Mit der diesjährigen Verleihung des Sacharow-Preises an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) setzt das Europäische Parlament angesichts der aktuellen politischen Lage gleich in mehrfacher Hinsicht ein Zeichen. Das wohl deutlichste Signal, das die europäischen Volksvertreter mit der Wahl des Preisträgers ihres Menschenrechtspreises aussenden wollten, dürfte seinen Empfänger im Weißen Haus gefunden haben. US-Präsident Donald Trump hat in der Vergangenheit in der ihm eigenen unflätigen Art die internationale Gerichtsbarkeit attackiert und den IStGH sowie zahlreiche seiner Mitarbeiter mit Sanktionen belegt. Ein derartiger Umgang mit einem Justizorgan, dem immerhin 125 Staaten dieser Welt angehören, ist Ausdruck eines politischen Verständnisses, das eine unabhängige Justiz nur als störendes Beiwerk im politischen System betrachtet.

Der IStGH als Gegenpol zur Machtpolitik

Es überrascht denn auch nicht, dass neben den USA unter anderen China, Russland, Israel und die Türkei dem Statut des IStGH nicht beigetreten sind. Ihnen ist, wenn überhaupt, nur bedingt daran gelegen, die Geltung des internationalen Völkerrechts verbindlich auszubauen. Politiker wie Trump, der russische Machthaber Wladimir Putin und Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu, denen beiden Letzteren vom IStGH Kriegsverbrechen zur Last gelegt werden, scheinen ohnehin der Ansicht zu sein, dass sie qua Wahl und Amt von der Einhaltung des Rechts entbunden sind. Die Würdigung des internationalen Strafgerichts durch das EU-Parlament setzt dem etwas entgegen.

Doch ist es auch ein Zeichen an all die kleinen und weniger mächtigen Staaten in der Welt, vor allem im sogenannten globalen Süden. Viele von ihnen haben den IStGH zwar anerkannt. Doch gab es bei dessen Gründung anfangs Bedenken, der Gerichtshof könnte von den westlichen Staaten dazu missbraucht werden, die weniger wohlhabenden und entwickelten Länder zu gängeln. Mit der Zuerkennung des Sacharow-Preises machen die europäischen Volksvertreter jedoch demonstrativ deutlich, dass sie auch gegen die Widerstände der Mächtigen dieser Welt bereit sind, das internationale Recht und die unabhängige Rechtsprechung durchzusetzen und aufrechtzuerhalten. Was implizit ebenfalls eine Absage an das von Trump und seinen Gesinnungsgenossen bevorzugte selektive Rechtsverständnis ist.

Recht des Stärkeren statt Völkerrecht

Schließlich wenden sich die EU-Parlamentarier mit ihrem diesjährigen Sacharow-Preisträger nach innen, zu den EU-Mitgliedstaaten, wo mit dem Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien auch politische Kräfte an Einfluss gewinnen, für die der Rechtsstaat ein Hindernis der Machtausübung sowie die Umsetzung ihrer rückwärtsgewandten Ideen ist. Diese politischen Gruppierungen stehen eher den Rechtsvorstellungen eines Wladimir Putin, sofern vorhanden, nahe als den Rechtstraditionen liberaler Demokratien. Besonders deutlich wird das bei ihren Vorstellungen darüber, auf welcher Grundlage der Ukraine-Krieg beigelegt werden soll. Wenn der Frieden nur durch die Anerkennung der durch militärische Gewalt herbeigeführten Tatsachen erreicht werden soll, wird dem Recht des Stärkeren der Vorzug vor dem Völkerrecht gegeben.

Die Ehrung des Internationalen Strafgerichtshofes mit dem Sacharow-Preis mag auch nur als ein symbolischer Akt wahrgenommen werden. Es ist aber ein bedeutendes Zeichen in Zeiten, in denen die Erosionskräfte zunehmen, die auf vielen Ebenen die regelbasierte (Welt-)Ordnung auszuhöhlen drohen.