EU-Ratspräsident António Costa hat einen Sondergipfel der 27 Staats- und Regierungschefs einberufen, der voraussichtlich am Donnerstag in Brüssel stattfinden wird. Das Treffen soll eine Antwort auf Trumps „Zollhammer“ geben. Zuvor gibt es noch eine womöglich letzte Gelegenheit zum Dialog – beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Dort wird Trump am Mittwoch erwartet. Bereits am Dienstag soll EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Rede halten.

Noch ist unklar, ob von der Leyen auf die harte Linie schwenkt, die Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron eingeschlagen hat – oder ob sie Kanzler Friedrich Merz folgt, der sich bisher sehr zurückhaltend geäußert hat. Klar ist hingegen, dass Brüssel reagieren muss. Trumps Drohungen heizen nicht nur den Konflikt um Grönland an, das er sich einverleiben will. Sie gefährden auch die europäische Wirtschaft und versuchen, die EU zu spalten.

Der neue „Zollhammer“ soll zunächst nämlich nur acht Länder treffen. Die Osteuropäer werden verschont. Da die Handelspolitik in der EU vergemeinschaftet ist und Zölle stets für alle 27 Mitgliedsländer gelten, ist dies eine Provokation.

Die EU-Kommission hat bereits angekündigt, die schon 2025 ausgearbeiteten, aber nie angewendeten Gegenzölle auf US-Produkte in Höhe von 93 Milliarden Euro zu reaktivieren. Die Aufschläge könnten genau wie Trumps Strafzölle Anfang Februar in Kraft treten, sagte ein Kommissionssprecher. Doch das ist nicht die einzige Gegenmaßnahme, die in Brüssel diskutiert wird. Die EU verfügt über ein großes Arsenal von möglichen Vergeltungsmaßnahmen. Am meisten diskutiert wird die so genannte „Handels-Bazooka“ ACI.

Handelsdeal auf Eis legen

Was ist ACI, und wie stehen die Chancen für die Anwendung? Das „Anti-Coercion Instrument“ soll die EU gegen wirtschaftlichen Druck und Erpressungsversuche schützen und Gegenmaßnahmen ermöglichen. Das 2023 erlassene Gesetz ermöglicht es, Vergeltungszölle gegen die USA zu verhängen. Zudem könnten US-Unternehmen von der Vergabe öffentlicher Aufträge ausgeschlossen werden. Die EU kann auch spezielle Ein- und Ausfuhrbeschränkungen erlassen.

Für eine Anwendung des ACI hat sich vor allem Frankreich ausgesprochen. Deutschland und Italien stehen dagegen auf der Bremse. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni gilt als „Trump-Versteherin“. Sie hat den Zollstreit heruntergespielt und nur von einem „Fehler“ gesprochen. Beim EU-Gipfel könnte sie daher versuchen, den Einsatz der „Handels-Bazooka“ zu verhindern.

Was wird aus dem 2025 geschlossenen Handelsdeal mit Trump? Die im schottischen Turnberry geschlossene und von Anfang an umstrittene Vereinbarung liegt wegen des neuen Zollstreits auf Eis. Das Europaparlament werde den Handelsdeal bis auf weiteres nicht absegnen, erklärte der Chef der tonangebenden EVP-Fraktion, Manfred Weber. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende des zuständigen Handelsausschusses, Bernd Lange.

US-Gasimport einschränken

Allerdings ist unklar, wie es weiter geht. Der Rat, also die Vertretung der 27 EU-Länder, hat den Deal längst gebilligt. Einige Länder haben vor einem Handelskrieg gewarnt. Die EU könnte daher versuchen, erneut in Verhandlungen einzutreten. Die USA haben sich die Abschaffung aller Zölle auf ihre Produkte gesichert, auf EU-Waren gilt ein Zoll von 15 Prozent.

Was gibt es noch für Möglichkeiten der Gegenwehr? Wenn die EU nicht nur reagieren, sondern selbst aktiv werden will, verfügt sie über viele Druckmittel. Eine Möglichkeit ist die viel diskutierte, aber immer wieder verworfene Digitalsteuer. Sie würde US-Konzerne wie Google oder Facebook treffen und eine finanziellen Ausgleich für Trumps angedrohte Strafzölle schaffen. Für die Digitalsteuer werben vor allem Linke und Grüne, die EU-Kommission hat sie allerdings schon verworfen.

Eine andere Möglichkeit wäre, Sanktionen zu verhängen. Dies haben die Europäer bei der Annexion der Krim durch Russland getan; ähnlich könnten sie bei einer Übernahme Grönlands durch die USA verfahren. Außerdem könnte die EU den Import von Flüssiggas (LNG) aus den USA beschränken. Von der Leyen will Europa in der Energiepolitik unabhängig machen – nach Russland wäre die USA an der Reihe.