EU-Parlament lockert Gentechnik-Regeln

Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg dafür, dass Produkte aus bestimmten gentechnisch veränderten Pflanzen im Supermarkt künftig keine Kennzeichnung mehr tragen müssen. Aufwendige Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Kritiker konnten sich nicht durchsetzen.

Die Regeln betreffen sogenannte Neue Genomische Techniken (NGT): Dabei geht es um eine begrenzte Anzahl gentechnischer Eingriffe – etwa durch die „Gen-Schere“ Crispr-Cas –, die laut Gesetz lediglich eine herkömmliche Züchtung beschleunigen sollen. Befürworter erhoffen sich dadurch neue Sorten, die besser mit Dürren zurechtkommen und weniger Dünger benötigen.

Diese Sorten sollen dem neuen Gesetz zufolge nur noch auf dem Saatgut als gentechnisch verändert gekennzeichnet werden müssen. Umweltprüfungen vor der Zulassung sollen wegfallen. Diese sind bisher so aufwendig, dass eine Zulassung so teuer ist und lange dauert, dass sie sich häufig nicht lohnt.

Das Gesetz sieht außerdem vor, dass der Einsatz der neuen Sorten nicht mehr auf jedem Feld nachvollziehbar sein muss. Kritiker befürchten, dass gentechnisch veränderte Pflanzen durch den Wind auch auf Äcker getragen werden könnten, wo sie eigentlich nicht angebaut werden.

Pflanzen mit weitreichenderen gentechnischen Veränderungen unterliegen weiter den alten, strengeren Regeln. Dies gilt auch für Pflanzen, deren Genom auf eine Resistenz gegen bestimmte Unkrautvernichter hin verändert wurde.

„Wahlfreiheit, äddi!“

„Wahlfreiheit, äddi! Mit der heutigen Abstimmung steht fest: In Zukunft wird gegessen, was Bayer-Monsanto & Co. auf den Tisch bringen“, kommentierte die luxemburgische EU-Parlamentarierin Tilly Metz in einer Mitteilung. Ihrer Ansicht nach seien die neuen Regeln ein „klarer Rückschritt für Umwelt- und Verbraucherschutz“. „Wenn zentrale Elemente wie Rückverfolgbarkeit, Risikoprüfung und Kennzeichnung abgeschwächt werden, wird das Vorsorgeprinzip systematisch ausgehöhlt“, befürchtet die Grünen-Politikerin.

Die EU lässt Patente auf die neuen Sorten zu. „Dadurch droht eine weitere Konzentration des europäischen Saatgutmarktes in den Händen weniger multinationaler Konzerne“, kritisierte der Grünen-Abgeordnete Martin Häusling. Kleinere Saatguthersteller könnten sich die Patente häufig nicht leisten, die Kosten für Landwirte könnten steigen. Ähnlich hatten in den Verhandlungen auch konservative Abgeordnete und mehrere Mitgliedstaaten argumentiert, konnten sich aber nicht durchsetzen. Die EU-Kommission gab lediglich eine Erklärung ab, in der sie kleinen und mittelgroßen Unternehmen ihre Unterstützung zusicherte.

Der Kompromiss sieht eine öffentliche Datenbank vor, in der alle Patente auf Gentechnik-Methoden und Saatgut hinterlegt werden. So soll die Gefahr für Saatguthersteller verringert werden, unabsichtlich Patente zu missachten und Gerichtsverfahren zu riskieren. (AFP/Red.)