Die Verfügbarkeit von bezahlbaren Wohnungen ist längst kein ausschließliches Problem mehr von urbanen Zentren. Die Wohnungsmisere geht europaweit bis tief in die Regionen hinein und hat vor allem wirtschaftliche und demografische Auswirkungen. „Wir haben ein ernsthaftes Problem“, meinte denn auch der spanische EVP-Abgeordnete und Berichterstatter Borja Giménez Larraz am Dienstag nach der Abstimmung. Seit dieser Legislaturperiode befasst sich nicht nur ein EU-Kommissar mit dem Thema. Im EU-Parlament wurde 2024 zudem ein Sonderausschuss gebildet, der in einem am Dienstag angenommenen Abschlussbericht zu verschiedenen Aspekten der Wohnungskrise Vorschläge zu deren Überwindung vorlegt.

Seit dem Jahr 2010 seien die Mieten in der EU um 30 Prozent, die Häuserpreise um 70 Prozent gestiegen, sagte Borja Giménez Larraz. Insgesamt würde es in der EU an zehn Millionen Wohneinheiten fehlen. Zudem sei in den vergangenen zehn Jahren die Zahl der Baugenehmigungen um 20 Prozent gesunken.

Gleich hier wollen die EU-Parlamentarier ansetzen: Genehmigungsverfahren sollen vereinfacht, der Verwaltungsaufwand verringert werden, fordern sie, und setzen auf digitale Verfahren. Das sollte es dann auch ermöglichen, binnen einer Frist von 60 Tagen eine Genehmigung zu erteilen.

Borja Giménez Larraz stellte allerdings klar, dass das Wohnungsbauwesen weiterhin Sache der nationalen, regionalen und lokalen Behörden sei, die EU habe in diesem Bereich keine Kompetenz. „Wir müssen die Subsidiarität beachten“, so der spanische Konservative. Dennoch hätten sie im Verlauf ihrer Arbeit festgestellt, dass es strukturelle Probleme gebe, auf die die EU einwirken könne, so die Vorsitzende des Sonderausschusses Irene Tinagli von den Sozialdemokraten. Etwa bei Marktverzerrungen oder bei der Regulierung. Zudem könnte eine Plattform eingerichtet werden, über die in der EU bewährte Verfahren ausgetauscht werden könnten.

Für Haushalte mit niedrigem oder mittlerem Einkommen sollen die EU-Staaten steuerliche Anreize schaffen oder finanzielle Belastungen wie zu hohe Gebühren abschaffen. Die Mitgliedstaaten sollen ermutigt werden, Politiken zu praktizieren, um erschwingliche Häuser und Wohnungen auf den Markt zu bringen und leer stehende Gebäude zu Wohnzwecken umzubauen, sagte Irene Tinagli weiter. Sie verwies zwar darauf, dass es nicht einfach sei, in der EU homogene Statistiken zum Wohnungsbestand zu erhalten. Doch sagte sie, dass in manchen EU-Staaten bis zu 20 Prozent und mehr des Gebäudebestandes leer stünden.

Faire Löhne für Bauarbeiter

Auch das Problem der kurzfristigen Mieten, wie sie etwa in touristischen Gegenden oder Großstädten über Plattformen wie „Airbnb“ angeboten werden, wollen die EU-Parlamentarier angehen. Hier gebe es aber keine Regel für alle. Sie wollen den regionalen und lokalen Behörden vielmehr „Instrumente“ zur Verfügung stellen, um mit diesem Problem umzugehen.

Mit dem Mangel auf der Angebotsseite geht ebenfalls ein Mangel an Fachpersonal im Bauwesen einher, worauf die EP-Abgeordneten ebenfalls eingehen. „Die Baubranche hat zu wenig Personal“, sagte Borja Giménez Larraz. Im Bericht wird daher empfohlen, die Arbeitsbedingungen im Sektor zu verbessern und fairere Löhne anzubieten. Zudem sollte die gegenseitige Anerkennung von Berufsqualifikationen gefördert werden, um die Mobilität der Bauarbeiter zu verbessern.

Kritik an dem Bericht übten vor allem die Abgeordneten der Grünen- und Linken-Fraktionen. Sie hätten seiner Ansicht nach für zu starke interventionistische Maßnahmen plädiert, so der konservative Berichterstatter. „Wir brauchen verbindliche Regeln für langfristig bezahlbaren Wohnraum, wirksame Mittel gegen Spekulation, gegen Kommerzialisierung des Wohnraums und die Ausbreitung von Kurzzeitvermietungen sowie eine klare Priorisierung von öffentlichem, gemeinnützigem und begrenzt gewinnorientiertem Wohnungsbau“, meinte denn auch die luxemburgische Grünen-Abgeordnete Tilly Metz.

Inwieweit die Vorschläge der EU-Parlamentarier von der EU-Kommission berücksichtigt werden, dürfte sich im Laufe des Jahres zeigen, wenn entsprechende legislative Vorschläge von Brüssel vorgelegt werden.