Europäische Lieferkettenrichtlinie
Die Verteidigung der Menschen- und Umweltrechte steht unter Lobbydruck
Unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung hat das Europaparlament im vergangenen Dezember die europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) abgeschwächt, indem es dem Omnibus-I-Paket zugestimmt hat. Wichtige Normen der Direktive wurden dabei abgeschafft. Der Ball liegt wieder bei den einzelnen Staaten.
Kinder sortieren inmitten von Zementstaub gebrauchte Zementsäcke am Ufer des Surma-Flusses in Bangladesch Foto: Md Rafayat Haque Khan/ZUMA Press/dpa
Tödliche Katastrophen wie der Dammbruch im brasilianischen Brumadinho 2019, der mehr als 270 Menschen tötete und ein ganzes Ökosystem zerstörte, oder der Einsturz der Rana-Plaza-Textilfabriken in Bangladesch, bei dem über 1.100 Menschen starben, sind nur zwei extreme Beispiele. Die Auswüchse der Skrupellosigkeit, mit der Konzerne Mensch und Natur in den Ländern des Globalen Südens ausbeuten und dabei Arbeits-, Menschen- und Umweltrechte missachten, sind grenzenlos und trauriger Alltag. Nicht zuletzt deshalb stritten Nichtregierungsorganisationen jahrelang für ein Gesetz und auf europäischer Ebene für eine Richtlinie, damit die Unternehmen ihrer Sorgfaltspflicht in ihren Lieferketten Rechnung tragen und die Verantwortung übernehmen, wenn die genannten Rechte verletzt werden.
Die Corporate Sustainability Due Diligence Directive, abgekürzt CSDDD, wurde vor zwei Jahren verabschiedet und als Meilenstein gefeiert. Sie verpflichtet Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten und zum Schutz der Umwelt; bei Verstößen drohen ihnen Bußgelder und zivilrechtliche Haftung für entstandene Schäden, etwa dem deutschen TÜV Süd im Fall Brumadinho oder dem Textilkonzern KiK aufgrund des Brandes einer Textilfabrik in Pakistan.