Nahostkonflikt
Rahmenabkommen für Ende des Iran-Kriegs unterzeichnet – Straße von Hormus soll nun öffnen
US-Präsident Donald Trump und der iranische Präsident Massud Peseschkian haben beide das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs elektronisch unterzeichnet. Während die blockierte Straße von Hormus sofort geöffnet werden soll, atmet die Weltwirtschaft auf – doch der Weg zu einem dauerhaften Frieden bleibt steinig. Darauf haben sich die beiden Nationen geeinigt.
Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian (oben links) zeigt im iranischen Staatsfernsehsender IRINN die von ihm unterzeichnete Absichtserklärung zur Beendigung des Nahostkriegs Screenshot: AFP PHOTO / IRINN via AFPTV
Nach zähen Verhandlungen haben die Präsidenten der USA und des Iran nun das Rahmenabkommen zur Beendigung des Iran-Kriegs unterzeichnet. US-Präsident Donald Trump unterschrieb die Vereinbarung überraschend am Mittwochabend im Schloss Versailles, wie er anschließend selbst verkündete. Der Iran bestätigte die separate Unterschrift von Präsident Massud Peseschkian. Nach Angaben des Vermittlers Pakistan soll die Straße von Hormus nun sofort für den Schiffsverkehr geöffnet werden.
Abendessen im Schloss Versailles
Das Rahmenabkommen soll den Iran-Krieg beenden, der am 28. Februar mit Angriffen der USA und Israels auf die Islamische Republik begonnen hatte. In der Auseinandersetzung starben tausende Menschen, insbesondere im Iran und im Libanon. Außerdem ließen die Kriegsfolgen die Öl- und Spritpreise in aller Welt in die Höhe schießen.
„Hab’s gerade unterzeichnet“, sagte Trump über das Rahmenabkommen nach einem Abendessen im Schloss Versailles. Dorthin hatte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron ihn nach dem Abschluss des G7-Gipfels im französischen Evian eingeladen. Nach dem dreistündigen Schloss-Besuch reiste Trump ab.
Iran setzt elektronische Unterschrift
Der iranische Präsident Massud Peseschkian setzte seine Unterschrift in elektronischer Form unter das Rahmenabkommen, wie der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmaeil Bakaei, laut der Nachrichtenagentur Irna mitteilte.
Nach der Einigung auf das Rahmenabkommen am Sonntag hatte es geheißen, dass dieses am Freitag in einem Luxushotel nahe der Schweizer Stadt Luzern von US-Vizepräsident JD Vance und dem iranischen Chefunterhändler und Parlamentspräsidenten Mohammed Bagher Ghalibaf unterzeichnet werde. Dies sei nun anscheinend gegenstandslos, erklärte Bakaei.
Öffnung der Straße von Hormus
Dem widersprach der Regierungschef des Vermittlerlandes Pakistan, Shebaz Sharif. Auf X schrieb er, die Zeremonie am Freitag in der Schweiz solle auch dazu dienen, mit den Verhandlungen über das endgültige Friedensabkommen „auf technischer Ebene“ zu beginnen.
Weiter erklärte Sharif, nach der Unterzeichnung der Rahmenvereinbarung werde der Iran die Straße von Hormus „unverzüglich“ wieder für den Schiffsverkehr öffnen. Die USA würden die Blockade der iranischen Häfen ebenfalls „sofort“ beenden. Der Rohölpreis gab am Donnerstag um ein weiteres Prozent nach.
Nicht zurück zu Vorkriegsbedingungen
Die Einigung auf das Rahmenabkommen war international mit großer Erleichterung aufgenommen worden. Allerdings sollen schwierige Fragen – unter anderem über die Zukunft des iranischen Atomprogramms – erst nach der Unterzeichnung in Angriff genommen werden. Dafür ist eine 60-tägige Verhandlungsperiode vorgesehen.
Ghalibaf bekräftigte allerdings seinen Willen, in dem nun auszuhandelnden endgültigen Friedensabkommen Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus festzuschreiben. Nach der 60-tägigen Verhandlungsphase werde sein Land bei der für den weltweiten Ölhandel wichtigen Meerenge „nicht zu den Vorkriegsbedingungen zurückkehren“, sagte er in einem Interview, das am Mittwochabend im Staatsfernsehen ausgestrahlt wurde.
Konfliktherd Libanon
„Der Iran hat das Recht auf Souveränität über die Straße von Hormus und natürlich werden wir eine Servicegebühr erhalten“, versicherte Ghalibaf. Laut dem Rahmenabkommen muss der Schiffsverkehr durch die Straße von Hormus erst in 30 Tagen vollständig wiederhergestellt sein. Insgesamt bewertete Ghalibaf das Rahmenabkommen als einen „Beleg für das Scheitern der USA“.
Als weiterer Konfliktpunkt zeichnet sich die vorgesehene Einbeziehung des Libanon ab. Der Iran setzte durch, dass das Rahmenabkommen auch ein Ende der israelischen Angriffe auf die mit ihm verbündete libanesische Hisbollah-Miliz vorsieht. Allerdings flog Israel auch am Mittwoch neue Angriffe auf Ziele im Süden des Libanon.
Atomprogramm
Als Erfolg für sich verbucht die US-Regierung, dass Teheran sich dazu verpflichtet, seine Vorräte hochangereicherten Urans zu verdünnen, damit der Bau von Atomwaffen wie von Washington gefordert unmöglich wird. Dies soll unter Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) im Iran geschehen.
Im Gegenzug soll der Iran sein Öl wieder verkaufen dürfen, nachdem dies von den USA und verbündeten Ländern jahrzehntelang mit Sanktionen belegt worden war. Weitere Wirtschaftssanktionen sollen aufgehoben werden, wenn sich Teheran und Washington nach der 60-tägigen Verhandlungsphase auf ein endgültiges Friedensabkommen einigen.
Milliarden für den Iran
Die Absichtserklärung stellt dem Iran zudem im Fall eines endgültigen Friedensabkommens einen Wiederaufbau- und Entwicklungsfonds in Höhe von „mindestens 300 Milliarden Dollar“ (rund 260 Milliarden Euro) in Aussicht. Washington wolle sich daran finanziell nicht beteiligen, betonte ein US-Vertreter.
Vor der Unterzeichnung des Abkommens hatte Trump den Iranern bei Verstößen mit erneuten Angriffen gedroht. „Wenn sie sich nicht benehmen, dann werden wir sofort wieder Bomben genau mitten auf ihren Kopf abwerfen“, sagte er am Rande des G7-Gipfels. China und Russland mahnten eine vollständige Umsetzung des Rahmenabkommens an. Mehrere EU-Staaten haben sich unter Bedingungen zur Teilnahme an einer Mission zur Sicherung der Straße von Hormus bereiterklärt
Der Text des Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran
Die US-Regierung hat das Rahmenabkommen mit dem Iran für ein Ende des Iran-Kriegs veröffentlicht. Die Nachrichtenagentur AFP dokumentiert den Text, wie er von einem hochrangigen US-Vertreter am Mittwoch in Washington vor Journalisten verlesen wurde.
„Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben sich gemeinsam in gutem Glauben auf das Folgende verständigt:
- Paragraf 1 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten in dem gegenwärtigen Krieg erklären mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung eine unverzügliche und dauerhafte Beendigung militärischer Aktivitäten an allen Fronten, einschließlich im Libanon, und verpflichten sich von jetzt an, keinen Krieg oder militärischen Einsatz gegeneinander zu beginnen und von gegenseitigen Drohungen oder Anwendung von Gewalt abzusehen, und die territoriale Integrität und Souveränität des Libanon zu gewährleisten. Das endgültige Abkommen wird die dauerhafte Beendigung des Krieges an allen Fronten, einschließlich im Libanon, bestätigen sowie weitere Bestimmungen dieses Paragrafen.
- Paragraf 2 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ihre gegenseitige Souveränität und territoriale Integrität zu respektieren und davon abzusehen, sich in die inneren Angelegenheiten des jeweils anderen einzumischen.
- Paragraf 3 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, ein abschließendes Abkommen innerhalb von maximal 60 Tagen zu verhandeln und abzuschließen, wobei die Frist in gegenseitigem Einverständnis verlängert werden kann.
- Paragraf 4 – Unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika damit beginnen, die Seeblockade sowie alle Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran aufzuheben, und werden die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen komplett beenden. Während dieses Zeitraums wird der Schiffsverkehr im Verhältnis zu der Zahl des Verkehrs vor dem Krieg durch die Iranische Republik Iran wiederhergestellt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich weiter, ihre Streitkräfte aus dem Umfeld des Iran innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des abschließenden Abkommens abzuziehen.
- Paragraf 5 – Mit der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran nach ihren besten Möglichkeiten Vorkehrungen treffen für die sichere und unentgeltliche Durchfahrt von Handelsschiffen für nur 60 Tage, aus dem Persischen Golf in den Golf von Oman und umgekehrt. Der Verkehr von Handelsschiffen wird unverzüglich beginnen und, angesichts der Notwendigkeit der Beseitigung von technischen und militärischen Hindernissen und der Minenräumung durch die Islamische Republik Iran, innerhalb von 30 Tagen vollständig wiederhergestellt. Die Islamische Republik Iran wird in einen Dialog mit dem Sultanat Oman eintreten, um die künftige Verwaltung und maritime Dienste in der Straße von Hormus zu bestimmen, im Gespräch mit anderen Anrainerstaaten des Persischen Golfs und in Übereinstimmung mit den anzuwendenden internationalen Gesetzen und den souveränen Rechten der Küstenstaaten an der Straße von Hormus.
- Paragraf 6 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, mit regionalen Partnern einen endgültigen gegenseitig vereinbarten Plan über mindestens 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran aufzustellen. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird als Teil des endgültigen Abkommens innerhalb von 60 Tagen endgültig festgelegt. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichterklärungen und Genehmigungen für die relevanten finanziellen Transaktionen werden von den Vereinigten Staaten von Amerika gewährt.
- Paragraf 7 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, Resolutionen des Gouverneursrats der IAEA sowie aller einseitigen US-Sanktionen, primär und sekundär, in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der Angelegenheit der Beendigung der Sanktionen, wie oben erwähnt, an und erklären ihre Absichten, diese Angelegenheiten in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um ein gegenseitiges Einverständnis darüber zu erzielen.
- Paragraf 8 – Die Islamische Republik Iran bestätigt abermals, dass sie sich keine nuklearen Waffen beschaffen oder solche Waffen entwickeln will. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung eingelagerten hochangereicherten Materials in einem Mechanismus zu regeln, auf den sie sich innerhalb des in Paragraf 7 erwähnten Zeitplans verständigen werden, wobei die Verdünnung vor Ort unter Aufsicht der IAEA eine minimale Methode darstellen würde.
Die beiden Parteien haben zudem vereinbart, dass das Thema der Anreicherung und anderer gegenseitig vereinbarter Punkte, die mit den nuklearen Bedürfnissen der Islamischen Republik Iran in Verbindung stehen, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen in dem abschließenden Abkommen erörtert werden sollen. Die abschließende Vereinbarung wird die Bestimmungen dieses Paragrafen bestätigen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran erkennen die entscheidende Bedeutung der oben erwähnten nuklearen Angelegenheiten an und drücken ihre Absichten aus, diese Punkte in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um darin eine gegenseitige Übereinstimmung zu erzielen. - Paragraf 9 – Bis zum Abschluss des endgültigen Abkommens vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den augenblicklichen Status quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den augenblicklichen Status quo ihres Nuklearprogramms beibehalten und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen erlassen und keine zusätzlichen Streitkräfte in der Region einsetzen.
- Paragraf 10 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, dass unmittelbar nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung, und bis zur Beendigung der Sanktionen, das US-Finanzministerium Freigaben ausstellen wird für den Export von iranischem Rohöl, von Erdölprodukten und ‑derivaten und allen damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Transaktionen, Versicherungen, Transporten etc.
- Paragraf 11 – Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, die eingefrorenen oder gesperrten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran in vollem Umfang zur Nutzung zur Verfügung zu stellen, nachdem diese Absichtserklärung in Kraft tritt. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich gegenseitig im Rahmen der Verhandlungen auf ein Verfahren in Bezug auf die Freigabe dieser Gelder verständigen. Solche Mittel, ob sie auf dem ursprünglichen Konto zurückgehalten oder transferiert wurden, sollen in vollem Umfang zugänglich gemacht werden, um sie allen beliebigen Endbegünstigten auszahlen zu können, die von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran bestimmt werden. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle dafür notwendigen Lizenzen und Autorisierungen entsprechend auszustellen.
- Paragraf 12 – Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran stimmen darin überein, dass ein ausführender Mechanismus eingerichtet wird, der die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung überwacht, wie auch die zukünftige Einhaltung des abschließenden Abkommens.
- Paragraf 13 – Nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vorbehaltlich des Beginns der Umsetzung der Paragrafen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung sowie der anhaltenden Umsetzung dieser Maßnahmen, werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen bezüglich des endgültigen Abkommens ausschließlich zu den übrigen Paragrafen aufnehmen.
- Paragraf 14 – Das abschließende Abkommen wird von einer verpflichtenden Resolution des UN-Sicherheitsrats bestätigt.“
