Rechtsextremen“ und anderer Rechter, dass der EP-Ausschuss diese außerordentliche Sitzung abhalte, meinte etwa die belgische Grünen-Politikerin Saskia Bricmont. Die Fraktion der rechtsextremen „Patrioten für Europa“ (PfE) hat gar eine außerordentliche Sitzung des EU-Parlaments zum Thema beantragt, wie ihr Abgeordneter, der ehemalige Chef der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, Fabrice Leggeri, erklärte.
Doch mittlerweile haben sich die Wogen wieder geglättet. Nachdem 22 EU-Staats- und Regierungschefs in einer ersten Reaktion vor allem Spanien wegen der Geschehnisse in Ceuta angingen, bekundeten die EU-Innenminister während einer außerordentlichen Sitzung am Dienstag dem Land geschlossen ihre „volle Solidarität“. Da waren die meisten der vor dem Wochenende nach Ceuta gekommenen Menschen aus Marokko bereits wieder zurückgekehrt. Das sei ein Test gewesen, um herauszufinden, ob die EU-Staaten Seite an Seite stehen, sagte die deutsche S&D-Abgeordnete Birgit Sippel. „Da haben wir versagt“, urteilte sie.