Europäer tun sich schwer mit dem Iran-Krieg

Europa tut sich schwer im Umgang mit dem US-israelischen Angriffskrieg auf den Iran. Der hat zu Rissen zwischen den 27 geführt und könnte die EU nicht nur wegen der steigenden Energiepreise, sondern, sollte sich der Konflikt ausweiten, auch wegen möglicherweise neuer Fluchtbewegungen wieder einmal vor große Herausforderungen stellen.

Doch zuvor wurden bei der Debatte im Straßburger Plenum die Reaktionen auf den vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanyahu und US-Präsident Donald Trump vom Zaun gebrochenen Krieg aufgearbeitet. Denn es gab Kritik an einer Aussage der EU-Kommissionspräsidentin, die diese einige Tage zuvor bei einer Konferenz der EU-Botschafter gemacht hatte. „Europa kann nicht länger Hüterin einer alten Weltordnung sein – einer Welt, die verschwunden ist und nicht zurückkehren wird“, hatte Ursula von der Leyen dort gesagt. Insbesondere die Vorsitzende der S&D-Fraktion, Iratxe García Pérez, forderte die Kommissionschefin auf, Verantwortung zu übernehmen und diese Ordnung zu verteidigen. Von der Leyen sollte jenen „die Stirn bieten“, die es sich erlauben, gegen die Weltordnung zu verstoßen. Immerhin sei die EU gegründet worden, „um das Recht des Stärkeren durch die Stärke des Rechts zu ersetzen“, sagte die Spanierin.

Zuvor hatte die EU-Kommissionspräsidentin allerdings bereits für eine Klarstellung gesorgt. So wie die Welt auch derzeit sei, „schmälert in keiner Weise unsere Entschlossenheit, für die Welt zu kämpfen, die wir uns wünschen“, sagte Ursula von der Leyen und versicherte, auch weiterhin die Prinzipien der UN-Charta sowie des internationalen Rechts hochzuhalten.

Zwar waren sich alle im Saal einig, dass der bei den ersten Angriffen getöteten iranischen Führung, „keine Träne nachgeweint“ werde. Dennoch taten sich insbesondere rechts der politischen Mitte die Redner schwer damit, auf den völkerrechtswidrigen Charakter des Krieges einzugehen. Wie etwa der Hauptredner der EVP-Fraktion, Jeroen Lenaers, der auf die Möglichkeiten eines Wandels im Iran hinwies und vor Instabilität in der Region warnte. Er forderte Zurückhaltung von den Kriegsparteien, hielt sich aber mit einer Bewertung des Krieges zurück. Ebenso der Vorsitzende der Patrioten für Europa, Jordan Bardella, der jegliche Positionierung zum Krieg vermissen ließ.

Europäer zahlen den Preis für Trumps Krieg

„Europa muss seine Verbundenheit mit dem internationalen Recht bekräftigen“, forderte hingegen Valérie Hayer. Das sei im Interesse Europas. Die Vorsitzende der liberalen Renew-Fraktion bedauerte, dass nach dem Krieg die Europäer sich wieder um die Diplomatie kümmern müssten. Dass die Europäer keine einheitliche Position zu dem Krieg haben, darauf wies die Grünen-Vorsitzende Terry Reintke hin. Sie zeigte sich „geschockt“ darüber, dass die EVP eine klare Solidaritätsbekundung für den spanischen Regierungschef Pedro Sanchez verhindert habe. Der hatte den USA die Nutzung von Militärstützpunkten in Spanien für Angriffe auf den Iran mit der Begründung verweigert, diese seien völkerrechtswidrig. Daraufhin ging Trump die Spanier scharf an.

Manche ärgerten sich darüber, dass die Europäer den Preis für Trumps Krieg zahlen müssten. Iratxe García Pérez etwa warnte vor der Gefahr einer neuen Migrationskrise, sollte sich der Krieg hinziehen. Viele wiesen auf die steigenden Ölpreise hin, denen die Grüne-Vorsitzende mit einer Besteuerung der nun für die Ölkonzerne anfallenden üppigen Zufallsgewinne begegnen will.

Seit Beginn des Konflikts seien die Gaspreise um 50 Prozent gestiegen, jene für Erdöl um 27 Prozent, sagte die EU-Kommissionspräsidentin. Zehn Tage Krieg hätten damit die Europäer bereits zusätzliche drei Milliarden Euro an Treibstoff gekostet. Zwar forderten einige EP-Abgeordnete aus dem rechtsextremen Lager eine Rückkehr zu russischem Öl. Das sei aber ein „strategischer Fehler“, warnte Ursula von der Leyen. Sie stellte stattdessen Maßnahmen zur Senkung des Ölpreises in Aussicht. Die Kommission würde derzeit an einigen Optionen arbeiten, wie etwa Staatshilfen, Subsidien oder der Deckelung des Gaspreises.