In der EU ist ein umfassendes Social-Media-Verbot für Minderjährige näher gerückt. Ein von der EU-Kommission eingesetztes Expertengremium hat am Montag in Brüssel empfohlen, den Zugang zu Social Media für Kinder unter 13 Jahren in allen 27 Mitgliedsländern zu beschränken.
Das Europäische Parlament (EP) hat am Donnerstag den Weg für Verhandlungen mit dem EU-Rat der Mitgliedstaaten über die Einführung des digitalen Euro frei gemacht. Je nachdem wie schnell die beiden mit ihren Gesprächen vorankommen, könnte die neue Zahlungsmöglichkeit im Jahr 2029 zur Verfügung stehen.
Es war eine der umstrittensten und chaotischsten Abstimmungen der letzten Monate: Das Europaparlament hat am Donnerstag in Straßburg die Übergangsregeln zur Chatkontrolle wieder in Kraft gesetzt – obwohl eine Mehrheit dagegen gestimmt hat.
Nach dem G7-Treffen in Evian und der einstweiligen Einigung zwischen den USA und dem Iran haben die 27 EU-Staats- und Regierungchefs bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel vieles zu bereden. Große Ergebnisse sind jedoch keine zu erwarten.
Nächste Woche erneuert sich das Ausstellungsangebot in Luxemburg an mehreren Fronten – bis dahin bleibt Zeit, einen Blick über unsere Grenzen zu werfen. Vor allem in die Schweiz und nach Belgien: Dort stehen mit Huyghe ein anerkannter Künstler und mit Rimbout eine in Vergessenheit geratene Künstlerin im Mittelpunkt.
Im Europäischen Parlament (EP) wurden am Dienstag erstmals die Europäischen Verdienstorden verliehen. Unter den Preisträgern war ebenfalls die ehemalige luxemburgische Politikerin und EU-Kommissarin Viviane Reding.
Von den Konfliktherden im Nahen und Mittleren Osten über die Ukraine, Syrien bis hin zu den Westbalkanländern erstreckte sich am Montag die Themenpalette, mit der sich die EU-Außenminister bei ihrer Ratssitzung beschäftigten. Gegen die Gewalt radikaler israelischer Siedler im Westjordanland gelang nach monatelanger Blockade ein Durchbruch.
Vertreter des EU-Rates und des EU-Parlaments (EP) haben sich am Mittwochabend auf eine Reform der Regeln über Sozialleistungen für mobile Arbeitnehmer sowie Grenzgänger geeinigt. Für Luxemburg dürfte das finanzielle Konsequenzen haben.
Die EU-Kommission hat einen Maßnahmenkatalog gegen die Energiekrise vorgelegt – doch er enthält kaum konkrete Maßnahmen für die Bürger. Auch die Übergewinnsteuer fehlt.
Der Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments (EP) hat sich diese Woche für die anstehenden Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushaltsplan in Stellung gebracht. Er fordert zehn Prozent mehr Haushaltsmittel für die EU, als die EU-Kommission in ihrem Budgetentwurf im Juli vergangenen Jahres vorgeschlagen hatte.
Eine Debatte im außenpolitischen Ausschuss des EU-Parlaments (EP) mit iranischen Oppositionellen sollte einige Aufschlüsse darüber liefern, wie sie den gegenwärtigen Krieg und die Zukunft des Iran sehen. Dabei lief, angesichts der Gästeliste, alles auf eine Person hinaus.
Mehr als einen Monat hatte die EU-Kommission seit Beginn des Irankriegs Zeit, um sich auf mögliche Folgen für die Energieversorgung in Europa vorzubereiten. Doch statt einen eigenen, gut durchdachten Plan vorzulegen, verbreitet die EU-Kommission nun plötzlich Panik.
Ein neues Gesetz soll eine effizientere Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen. Im Europäischen Parlament gab es dazu nun eine brisante Abstimmung.
Das EU-Parlament steht vor einer entscheidenden Abstimmung zum umstrittenen Zolldeal mit den USA. Trotz Drohungen von Trump fordert Brüssel verbindliche Garantien gegen wirtschaftlichen Druck und setzt auf Schutzmechanismen, um Europas Energieversorgung und Handelssicherheit zu sichern.
Die Fraktion der CSV im EU-Parlament hat enger mit rechten Parteien kooperiert als bislang bekannt. Bei einem Treffen von Abgeordneten ist man um Schadensbegrenzung bemüht.
Großherzog Guillaume reist mit Außenminister Xavier Bettel nach Brüssel. Geplant sind Gespräche mit den Spitzen der EU-Institutionen sowie NATO-Generalsekretär Mark Rutte.
Der ungarische Regierungschef Viktor Orban hat beim EU-Gipfel in Brüssel mit seinem Veto eine geplante Milliarden-Euro-Hilfe für die Ukraine weiterhin blockiert. Dennoch könnten ab Anfang April erste Gelder an Kiew fließen.
Ungarn und die Slowakei blockieren beim EU-Gipfel in Brüssel weiterhin einen 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine. Trotz wachsendem Druck halten beide Länder an ihrem Veto fest.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen über die schwindende Wettbewerbsfähigkeit reden und einen 90 Milliarden Euro schweren Hilfskredit für die Ukraine auf den Weg bringen. Doch nun wird der EU-Gipfel, der am Donnerstag in Brüssel beginnt, vom Irankrieg und der neuen Energiekrise überschattet.
Schneller gründen, einfacher Investitionen an Land ziehen: Die neue Unternehmensform „EU Inc.“ soll Start-ups beim Wachsen helfen und sie damit in Europa halten.
Kurz vor dem vierten Jahrestag der russischen Invasion in der Ukraine haben sich die EU-Außenminister gegenseitig Erpressung, Verrat und Untreue vorgeworfen. Der Streit eskalierte bei einem Treffen in Brüssel, nachdem Ungarn ein Veto gegen das geplante 20. Sanktionspaket eingelegt hatte. Die Regierung von Viktor Orban zog zudem ihre Zusage zu neuen, milliardenschweren Ukraine-Hilfen zurück.
Nach dem Skandal um den Verkauf kinderpornographischer Sexpuppen und weiterer illegaler Waren hat die EU-Kommission offizielle Ermittlungen gegen den asiatischen Onlinehändler Shein eingeleitet.
Bei der Diagnose herrscht weitgehende Einigkeit: Die europäische Wirtschaft braucht angesichts harter Konkurrenz aus China und ungezügeltem US-Protektionismus einen ordentlichen Anschub.
Hohe Energiekosten, schleppende Innovationen und die große Abhängigkeit von China und den USA: Die europäische Wirtschaft steckt in der Krise. Am Donnerstag beraten die EU-Staats- und Regierungschefs im belgischen Schloss Alden Biesen über mögliche Auswege. Die Probleme sind seit Jahren die gleichen – ein Wunderheilmittel ist auch bei diesem Gipfel nicht in Sicht.
Schluss mit dem „Schlamassel“: Der belgische Premierminister Bart De Wever hat eine institutionelle Reform des Regierungssystems für die Region Brüssel gefordert, die seit mehr als 600 Tagen ohne Regierung ist.
Auf Tiktok kann man stundenlang Videos anstarren, ohne irgendwas zu tun. Das könnte gegen EU-Recht verstoßen, findet die EU-Kommission. Eine neue Runde im Konflikt mit Big Tech?
WhatsApp muss bei offenen Kanälen aufpassen: Illegale Inhalte, Werbung, Wahlmanipulation – die EU schaut jetzt genau hin. Was bedeutet das für Nutzerinnen und Nutzer?
Am Donnerstagabend kamen die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sondergipfel zum Streit mit den USA über Grönland zusammen, dessen Dringlichkeit rund 24 Stunden zuvor wesentlich entschärft worden war.
Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei, nun beginnt die Gegenwehr. Diesen Eindruck vermittelt das hektische Treiben, das in Brüssel nach der jüngsten willkürlichen Zolldrohung von US-Präsident Donald Trump eingesetzt hat.
