Debatte im EU-Parlament
Die Opposition im Iran braucht Einheit
Eine Debatte im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments (EP) mit iranischen Oppositionellen sollte einige Aufschlüsse darüber liefern, wie sie den gegenwärtigen Krieg und die Zukunft des Iran sehen. Dabei lief, angesichts der Gästeliste, alles auf eine Person hinaus.
Die beiden kurdischen Vertreter aus dem Iran, Mustafa Hijri (l.) und Abdullah Mohtadi, während der Debatte Foto: Laurie Dieffembacq/European Union 2026/EP
Die iranische Opposition gilt als zersplittert und von ideologischen Gegensätzen geprägt. Das hat dem Mullah-Regime im Vielvölkerstaat bislang in die Hände gespielt. Wohl kam es im Laufe der vergangenen Jahre immer wieder zu anhaltenden Massenprotesten gegen die islamische Theokratie. Diesen vom Volkszorn getragenen Protesten – sei es wegen der gefälschten Präsidentschaftswahlen 2009, der Ermordung von Jina Mahsa Amini im September 2022 durch die islamische Sittenpolizei und der anschließenden „Frau Leben Freiheit“-Bewegung oder jüngst im Januar wegen der wirtschaftlichen Not im Land – fehlte eine zentrale Führung, eine wirkmächtige Alternative zum gegenwärtigen Machtsystem der Islamischen Republik.
Gleichwohl wurde bei den mit aller Brutalität unterdrückten Protesten im Januar vielfach der Name Reza Pahlavi skandiert, dem ältesten Sohn des 1979 gestürzten letzten Schahs. Ihn hatten die EP-Abgeordneten ebenfalls zu ihrer Debatte am Dienstag eingeladen, doch der im US-Exil lebende „Prinz“ zog es vor, einer Veranstaltung in Italien beizuwohnen. Dennoch war er während der Debatte gut vertreten, denn immerhin drei der fünf geladenen Gäste des Ausschusses machten deutlich, dass sie eine wie auch immer geartete Regentschaft des Schahsprösslings nach einem bislang noch nicht absehbaren Sturz des Mullah-Regimes bevorzugen würden.
Allen voran die Sacharow- und Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi, die sich während der Debatte darüber wunderte, dass Reza Pahlavi von den Ausschussmitgliedern nicht mit seinem Titel genannt wurde. Immerhin sei er der Sohn eines Königs. Auch der Vorsitzende der 2022 gegründeten Oppositionsgruppe „7 Aban Front“, Saeed Bashirtash, sowie die Künstlerin und Journalistin Sanaz Behzadi wollten nicht ausschließen, dass es im Iran wieder zu einer Monarchie kommen könnte.
Die Menschen seien im Januar auch nach einem Aufruf von Reza Pahlavi auf die Straßen gegangen und er habe noch nie eine so starke Bewegung der iranischen Bevölkerung gesehen, sagte Saeed Bashirtash. Man könne daher „schon sagen, dass sich eine Führungspersönlichkeit herauskristallisiert hat“, so der in Brüssel lebende Aktivist. Auch wenn die Menschen den Namen des „Prinzen“ riefen, wolle das nicht bedeuten, dass eine Monarchie eingeführt werden soll, „auch wenn das passieren könnte“, meinte Sanaz Behzadi. Ihr war es jedoch wichtig, die territoriale Integrität des Iran zu betonen, dass alle Menschen im Land gleich sein sollen, egal welcher Herkunft und Religion sie angehörten, und dass der Iran ein säkularer Staat sein sollte.
Druck auf das Regime aufbauen
Auf die Frage einiger EP-Abgeordneten, wie sie zum Krieg stehen, den die USA und Israel gegen den Iran führen, wurde kaum geantwortet und vielmehr auf die Gräuel des Regimes gegen die eigene Bevölkerung verwiesen. Seit 45 Jahren stehe das Regime im Krieg gegen die iranische Bevölkerung, sagte Mustafa Hijri, der Vorsitzende der Demokratischen Partei der iranischen Kurden. Er könne nicht sehen, dass der seit Februar anhaltende Krieg die Menschen „um die iranische Flagge geschart habe“, weder in Kurdistan noch im Rest des Landes, berichtete Abdullah Mohtadi, Vorsitzender und Generalsekretär der kurdischen Komala-Partei. Der Sozialdemokrat fordert hingegen die EU dazu auf, mehr Druck auf das Regime auszuüben und einen härteren politischen und wirtschaftlichen Kurs gegen das Mullah-Regime einzuschlagen.
Shirin Ebadi wiederum fragte, warum die Europäer ihre Botschafter nicht aus dem Iran zurückziehen und iranische Diplomaten ausweisen. Sie prangerte an, dass ausländische Regierungen die Augen vor den Verbrechen der Islamischen Republik verschlossen hätten.
Im iranischen Kurdistan hätten sich die sechs Parteien geeinigt, sagte Mustafa Hijri. Das könne als Grundlage dafür dienen, um andere Parteien und Nationen im Iran zu vereinen. Die Unterstützung der EU könnte dabei hilfreich sein, damit eine größere Einheit im Land entsteht, die eine Alternative zum Regime sein könne, so Hijri. Und mit Blick auf den Krieg meinte er, das iranische Volk habe einen Punkt erreicht, an dem es alles auf sich nehme, um das Regime loszuwerden.
