Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die Regierung von Viktor Orban zog zudem ihre Zusage zu neuen, milliardenschweren Ukraine-Hilfen zurück.
Nach dem Skandal um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen und weiterer illegaler Waren hat die EU-Kommission offizielle Ermittlungen gegen den asiatischen Onlinehändler Shein eingeleitet.
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub.
Hohe Energiekosten, schleppende Innovationen und die große Abhängigkeit von China und den USA: Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen über mögliche Auswege. Die Probleme sind seit Jahren die gleichen – ein Wunderheilmittel ist auch bei diesem Gipfel nicht in Sicht.
Schluss mit dem „Schlamassel“: Der belgische Premierminister Bart De Wever hat eine institutionelle Reform des Regierungssystems für die Region Brüssel gefordert, die seit mehr als 600 Tagen ohne Regierung ist.
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech?
WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer?
Am Donnerstagabend kamen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Streit mit den USA über Grönland zusammen, dessen Dringlichkeit rund 24 Stunden zuvor wesentlich entschärft worden war.
Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei, nun beginnt die Gegenwehr. Diesen Eindruck vermittelt das hektische Treiben, das in Brüssel nach der jüngsten willkürlichen Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump eingesetzt hat.
